Warum ich für die Schließung Tegels stimmen werde

Ja. Ich mag den Flughafen Tegel. Wenn ich fliegen will, muss ich nur zehn Minuten zum Alexanderplatz laufen und kann dort in einen Bus steigen. Je nach Verkehrslage bin ich in 25 bis 35 Minuten am Terminal. Und auch dort sind die Wege kurz. Es hat etwas heimeliges. Eigentlich hätte ich, auch, weil ich nicht in der Einflugschneise wohne, nichts dagegen, wenn der Flughafen offen bleiben würde, einfach aus Gründen persönlicher Bequemlichkeit. Und doch werde ich beim von der FDP und dem Verein „Tegel bleibt offen“ inszenierten „Volksentscheid“ gegen die Offenhaltung stimmen.

Der Grund dafür ist, dass die FDP den Wähler mit diesem „Volksentscheid“ für dumm verkaufen möchte. Egal wie die Abstimmung ausgeht, es wird die Lage nicht ändern. Selbst wenn sich eine deutliche Mehrheit für die Offenhaltung des Stadtflughafens ausspräche, der Senat dieses Mandat zähneknirschend annähme und mit diesem Anliegen zur Bundesregierung gehen würde, würde es höchstwahrscheinlich auch weiterhin zur Konsequenz haben, dass der Flughafen die Türen wie geplant ein halbes Jahr nach der BER-Eröffnung (wann auch immer die sein mag) schließen wird, schließlich ist in der aktuellen Regierungsmannschaft mit Alexander Dobrindt nur ein Befürworter der Offenhaltung. Aus dem Finanzministerium und dem Kanzleramt ist zu hören, dann man an der bestehenden Rechtslage festhalten werde.

Große Verschiebungen innerhalb der Bundesregierung sind wohl nur dann zu erwarten, wenn die FDP einen Platz im Kabinett findet. Stand jetzt würden sich dann aber auch die Grünen an der Regierung beteiligen müssen. Das wäre, realistisch gesehen, das endgültige Ende für Tegel.

Mir geht es bei meiner Entscheidung nur zweitrangig um die Argumente der verschiedenen Seiten. Ich habe tatsächlich für beide Diskurs-Kontrahenten Verständnis. Kann Argumente nachvollziehen. Und doch ist es einfach eine böswillige Täuschung des Wählers, einen „Volksentscheid“ herbeizuführen, bei dem es nichts zu entscheiden gibt. Und daher frage ich mich: Was mag dahinter stecken? Zum einen natürlich: Der Volksentscheid findet gleichzeitig mit der Bundestagswahl statt und ist fest mit der FDP verwoben. Die Liberalen wollen also den Wahlerfolg der letztjährigen Berliner Abgeordnetenhauswahl, zu der sie quasi nur mit dem Tegel-Thema angetreten sind, wiederholen. Dumm ist das nicht. Aufrichtig aber auch nicht, denn sie wissen um die Machtlosigkeit des Senats in dieser Frage.

Zum anderen kann sich die FDP, die im neben der AfD auch ganz plötzlich die CDU, die sich vor einem Jahr noch für ein Festhalten an der Schließung ausgesprochen hatte, mit im Boot weiß, auf die gesamte Berliner Opposition verlassen. Das kann ein Zufall sein, kann aber auch zum Ziel haben, den nicht unumstrittenen Senat mit einer nicht lösbaren Aufgabe zu diskreditieren. Denn der Wähler, der für die Offenhaltung gestimmt hat, wird nicht glücklich darüber sein, wenn Tegel dennoch schließt. Die Schuld dafür, so einfach tickt die Mehrheit der Menschen nun einmal, wird er beim Senat suchen, ob er sich nun erfolglos darin versucht hat den Wählerwillen beim Bund durchzudrücken oder nicht. Das ist freilich ein willkommener Nebeneffekt für das Mitte-Rechts-Lager in der Berliner Opposition. Sie spielen mit den Gefühlen von Menschen und werden am Ende nicht mal als die Schuldigen ausgemacht werden.

Ich möchte das Spiel, Bequemlichkeit hin oder her, nicht mitspielen. Lieber fahre ich (irgendwann) mehr als eine Stunde zum BER, als dass ich die Initiatoren eines sogenannten „Volksentscheides“ unterstütze. Denn die Berliner können hier nichts entscheiden, der Berliner Senat ebensowenig. Aber FDP, AfD und immerhin in Berlin auch die CDU lassen die Wähler in diesem Glauben und bringen den Senat in eine Situation aus der er zwangsläufig als Verlierer herausgehen wird.

