Die GroKo-Gegner in der SPD sollten die Spaltung der Partei in Erwägung ziehen

Am Donnerstag startet in Berlin der ordentliche Bundesparteitag der SPD. Die wohl wichtigste Entscheidung für Deutschland wird wohl die Abstimmung über die Aufnahme von Gesprächen mit der Union über das weitere Vorgehen sein. Abstimmen werden darüber die Delegierten, 600 Vertreter der 20 Bezirke und der Parteivorstand. Im Vorfeld hatte Parteichef Martin Schulz mehrfach gesagt, die Gespräche seien „ergebnisoffen“, doch wie viel kann die Basis der Partei und auch der neutrale Beobachter darauf geben? So hatte der doch Minuten nach der Wahlprognose unter tosendem Jubel verkündet, dass sich die SPD in der Opposition erneuern werde. Nun soll das hier kein Angriff auf Schulz sein. Schließlich will er dem Vernehmen nach selbst nicht in eine Große Koalition. Und doch scheint es Stimmen im Parteivorstand und der erweiterten Parteispitze zu geben, die die Sozialdemokraten in einer GroKo sehen wollen. Sie haben, keine Frage, ihre Gründe dafür. Sie glauben, in der Regierung ihre Ziele besser umsetzen zu können und sind bereit, dafür einen hohen Preis zu zahlen: Erstens würde die ohnehin mehr als angeschlagene Partei an Glaubwürdigkeit verlieren. Zweitens müsste man wieder fragwürdige Gesetze der Union (Stichwort Pkw-Maut) mittragen und Verwässerungen (Mindestlohn) bei eigenen Ideen hinnehmen. Einen Preis, den die Partei eigentlich nicht noch einmal nach 2005 und 2013 bezahlen können will.

Und doch sieht es aktuell danach aus, als würde der Parteitag Grünes Licht für „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union geben. Sind diese geführt und will die Parteiführung in konkrete Verhandlungen treten, muss dem das Parteikonvent (200 Delegierte und der Vorstand, auch hier ist eine Mehrheit pro GroKo wahrscheinlich) der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen. Erst wenn ein Koalitionsvertrag ausgehandelt ist, also schon mehrere Monate ins Land gegangen sind, werden die Mitglieder (hier stehen die Prognosen auf Absage) befragt. Das empfinde ich als zu spät, obwohl das Ziel der GroKo-Befürworter klar ist: Sie wollen mit einem gut ausgehandelten Vertrag die Basis überzeugen und schaffen es bei einigen vielleicht sogar.

Doch was ist ein gut ausgehandelter Vertrag? Der vom letzten Mal? Als die CSU ihre Pkw-Maut zur Bedingung machte, so wie dieses Mal die Obergrenze? Das dürfte besonders mit einem Großteil der Jusos, die sich ohnehin gegen eine GroKo ausgesprochen haben, nicht zu machen sein. Gerade die Jugendorganisation der SPD steht für progressive Politik, die abgesehen vom Grundgesetz wenig Schnittmengen mit der der Union hat. Und diese progressive Richtung, so dachten viele, sollte auch wichtiger Bestandteil der Neuausrichtung sein, nachdem die Partei in Teilen schon unter Helmut Schmidt, wirklich sichtbar aber spätestens unter Gerhard Schröder und dem damit verbundenen Aufstieg und der Festsetzung von Mitgliedern des Seeheimer Kreises in die Parteispitze weit nach rechts gerückt war.

Auch nach der verlorenen Bundestagswahl – so muss man das Ergebnis von nicht viel mehr als 20 Prozent bezeichnen – wurden Posten aber nach dem alten Schema besetzt. Zwar wurde mit Andrea Nahles eine eher linke Frau Fraktionsvorsitzende, doch auch ihr heftet als ehemalige Arbeitsministerin im Kabinett Merkel III der GroKo-Duft an. Politisch ist sie längst verbraucht. Ihr Vorgänger Thomas Oppermann wurde nicht etwa in Politik-Rente oder auf einen hinteren Platz in der Fraktion geschickt, nein, der konservative 63-Jährige wurde Bundestags-Vizepräsident und bleibt damit ein Gesicht der Partei, die sich eigentlich erneuern wollte.

