„Du hast mein Land beleidigt!“ – Darüber sollten wir hinweg sein

Zugegeben, es war nicht die cleverste Botschaft, die ich je auf einem Transparent gelesen habe, als auf der „Oxi“-Demo in Berlin am vergangenen Freitag ein 22 Meter langes Transparent mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ entrollt wurde. Inhaltliche Kritik wäre angebrachter gewesen – und dennoch frage ich mich: Warum musste die Polizei eingreifen, das Transparent konfiszieren?

Die Antwort fand ich, wie erwartet, im Strafgesetzbuch: §90a

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

Relativ eindeutig. Doch ich frage mich: Ist das sinnvoll?

Zugegeben: Dem Absatz 2 kann ich nicht widersprechen. Nicht weil es mir um die Hoheitszeichen oder die Flagge an sich geht, viel mehr, weil es eine Sachbeschädigung ist.

Auch Absatz 3 ist sinnvoll. Die Verfassung gilt es zu schützen. Sie ist schließlich unsere Lebensgrundlage und der Garant gegen Diskriminierung.

Doch was soll Absatz 1? Würde ich beim Public Viewing mangels eines Taschentuchs in meine Deutschlandflagge schnauben, wäre das kleinlich gesehen, genauso strafbar wie Sarah Connors „Brüh im Lichte“-Version der deutschen Nationalhymne. Auch wer beispielsweise dem Bundesadler Teufelshörner malt und dieses Kunstwerk öffentlich ausstellt, kann dafür belangt werden.

Ein Unding! Sollte ich mit meiner Deutschlandflagge nicht machen können was ich will? Sie anzünden, wenn ich damit nichts anderes in Brand stecke. Sie in aller Öffentlichkeit zerreißen?

Scheinbar nicht. Doch dieser erste Absatz dieses Paragrafen ist für mich einer, über den wir längst hinweg sein sollten. Warum an Hoheitszeichen als so etwas besonderes ansehen. In diesem Fall ist es nur ein Stück Stoff – nicht mehr wert als ein Taschentuch, nicht mehr wert als ein bezahlter Strafzettel, der – ordnungsgemäß bezahlt – zerrissen und in den Mülleimer geworfen wird.

Nun habe ich das alles gar nicht vor. Vor allem, weil ich viel zu geizig bin, um etwas zu zerstören, dass ich gekauft habe, dennoch würde ich gerne wissen, dass ich es dürfte.

Was Beleidigungen gegen die Bundesrepublik angeht, denke ich, dass der Staat das durchaus ertragen können muss. Diese Ansicht scheint nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft im Falle des Transparents von der Oxi-Demo zu teilen. Sie sah den Tatbestand der „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ nicht erfüllt, erhebt keine Anklage. Lobenswert. Daran könnten sich einige übereifrige Polizisten mal eine Scheibe abschneiden.

PS: Liebe Aktivisten von TOP, das kann man besser machen. In der 9. Klasse klebte ich mal einen Zettel in den Schaukasten des Klassenzimmers auf dem stand: „Die Hoppe stinkt.“ Damit wollte ich meinen Unmut über ihre ungerechte Bewertungsweise ausdrücken. Kam nicht so gut an. Im Gespräch konnte ich ihr klar machen, was ich meine. Seither weiß ich: Inhalt wirkt immer besser – auch wenn das Transparent dann vielleicht noch ein paar Meter länger ist.
Grüße Domescu

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