Neonazis mit Fackeln an Hitlers Geburtstag: Ein Armutszeugnis!

Am 20. April werden düstere Gestalten mit Fackeln durch die kleine Stadt Jena ziehen. „Führergeburtstag“ werden einige der Teilnehmer diesen Tag nennen. Nicht im Jahr 1938, wir schreiben das Jahr 2016.

Eigentlich hatte die Stadt dem skurrilen Schauspiel der von Neonazis dominierten Thügida am Geburtstag Adolf Hitlers einen Riegel vorgeschoben, eine Verlegung auf einen weniger geschichtsträchtigen Tag vorgeschlagen. Doch die Organisatoren lehnten ab und bekamen auch noch Recht.

Das Verwaltungsgericht in Gera folgte nicht den Ausführungen der Stadt. Einen Zusammenhang zwischen der Neonazi-Demo und dem Geburtstag des Massenmörders konnte das Gericht nicht erkennen – und steht damit ziemlich alleine da.

Das bedeutet, das Gericht glaubt nicht, dass ein Fackelmarsch von Neonazis am Geburtstag des größten Tyrannen der deutschen Geschichte eine „unerträgliche Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Opfer des Nationalsozialismus“, so die Begründung der Stadt Jena, sei.

Abgesehen davon ist es der blanke Hohn, dass Thügida in Anbetracht des in Deutschland grassierenden rassistischen Terrors dem Fackelmarsch das Motto „Dem linken Terror keine Stadt mehr“ gibt. Für die stumpfsinnigen oder gar politisch motivierten Richter aus Gera scheint das Anliegen von Thügida aber keineswegs abwegig zu sein. Dabei reicht ein Blick auf die Facebook-Seite, um festzustellen, dass es sich bei Thügida mitnichten um „besorgte Bürger“ handelt, die auf etwas aufmerksam machen wollen, sondern um Rechtsradikale, Neonazis und Hooligans. Diese Menschen dürfen nun mit Fackeln durch Jena ziehen.

Mit der Erlaubnis für Thügida verhöhnt das Verwaltungsgericht in Gera die Opfer des Nationalsozialismus und ihre Hinterbliebenen. Bleibt zu hoffen, dass die Zivilgesellschaft ihrer Pflicht nachkommt und an diesem traurigen Tag alles unternimmt, sich diesem menschenverachtenden Mob entgegenzustellen.

PS Das Verwaltungsgericht Gera hat übrigens im vergangenen Jahr schon entschieden, dass zwei Reichsbürger ihre Waffenscheine wieder erhielten. Zuvor hatten die zuständigen Behörden im Altenburger Land den beiden die Waffenbesitzkarten entzogen. Zur Begründung hieß es, wer als „Reichsbürger“ die Existenz der Bundesrepublik und deren Gesetze ablehne, dem mangele es an der nötigen Zuverlässigkeit zum Führen von scharfen Waffen. Sah das Gericht in Gera nicht so…

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