Klassisch konservativ: JU will in Thüringen den status quo von 1989 bewahren

Die Thüringer CDU hat Angst. Große Angst vor dem Machtverlust. Jetzt ziehen sie und die Jugendorganisation Junge Union (JU) noch einmal alle Register. Was im Wahlkampf nur stellenweise funktionierte, soll nun die ohnehin dünne Mehrheit der sich anbahnenden rot-rot-grünen Koalition in Thüringen ins Wanken bringen: Eine moderne Abwandlung der Rote-Socken-Kampagne. In einem offenen Brief auf der Homepage der JU erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, und der Landesvorsitzende der Jungen Union Thüringen, Stefan Gruhner, der auch im Landtag sitzt: „25 Jahre nach dem Mauerfall dürfen im Osten unseres Landes nicht wieder die Verwalter des DDR-Erbes an die Macht kommen.“ So weit, so gut. Eine Meinung, die sicherlich ein Großteil der bundesdeutschen Bevölkerung teilt.

Die Crux: Gruhner und Ziemiak meinen damit die Linke. Eine demokratische Partei, die in Thüringen von Bodo Ramelow angeführt wird. Einem gebürtigen Niedersachsen, der über Gewerkschaftsarbeit in die PDS eintrat. Nicht in die SED. Der Bodo Ramelow, der der Jenaer Abgeordneten Katharina König den Rücken stärkte, als sie im Thüringer Landtag die DDR als Unrechtsstaat bezeichnete und eine Aufarbeitung der Rolle der SED forderte. Sind das also die „Verwalter des DDR-Erbes“? Nun stehen auf der Landesliste freilich nicht nur König und Ramelow. Freilich stehen auch einige ehemalige SED-Mitglieder auf der Liste und sind somit in den Landtag eingezogen. Doch ein genauer Blick auf die Struktur der Thüringer Linken zeigt: Sie sind im Vergleich zu den letzten Jahren ins hintere Glied gerückt, wurden politisch rehabilitiert und stehen der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland nicht entgegen. Junge Kräfte wie Susanne Henning-Wellsow (Listenplatz 2), Christian Schaft (4) oder eben Katharina König (5) sind das neue Gesicht der Linken in Thüringen. Kräfte, die durchaus ein Interesse an der Aufarbeitung der eigenen Parteigeschichte haben.

Die beiden Vertreter der JU stochern unterdessen weiter in der Vergangenheit. „Altkommunisten der Linken“ und „SED-Erben“ sind Begriffe, die in einer Häufigkeit fallen, dass selbst der beschränkteste Leser erkennen muss: Moment, die Linke hat höchstpersönlich auf der Mauer gestanden und auf Systemflüchtlinge geschossen. Doch genau das trifft nicht zu – auch nicht auf die ehemaligen SED-Mitglieder auf der Landesliste. Ja, sie waren in der Partei. Doch aus welchen Gründen? Einige wurden Lehrer, da war eine Parteimitgliedschaft nahezu unumgänglich. Einige entschieden sich für die SED andere für die CDU oder eine andere Blockflötenpartei.

Was ist da besser? Haben sich CDU-Mitglieder in der ehemaligen DDR nicht genauso schuldig gemacht, indem sie das System tolerierten, Statisten im unrühmlichen Schauspiel einer Einheitspartei waren? Wo bleibt die Aufarbeitung der Union? Die letzte Frage kann einwandfrei beantwortet werden: Nirgendwo. Zumindest nirgendwo so richtig. Bei der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung wird die ‚Aufarbeitung‘ folgendermaßen zusammengefasst: Noch in der DDR habe sich die CDU auf einem Sonderparteitag im Dezember 1989 erneuert, es präsentierte sich eine Partei, „die sich vom Sozialismus abkehrte und ihre Mitschuld an den Fehlentwicklungen in der DDR bekannte“. Der Union sollte also ein Sonderparteitag genügen, um mit der Vergangenheit abzuschließen während die PDS/Linke über Jahre hinweg einer Entwicklung unterlag, neue Mitglieder gewann, sich in einem zugegeben schleichenden Prozess neu formierte und inzwischen mit vielen frischen Kräften aufgestellt ist? Doch damit nicht genug. Als dieses Bekenntnis von 1989 auf dem Bundesparteitag der Union im Jahr 2008 noch einmal bekräftigt werden sollte, war es vorbei mit der Reue. Es lag ein Antrag vor, in dem es hieß: „Wir bekennen uns zur Geschichte der CDU als Blockpartei, kennen die schuldhafte Mitverantwortung der Führung der CDU in der DDR an den Verfehlungen und Verbrechen einer Diktatur unter der führenden Rolle der SED.“ Das machte die Partei allerdings nicht mit. Ein ganz anderes Selbstbild wurde in Bezug auf die Ost-Vergangenheit beschlossen. Die CDU stellte sich als „Heldenverein“ dar, wie die Süddeutsche schrieb. Ein Heldenverein, der „unmittelbar auf die friedliche Revolution eingewirkt hat.“ Lediglich der Zusatz „Gleichwohl hat die CDU in der DDR im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt“, verhindert ein geschichtsverfälschendes Selbstbild. Die CDU ist schließlich belegterweise eine Blockflötenpartei gewesen.

Die Forderungen nach Aufarbeitung seitens der JU stehen auf tönernen Füßen, schließlich steht auch die eigene Mutterpartei nicht wirklich zu ihrer Schuld in der DDR-Diktatur. Und dennoch ist es einfach für die CDU alles auf die SED abzuwälzen. Schließlich waren es deren Kader, die ohne Zweifel die Hauptschuld an den Ausmaßen der DDR-Diktatur und deren Opfer trifft. Nur hat keiner dieser Kader einen Platz auf der Linken Landesliste in Thüringen. Es macht zwar nur einen kleinen Unterschied, ob man ein Unrechtssystem zum dem macht, was es ist, oder ob man es nur mitträgt. Doch letzteres müssen sich auch Ost-CDU-Mitglieder wie Christine Lieberknecht (zudem ehrenamtliche FDJ-Sekretärin) auf die Fahne schreiben.

Davon wollen Ziemiak und Gruhner aber scheinbar nichts wissen. Es ist auch einfacher, sich auf die Linke einzuschießen und die Vergangenheit der eigenen Partei unter den Teppich zu kehren. Die CDU ist der strahlende Held der Einheit, Ramelow und Co. standen auf der Mauer und haben geschossen. Das ist der status quo von 1989 – und den gilt es scheinbar, als konservative Partei zu bewahren.

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