CDU, AfD, NPD in Thüringen: Ein fragwürdiger Schulterschluss

Es war der Abend des 9. Novembers. 4000 Menschen versammelten sich auf dem Erfurter Domplatz. Nein, sie marschierten nicht in Richtung der Synagoge der Thüringischen Landeshauptstadt. Diese brannte bereits in der Reichspogromnacht aus – auf den Tag genau vor 76 Jahren. Die 4000 Menschen von 2014 hatten Kerzen statt Fackeln, zogen nirgendwohin und brannten auch keine jüdischen Gotteshäuser nieder. Und dennoch: Das Schauspiel hinterlässt einen faden Beigeschmack.

Clarsen Ratz, Vorstandsmitglied der Thüringer Mittelstandsvereinigung der CDU, hatte zu dieser Demonstration auf dem Domplatz aufgerufen. Dieser Einladung folgten auch Mitglieder der AfD, NPD und aus rechten Kameradschaften. Das kommunizierten sie sogar öffentlich – per Zusage auf Facebook. Ratz hatte das wohl mitbekommen und sich vorsorglich im Vorfeld von allen distanziert, die „die Demonstration für rechtsextreme und demokratiefeindliche Aktionen benutzen wollen“. Im Nachhinein kann man sagen: Ratz hat scheinbar erhalten, was er wollte. Nur einmal musste die Polizei nach MDR-Angaben Rechte und Linke trennen. Doch das eigentliche Problem ließ der CDU-Politiker außer Acht: Am Jahrestag der Reichspogromnacht wagte er den Schulterschluss mit der AfD und der NPD die zahlreiche Holocaustleugner und Holocaustumdeuter in ihren Reihen haben – und das alles, um gegen eine Regierung unter Führung einer Partei zu demonstrieren, die sie in der Tradition einer Partei sieht, die für eine Diktatur verantwortlich war.

War es das wert? Diese Demonstration rückt Thüringens gesamte CDU in die Unglaubwürdigkeit. Gemeinsam haben Konservative, Rechtspopulisten und Neonazis nicht nur gegen Linke demonstriert und somit das Gedenken an die Reichspogromnacht beschmutzt, sondern die Aktion, um es mit Ratz‘ Worten zu sagen: für „demokratiefeindliche Aktionen“ genutzt. Schließlich standen hier 4000 Menschen auf dem Erfurter Domplatz und protestierten gegen eine Wahlentscheidung. Schließlich ist es nicht so, dass die Linke in Thüringen sich unrechtmäßig an die Macht schwingen würde – die Thüringer haben gewählt, die Parteien setzen es um. Und dennoch riefen der durch Kerzen erhellte Mob auf der Thüringer Domplatte: „Bodo raus!“ So viel zu demokratiefeindlichen Aktionen.

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