So sollte politische Arbeit nicht ablaufen. Es ist berechnend, manipulativ und auf die Diskreditierung des politischen Gegners ausgelegt. Ich werde für die Schließung stimmen und kann immerhin am Ende sagen: Ich wusste, dass es so kommen wird.

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Mein Besuch im fedidwgugl-Haus

Es ist Wahlkampf in Deutschland und die CDU hat sich offensichtlich richtig etwas einfallen lassen, um die Wähler zu überzeugen. In der Berliner Brunnenstraße wurde das fedidwgugl-Haus eingerichtet. Das an das trumpsche covfefe erninnernde „fedidwgugl“ steht für den Wahlslogan der Konservativen „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Die Idee, ein begehbares Wahlprogramm aufzubauen, erschien mir brilliant. Ein Wahlprogramm zum Anfassen, hatte ich mir vorgestellt. Ein Wahlprogramm, dass die Menschen auf ihrem Sonntagsausflug abholt und sich über Mundpropaganda und Social Media-Kanäle verbreitet. Und so schien es auch zu werden. Gleich am Eingang stand ein Schild, das ganz berlinuntypisch das Fotografieren und Posten ausdrücklich erlaubte. Doch nach der Taschenkontrolle erfolgte recht schnell die Ernüchterung. Das fedidwgugl-Haus ist eine seltsame Mischung aus Wohlfühl-Ausstellung und Panikmache.

Als ich den Raum betrat, fiel mir sofort ein riesiges Plüschherz ins Auge. Aus relativ basslastigen Boxen drang immer wieder der Ton eines Herzschlags. Ein paar überlebensgroße Adern führten zu zwei LED-Wänden auf denen Dinge aufgeführt sind, die zeigen, dass das Leben in Deutschland zumindest statistisch besser ist, als vor 12 Jahren. Also bevor Angela Merkel Kanzlerin wurde. Allein, die LED-Wände bleiben den Beweis schuldig, dass die Politik der Union daran einen Anteil hat. Besser noch: Die Wand versucht überhaupt nicht, den Beweis anzutreten. Bei einigen Beispielen, wie der Anzahl der Frauen in Aufsichtsräten wäre es wohl auch schwer, glaubhaft zu machen, die CDU sei dafür verantwortlich. Um die eigene Klientel nicht zu verschrecken, ist diese Statistik auch sicherheitshalber in die linke untere Ecke, direkt vor der Treppe verbannt.

Ich ging die Treppe nach oben, es roch stark nach einem Wasserschaden. Die Wände waren kahl, aber das war wohl gewollt. Hipper Berlin-Charme eben (#JensSpahngefälltdasnicht). In einer Ecke liefen CDU-Wahlwebespots in Dauerschleife. Dazu, erneut hip, eine bunte Mischung von Stühlen, die tatsächlich zum Verweilen anregen sollten. Doch war erstens, niemand zum Verweilen da, und zweitens roch es eben stark nach Wasserschaden.

Also stieg ich die Treppe wieder herunter. Hier war es auch deutlich voller. Neben einer offenbar rein zur Unterhaltung aufgestellten Leinwand, auf die das Livebild vor der Leinwand projiziert wurde, und den Menschen, die sich direkt davor stellten, einen passenden Emojie aufs Gesicht zauberte – ja, es klappte wirklich – wurden vier Themenkomplexe vorgestellt. Sicherheit, Europa, Familie, Industrie.

Der Bereich Familie war ziemlich nett aufgebaut. Der Bereich war komplett aus (Umzugs-)Kartons aufgebaut, Stichwort Familienpackung. Es geht um freie Zeitgestaltung und ein Baukindergeld. Letzteres ist zumindest streitbar, genauso viele andere Programmpunkte, der Union, die Kinderlose Menschen diskriminieren, wie zum Beispiel die „Vorfahrt für Familien und Kinder in Behörden und Einrichtungen, beispielsweise an Flughäfen, Fahrkartenschaltern und Museen“.