Auch Die weiteren fraktions- und parteiinternen Posten schreien nicht unbedingt die Erneuerung heraus. Der doppelt als Generalsekretär gescheiterte Hubertus Heil ist einer von Nahles‘ Stellvertretern. Und auch der unbekanntere Sören Bartol ist mit bereits vier Jahren Erfahrung als stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit 43 Jahren auch nicht das, was man unter neu, oder wie Schulz es für seine Partei direkt nach der Wahl forderte, „jung und weiblich“ versteht. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Carsten Schneider (männlich, Seeheimer) eingesetzt. Als Heils Nachfolger als Generalsekretär wurde Lars Klingbeil (männlich, Seeheimer) von Parteichef Schulz (übrigens auch: männlich, Seeheimer) vorgeschlagen.

Wenn eine Partei auf diese Weise eine Erneuerung plant, kann sie es auch lassen. Vieles wollte die Partei umdrehen, doch am Ende wurde nur ein bisschen hin und her geschoben. Bekannte Gesichter oder zumindest solche, die zu einem Großteil ins bisherige Schema passen, prägen das vermeintlich neue Gesicht der Partei. Das kann sich freilich auf dem Parteitag ändern. Doch dafür braucht es nicht nur den Erneuerungswillen der Basis, es braucht den Erneuerungswillen der Delegierten. Denn nur diese können einen Parteivorstand wählen, der auch wirklich für Veränderung steht.

Sollte ein solcher Vorstand nicht gewählt werden, und die bisherigen Personalentscheidungen lassen Böses erahnen, wäre die Erneuerung de facto beendet, bevor sie begonnen hat. In der Phase von Koalitionsgesprächen würde es unschöne Flügelkämpfe geben und die Verhandlungsführer würden für (zugegeben sinnvolle) Ziele einige Kröten der Union schlucken müssen; schon wieder. Doch das kann nicht im Sinne der Erneuerer sein. Und so bleibt ganz objektiv nur eine Strategie, die ein gewisses Risiko birgt: Einreißen, neu bauen.

Es wäre konsequent, wenn die Erneuerungswilligen in der SPD, sofern die Befürchtung eintritt, dass auf dem Parteitag „Erneuerung“ propagiert, aber „weiter so“ beschlossen wird, ein Risiko eingehen, sich von der SPD abspalten und sich als „Ursprüngliche Sozialdemokraten“ neu gründen würden.

Die SPD hat zu lange versucht, sich der oberen Mittelschicht anzubiedern und hat damit seine Kernwählerschaft vergessen. Die kleinen Leute. Das sind nach wie vor Arbeiter, aber auch Minderheiten, oder Menschen, die aus irgendeinem Grund benachteiligt werden. Soziale Gerechtigkeit, dazu Offenheit, offene Grenzen: die Internationale. Das sind Kernthemen der Sozialdemokratie. Neoliberalismus, Chauvinismus, Nationalismus dürfen keinen Platz bei den „Ursprünglichen Sozialdemokraten“ haben. Doch genau in diese Richtung hat sich die SPD in den letzten 25 Jahren bewegt – und mit jeder großen Koalition kommt sie diesen unsozialdemokratischen Eigenschaften durch faule Kompromisse unaufhaltsam näher. Es ist schlussendlich ein Irrglaube, dass die SPD darunter leidet, dass die CDU sozialer geworden sei. Die SPD hat sich verändert. Sie ist konservativer geworden. Das muss sich ändern.

Ich bin mir bewusst, dass eine Spaltung der Partei Risiken birgt und auf den ersten Blick radikal klingt. Doch war die SPD in ihrer langen, stolzen Geschichte nicht schon so oft, wenn es darauf ankam radikal? Musste sie sich nicht im Kaiserreich gegen Bismarck behaupten, stellte sie sich nicht als einzige Partei im Reichstag gegen Hitlers NSDAP? Da müssen die Sozialdemokraten wieder hin. Und wenn es nicht mit der SPD geht, dann eben neu: als „Ursprüngliche Sozialdemokraten“.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s