Mehr Kamera-Überwachung wäre falsch

Der Ruf nach mehr Kamera-Überwachung ist nach dem grausamen Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz so laut hörbar in Deutschland wie noch nie. Doch das ist falsch. Waren die ersten Botschaften aus der Spitzenpolitik nach der aufrichtigen Trauer um die Todesopfer nicht dahin gerichtet, die Freiheit nicht aufgeben zu wollen? Ist es nicht ein wichtiges Zeichen, das freie Leben fortzuführen, sich nicht einschränken zu lassen, keine Angst zu haben und sich schon gar nicht aus der Angst heraus zu übereilten und folgeschweren Entscheidungen hinreißen zu lassen? Doch genau das ist es.

Ein mit Überwachungskameras zugepflastertes Berlin wäre nichts weiter als ein Ausdruck der Angst. Aktionismus. Denn verhüten werden Kameras derartige Anschläge nicht. Sie können schließlich nicht in die Zukunft schauen, nur schwerlich live ausgelesen werden. Dazu fehlt, das ist kein Geheimnis, Personal. Zumal vor einer Bedrohungslage ohnehin nicht klar ist, worauf denn genau geschaut werden soll.

Bleibt die Sichtung im Nachhinein. Da kann es letztendlich tatsächlich hilfreich sein, alles auf Band aufgezeichnet zu haben. Das will ich gar nicht bestreiten. Doch wer legt die Grenze fest? Ab wann ist ein Delikt so schlimm, dass die Videobänder gesichtet werden? Ab zwölffachem Mord wie am Breitscheidplatz? Ab gemeinschaftlichem versuchten Mord wie in der heiligen Nacht in einem Berliner U-Bahnhof? Bei jedem Taschendiebstahl? Und wie begründet muss der Tatverdacht sein? Wer garantiert, dass durch eine flächendeckende Überwachung nicht etwa einzelne Menschen, so lange sie sich im öffentlichen Raum bespitzelt werden?

Die ersten Fragen muss ein etwaiger Gesetzesentwurf beantworten, die letzte ist rein hypothetischer Art, zumindest so lange wir in Deutschland noch eine demokratische Regierung haben. Doch bei jeder Einschränkung der persönlichen Freiheit muss sich die Politik die Frage stellen: Bringen wir nicht hier vielleicht etwas auf den Weg, dass weniger demokratischen Nachfolgern zum Staatsterror gereichen könnte? Eine flächendeckende Videoüberwachung der deutschen Städte in den Händen einer potenziell regierenden AfD halte ich für brandgefährlich.

Doch zurück zum Handfesten, zum demokratischen Deutschland, im dem man einzelnen Missbrauch der Video-Überwachung zwar nicht ausschließen kann, ein flächendeckender aber nicht droht: Da Videoüberwachung eben weder ein Verbrechen verhindern kann, noch bei der Auswertung immer zu validen Ergebnissen führen muss, wie das Wirrwar um vermeintliche Aufnahmen von Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri vor einer Moabiter Moschee zeigte, sollte das Risiko, das für die Freiheit eines jeden Einzelnen durch Kamera-Überwachung besteht, nicht eingegangen werden. Im speziellen Falle des Terrorismus oder auch bei Serienmördern kommt hinzu: Es sind häufig Täter mit einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Es sind Täter, die nicht zwingend gefunden werden, aber ihre Taten mit sich verbunden haben wollen. Im Falle der Terroristen waren es zuletzt oft Ausweise, die platziert wurden. Gar nicht schlecht für die Identifizierung von Tätern.

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