Beim Bereich Industrie hakte es. Hier sollte ein Roboter Botschaften, die auf ein Tablet geschrieben wurden erst auf ein Papier schreiben, das Blatt dann umdrehen, mit Flüssigkleber versehen und dann an die Scheibe drücken. Doch ein Mitarbeiter musste immer wieder eingreifen. „Das Papier ist Luftdurchlässig, daher muss ich das manuell wenden“, erklärte er einem Kind, das fragte, warum er denn der Maschine helfen musste. Vielleicht ja ein Zeichen an Arbeiter: „Man wird Euch auch noch brauchen, wenn Maschinen Eure Arbeit ersetzen.“

Der Bereich Sicherheit war sehr interaktiv gestaltet, was einer mir nicht bekannten „Influencerin“, die lautstark in ihr Handy brabbelte, offensichtlich gut zu gefallen schien. In einem Computerspiel musste man mit gemalten Linien auf einem Touchscreen „Cyberattacken“ abwehren, Industriespionage erkennen, etc.. Insgesamt wurde der Teufel an die Wand gemalt. Im Handout zu diesem Themenkomplex „Cyber Hero“ wurde in teilweise unzusammenhängendem Deutsch für Schleierfahndung, Kameraüberwachung und relativ abstrakt für mehr Sicherheit „im Alltag und vor Ort“ geworben.

Ich hatte genug gesehen und ging zum Themenkomplex „Youropa“. Der war so abgelegen, dass es beinahe schon entlarvend für das Europa-Bild der Union war, die in ihrem Handout schreibt: „Falls erforderlich, werden wir die nationalen Grenzkontrollen zeitlich befristet fortsetzen und – falls nötig – ausweiten.“ Gleichzeitig steht dort etwas von „wir wollen den Erfolg aller“ aber die Vergemeinschaftung von Schulden wird abgelehnt. Auch hier also nichts Neues. Am Ende des Ganges gelangt man in einen planetariumähnlichen Raum. Sehr schön aufgemacht. Hier können Besucher auf einem Touchscreen ihren Namen eintragen und aus einer Liste auswählen, was Europa für sie bedeutet. „Grenzenlose Solidarität“ oder „offene Grenzen“ sind erwartungsgemäß nicht dabei.

Dann war mein Rundgang vorbei. Mehr als die gute Idee hinter diesem Programm ist nicht geblieben. Es fehlt ein klares Bekenntnis zu Europa. Die Familie wird hofiert, was zumindest streitbar, aber immerhin mal ein klares Bekenntnis ist. Sozialpolitisch wird der Status-quo beschworen und sicherheitspolitisch wird Angst geschürt.

Am Ende blieb nur die Idee des Wahlkampfhauses, eine gute Idee, die teilweise sogar gut umgesetzt wurde, über ein enttäuschendes „Weiter so“ als Sozialpolitik-Programm nicht hinwegtäuschen kann. Hingegen versucht das Wahlkampfteam der Union mit Touchscreen-Spielen und Angstmacherei, eine krasse Verschärfung der Sicherheitspolitik bekömmlich darzustellen. Und Europa ist weiter nichts als ein Wurmfortsatz in der Welt der CDU. Jede noch so schöne Verpackung wirkt eben doch trist, wenn der Inhalt fehlt.

Werte G20-Gegner: Ich verstehe Eure Wut, aber…

Der G20-Gipfel ist für mich ein komplett unnötiges Forum, dass dieser im Herzen einer Großstadt stattfinden musste, macht die Sache nur noch unnötiger. Die anwesenden 35 Delegationen werden am Ende nichts beschließen, sich wohl maximal auf den Minimalkonsens des Status-quo einigen und sich von einem 2-Sterne-Koch verköstigen lassen. Viel Aufwand, wenig Ertrag. Also ist es legitim, dagegen auf die Straße zu gehen – und ich bin stolz auf die Menschen, die es getan haben.

12.000 Menschen gingen am Donnerstagabend bei der „Welcome to Hell“-Demo in Hamburg auf die Straße. Einige teilvermummt. Und obwohl es Berichte gibt, dass diese Teilvermummung mit Kapuze und Sonnenbrille sogar mit der Polizei abgesprochen und selbst diese nach ersten Aufforderungen durch Ordnungskräfte und den Veranstalter von einer Mehrzahl abgelegt worden war, ging die Polizei rigoros gegen die Versammlung vor. Nach wenigen gelaufenen Metern wurde der angemeldete und zugelassene Demonstrationszug gestoppt und mit Knüppeln und Wasserwerfern auseinandergetrieben.

Liebe Demonstranten, ich verstehe Eure Wut. Eure Wut über die Sinnlosigkeit des G20-Gipfels, Eure Wut darüber, dass Despoten aus aller Welt in Hamburg hofiert werden, Eure Wut darüber, dass der legitime Protest durch die Polizei niedergeknüppelt und Euer demokratisches Recht mit Füßen getreten wurde. Für all das habe ich Verständnis. Gerade, weil es unter Einsatzleiter Hartmut Dudde, der durchaus das Zeug hat, für Recep Tayyip Erdogan zu arbeiten, leider so zu erwarten war. Wie Ihr das aber kanalisiert habt, möchte einfach nicht in meinen Kopf hinein.

