Heidenau: Es ist Terror, es ist Krieg

Die zweite Schreckensnacht im sächsischen Heidenau. Die NPD hatte den Mob zum Flüchtlingsheim im Gewerbegebiet bestellt. Augenzeugen berichten auf Twitter von 600 Neonazis, die mit rassistischen Parolen eine Drohkulisse aufbauen, ungestört „Sieg heil“ rufen. Bis zu 150 sollen gewaltbereit sein. Der Bereitschaft folgen auch bald Taten – im Schutz der Dunkelheit. Denn die sächsische Polizei tut, was sie immer tut. Sie schützt die Nationalisten. Während die antirassistische Demo gut ausgeleuchtet ist, können sich die Neonazis in der Dunkelheit formieren. Böller fliegen. Bierflaschen sollen auch geworfen worden sein.

Dann rücken sie näher an die Antira-Demo ran. Erst kann die Polizei die Situation beruhigen, doch nicht dauerhaft. Die Nazis kommen wieder. Festnahmen: fehlanzeige. Dann das Unfassbare. Der Journalist Sebastin Weiermann berichtet, dass die Polizei die Antira-Demo zum Bahnhof schickt: aus Panik. Von der „vollen Härte des Rechtsstaats“, die die Rassisten laut Justizminister Maas und Innenminister de Maiziere zu spüren bekommen sollten, war nichts zu sehen.

Die Polizei fühlte sich der Situation scheinbar nicht gewachsen. Kurz nach Mitternacht ist es dann so weit. Die Antirassisten, die sich schützend vors Flüchtlingsheim gestellt hatten, mussten abziehen. Die Neonazis verblieben in der Nähe des Heims. Die Bewohner sind nur von der Polizei geschützt. Eine gefährliche Situation. Denn bislang gelang es der Polizei am Abend kaum, zwischen Aggressor und Schutzbedürftigem zu unterscheiden. Die Nazigegner haben die Machtprobe mit den Neonazis verloren. Zum Abschied gab es Steinwürfe von einem anderen Bahnsteig.

In dieser Nacht hat der deutsche Rechtsstaat den Kampf gegen den Rassismus verloren. Das ist beschämend. Es müssen umgehend Reaktionen folgen. Besser spät als nie. Verfahren müssen folgen. Wenigstens wegen Landfriedensbruch. Aber was diesen Straftatbestand angeht wird in Sachsen nur gegen unschuldige Pfarrer ermittelt.

 

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