Deutschland hat ein Rechtsextremismus-Problem und muss es benennen

Die Wahlergebnisse haben eingeschlagen. langsam sacken sie, langsam fängt der Kopf an zu verstehen, was es bedeutet. Das Rassismus-Problem der Deutschen, ist endgültig zu Tage getreten. In Rheinland-Pfalz kam die rechtsextreme AfD auf mehr als 12 Prozent, ins Baden-Württemberg auf über 15 und Sachsen-Anhalt sogar auf mehr als 24 Prozent der Stimmen, dort wurde sie zweitstärkste Kraft, nur knapp hinter der CDU. Der deutsche Rassismus schlägt sich nun auch in den Wahlergebnissen nieder.

Der Rassismus ist nicht neu, nur kommt er durch die humanitäre Notlage der Flüchtlinge und durch den folgenden irrationalen Neid auf Menschen, die aneinandergepfercht in Turnhallen schlafen und nicht arbeiten dürfen an die Oberfläche. Die Pegida-Märsche waren ein erstes Warnzeichen, jetzt kommt es knüppeldick. Mehr als 265.000 Menschen in Sachsen-Anhalt haben mit der AfD eine rechtsextremistische Partei gewählt. Eine Partei, die sich volksnah gibt, aber laut Programm hauptsächlich die Interessen der Besserverdienenden im Blick hat. Eine Partei, deren Funktionäre auf Menschen in Not schießen wollen oder die Kanzlerin „in der Zwangsjacke aus dem Bundeskanzleramt“ abführen wollen. Das Wähler-Potenzial für eine solche Partei war immer da, jetzt gibt es auch die Partei und damit der Extremismus an die Oberfläche.

Möglich gemacht hat diese Entwicklung die Arroganz und das Sicherheitsgefühl der politischen Mitte. Schließlich sind die rechtsextremen Tendenzen, insbesondere im Osten der Republik, immer wieder angeprangert worden. Initiativen, Vereine, Ehrenamtliche und auch die Antifa haben versucht, etwas dagegen zu unternehmen. Vereinzelt haben sich auch Politiker der Mitte an dem Kampf gegen Rechtsextremismus beteiligt – auf die große Agenda kam es nicht. Lieber hat Kristina Schröder prüfen wollen, ob Fördergelder im Kampf gegen Rassismus gestrichen werden können. Als Pegida durch die Straßen marschierte und sich einige bereits an die „Braunjacken“ der 20er Jahre erinnert fühlten haben führende Politiker der Volksparteien das Gespräch mit den Extremisten gesucht. Der Erfolg blieb übrigens aus.

Auch die AfD wurde lange unterschätzt. Der Wahl-Schock ist eigentlich kein Schock, wenn man ein Auge auf die umliegenden Staaten wirft. Ungarn, Niederlande, Polen, Frankreich, Italien, Griechenland. In all diesen Ländern zogen in den vergangenen Jahren Parteien vom rechten Flügel in die Parlamente ein, teilweise sitzen sie inzwischen auf den Regierungsbänken. Doch in Deutschland wurde diese Gefahr nicht wahrgenommen. Diese „uns kann das nicht passieren“-Mentalität ist der Grund für die starke AfD. Das verkennen von Gefahren, das „aber wir doch nicht“-Gehabe der Menschen, wenn ihre Heimatstadt mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wird. Das mangelnde Interesse des Verfassungsschutzes, oder ein Politikwissenschaftler, der zwei Tage vor dem Wahl-Sonntag behauptet, die AfD sei keine rechtsextreme Partei. Im Ernst, Herr Falter, wenn Parteigrößen aufgrund ihrer Herkunft auf Menschen schießen wollen, ist das durchaus rechtsextrem. All das spielt der rechten Bewegung in Deutschland in die Karten.

Sie nutzen es aus, nicht ernst genommen zu werden. Sie können unbehelligt weiter hetzen, weiter ihre Parolen brüllen. So lange Deutschland zu arrogant ist, zuzugeben, dass nicht alle im Wirtschaftswunderland aus der Vergangenheit gelernt haben. So lange Deutschland nicht bereit ist, das Problem beim Namen zu nennen, wird die AfD weiter wachsen. Nicht, weil sie vermeintlich zu weit nach Rechts gedrängt wird, sondern weil sie nicht als die Gefahr dargestellt wird, die sie ist.

Die Führungsriege besteht nicht aus Suppenkaspern. Was wie peinliches Geschrei aussieht, ist saubere Agitation. Wer ins Geschichtsbuch, oder nach Mitternacht Phoenix schaut, weiß das.

Man sollte nicht warten, bis die AfD noch stärker wird. Deutschland sollte sich seines Rechtsextremismus-Problems bewusst werden, es benennen und besser heute als morgen das Problem angehen, die Wähler dieser Partei mit dem Grundgesetz vertraut zu machen. Das wird ein großer Haufen Arbeit und einige Zeit in Anspruch nehmen. Zu lange wurde in der Vergangenheit geschlafen. Doch dafür müssen alle Deutschen erstmal von ihrem hohen Ross absteigen und der Wahrheit ins Gesicht sehen:
Ich bin der Michel und ich habe ein Rechtsextremismus-Problem.

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