NPD-Verbotsverfahren: Zu spät und gefährlich

Nun also doch. Das Bundesverfassungsgericht hat ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren eingeleitet. Am 1. März soll die erste mündliche Verhandlung stattfinden. Damit kommen die Verfassungshüter viele Jahre zu spät.

Seit das letzte Verbots-Verfahren eingestellt wurde, weil der Verfassungsschutz zu sehr in die Parteispitze involviert war, ist viel passiert. Inzwischen ist es der nicht weniger rechtsradikalen AfD gelungen, eine feste Größe in der deutschen Parteienlandschaft zu werden. Auch, weil es die NPD in diesen Jahren noch gab. Immer konnten die Spitzen der AfD auf die vermeintlich weiter rechts stehende NPD verweisen, sich selbst einen lediglich konservativen, halbwegs demokratischen Anstrich geben. Das gelang, weil die NPD deutlich aggressiver wirkte und auch weil aus den Reihen der CSU immer wieder Parolen kamen, die denen der AfD gar nicht so unähnlich waren.

Die AfD hat es mit dieser scheinbaren Abgrenzung geschafft, Weltanschauung und Mythen der NPD salonfähig zu machen. Rassismus, Hass auf die sogenannten „Altparteien“, Hass auf die „Lügenpresse“. All das findet sich in der Rhetorik beider Parteien und anderer im Windschatten der NPD erstarkter Gruppen wie Pegida wieder.

Das ist der Stand aus der Vergangenheit. Das NPD-Verbotsverfahren ist Gegenwart und das birgt große Gefahren für die Zukunft. 2017 wird gewählt Die NPD hatte in den vergangenen drei Jahren stets den Vorteil für die Demokratie, dass sie das rechte Lager ein wenig spaltete. Sollte die NPD verboten werden, haben die rechtsradikalen Wähler in Deutschland eine einzige Anlaufstation: die AfD – und die steht in Umfragen ohnehin schon erschreckend gut da.

Außerdem ist zu befürchten, dass das berechtigte und eigentlich längst überfällige Verfahren gegen die verfassungsfeindliche NPD von ihren natürlichen Verbündeten von AfD und Pegida für ihre Zwecke missbraucht wird. Es wird mit großer Sicherheit als Machterhaltungs-Maßnahme einer vermeintlich gleichgeschalteten Politik dargestellt und im Wahlkampf missbraucht werden. Traurig aber wahr.  Eigentlich darf sich der freie Rechtsstaat von derartigen Drohgebärden aus der rechtsradikalen Verschwörungsszene nicht einschüchtern lassen. In der politisch labilen Situation in ganz Europa muss man aber die unterschiedlichen Gefahren abwägen.

Ich denke, dass ein NPD-Verbot dem Schutz der Verfassung derzeit mehr schadet, als wenn die Partei weiter bestehen bleibt und der ebenso verfassungsfeindlichen AfD Stimmen klaut. Ein Verbot ist zwar richtig, aber in der aktuellen Situation völlig fehl am Platz.

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