Was wolltet Ihr damit erreichen, wahllos Autos anzuzünden? Was haben die Geschäfte im Schanzenviertel mit Ungerechtigkeiten auf der Welt oder mit dem deutlich überzogenen Polizeieinsatz vom Donnerstagabend zu tun?

Nichts. Einfach gar nichts. Einige von Euch sind möglicherweise schon mit dem Ziel angereist, in Hamburg zu randalieren, andere kanalisieren Ihre Wut wahrscheinlich einfach nur schlecht. Eines haben diese Motive gemein: Sie sind dumm. Dumm und nicht zielführend.

Viele von Euch haben berechtigte Anliegen. Sei es die Ausbeutung Afrikas oder die Förderung von Konflikten auf diesem Kontinent durch Waffenlieferung. Sei es, dass sich die größten Wirtschaftsnationen der Welt ein pompöses Treffen gönnen, nur um zu beraten, wie sie ihren Reichtum möglichst nicht teilen müssen, oder sei es die Brandmarkung der Polizeigewalt vom Donnerstagabend. Doch für diese Anliegen interessiert sich kaum einer mehr. Zu schwer wiegt die Zerstörungswut einiger von Euch. Und das kann ich verstehen.

Wie Sebastian Weiermann auf Ruhrbarone schon schrieb, Ihr wart der moralische Sieger und dann habt Ihr alles kaputt gemacht. Erst die Stadt und dann Eure Position.

Ich ärgere mich über Euch. Ich ärgere mich über Eure Gewalt und ich ärgere mich über Eure fehlende Weitsicht. Rebellion gegen Ungerechtigkeit ist gut und wichtig, aber sie muss zielführend sein. Man darf sich nicht in der Rolle des Outlaws gefallen, denn so rücken die eigentlichen Ziele in den Hintergrund. Und dafür kämpft Ihr doch, oder?

Ihr steht doch dafür ein, dass die Welt eine bessere wird. Ihr wollt sie nach Euren Leitlinien verändern, nicht wahr? Ich will es zumindest hoffen. Aber eines kann ich Euch sagen. Es wird nicht funktionieren, wenn Ihr geistige Verbündete durch blinde Zerstörungswut gegen Euch aufbringt. Nur, wer viele Menschen für seine Idee begeistert, kann in der Gemeinschaft etwas erreichen. Dass Ihr das aber dadurch schafft, dass ganz Hamburg nach verkohlten Autositzen riecht, halte ich für ausgeschlossen. Und das ist auch gut so.

Mit Militanz, davon bin ich seit jeher überzeugt, werdet Ihr nichts erreichen. Es gibt genügend andere Möglichkeit. Die friedliche Demonstration, die Ihr versucht habt, ehe Duddes Knüppelgarde sie beendete, ist ein Weg. Ein anderer war die Blockade von Verkehrsknotenpunkten. Auch das habt Ihr getan. Erfolgreich habt Ihr Euch Wasserwerfern in den Weg gesetzt und den Ablauf des G20-Gipfels gestört. Das war gut. Und wenn das alles noch nicht reicht, bleibt immer noch der Weg über die Parlamente.

Natürlich gestehe ich Euch gerade in dieser Zeit des grassierenden Rechtsextremismus, bei aller Ablehnung von Militanz, einen gewissen Grad an Militarisierung zu. Kommt es zu einem Angriff oder einem nicht mehr auszuschließenden gesellschaftlichen Umsturz von Seiten der Neonazis, müsst Ihr Euch verteidigen können. Aber genau da liegt der feine Unterschied. Ihr habt das Recht, Euch zu verteidigen, aber nicht zum Angriff. In Hamburg habt Ihr Euch nicht verteidigt. Ihr habt gewütet. Nach dem Ende der „Welcome to Hell“-Demo wart Ihr die Aggressoren. Ihr habt Autos unbeteiligter angezündet, Ihr habt Geschäfte geplündert, Ihr habt ein Polizeirevier angegriffen. Ob aus Vorsatz, aus Wut, oder weil Ihr zur falschen Zeit am falschen Ort war, interessiert hier nicht. Ihr habt Euch daneben benommen. Gründlich. Ihr habt Straftaten begangen.

So erreicht Ihr kein noch so vertretbares Ziel. So bringt Ihr Euch dahin, wo Straftäter hingehören: an den Rand der Gesellschaft. Und nehmt tausende friedliche Demonstranten gleich mit. Nicht weil sie Euch folgen. Das tun sie nämlich nicht, sondern, weil sie von Konservativen und einigen aus der Mitte der Gesellschaft dorthingestellt werden. Natürlich ist es nicht Eure Schuld, dass viele den Fehler machen, und Euren Zerstörungswahn mit der „Welcome to Hell“-Demo in Verbindung setzen. Und doch: Ihr tut es auch. Ihr rechtfertigt Eure Randale mit der Polizeigewalt. Doch dazwischen gibt es keine logische Kausalitätskette. Eure Wut müsst Ihr anders kanalisieren und nicht an Dritten auslassen.

Letztendlich habt Ihr dreifach verloren. Ihr konntet Eure Ziele nicht formulieren, Ihr habt viel Zuspruch in der bürgerlichen Linken verloren und für das nächste Großereignis wird die Polizei jegliches Mittel bewilligt bekommen, das sie beantragt. Friedliche Demonstranten werden unter unendlichen Auflagen leiden. Anwohner werden noch stärker kontrolliert. Von Zeltlagern werden Ihr Euch auch verabschieden können.

Ihr habt mit Eurer wahllosen Gewalt die Menschen verloren, ihr habt die Möglichkeit verloren, die Stimmung im Land zu beeinflussen und Erdogan schnabuliert trotzdem mit Vladimir Putin seinen Wels mit Kaviar. Donald Trump wird sich trotz brennender Kleinwagen die Serviette im Hemdkragen mit Weißwein vollkleckern, während in Afrika Millionen Menschen unter Armut leiden.

Und jetzt frage ich Euch: War es das wirklich wert?

#Ehefüralle: Endlich sind wir so weit

Plötzlich ging alles ganz schnell. Die SPD hat mit den Grünen und der Linken die Ehe für Alle durch den Bundestag gebracht. Endlich möchten viele sagen.

Das Ergebnis von 393 Ja-Stimmen, bei 226 Gegenstimmen und vier Enthaltungen, entspricht zwar nicht annähernd der mehr als 80 prozentigen Zustimmung in der Bevölkerung. Dennoch hat sich eine breite Mehrheit gefunden. Für die Liebe.

So sehr ich mich auch freue, so befremdlich finde ich den Fokus auf die Nein-Stimme von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was genau erwarten wir von einer 62-jährigen Pfarrerstochter, die in einem Staat aufgewachsen ist, in dem Schwule auf „Rosa Listen“ gesetzt wurden? Ich habe gar nichts erwartet. Und das musste ich auch nicht. Denn auch, wenn Frau Merkel und 225 andere Abgeordnete sich aus den unterschiedlichsten Gründen, so unverständlich sie einem liberalen Geist auch sein mögen, nicht für die Gleichheit von verschieden- und gleichgeschlechtlicher Ehe durchringen konnten, gibt es eine breite Mehrheit im Bundestag. Obwohl die Kanzlerin mit Nein stimmte, bekommen wir das Gesetz. Das ist Demokratie.

Ganz im Gegensatz zu dem, was wir die vier Jahre zuvor hatten. Dort hatte sich die SPD untergeordnet, wollte die Stimmung in der Koalition nicht gefährden und fasste das Thema, trotz Mehrheiten in der Bevölkerung und im Bundestag, nur mit der Kneifzange an. Das war Bürokratie.

Durch den Vorstoß der SPD-Fraktion, die sich endlich vom Seniorpartner CDU zu emanzipieren scheint, wurde nun möglich, dass gleichgeschlechtliche Paare ebenso wie verschiedengeschlechtliche Paare die Ehe schließen können. Das ist ein wichtiger Schritt für Deutschland, der demokratisch legitimiert ist und gefeiert werden sollte.

Dass es Gegenstimmen gab, ist für mich und viele andere zwar nicht nachvollziehbar, aber eben auch nicht der Rede wert. Die Demokratie erlaubt unterschiedliche Meinungen. Das macht sie aus. Es ist aber ein gutes Zeichen für Deutschland, dass das Land endlich im Jahr 2017 angekommen ist.

Liebe Konservative, auch Polizisten sind Menschen

Die Berliner Hundertschaften wurden aus dem G20-Einsatz in Hamburg abgezogen bevor es überhaupt losging. Grund dafür sei ein angebliches „Fehlverhalten“ der Beamten in ihrer Unterkunft in Bad Segeberg.

Die Beamten sollen in ihrem Containerdorf gefeiert haben, sie sollen gegen Zäune gepinkelt, ein Paar soll sogar Sex gehabt haben. Der Aufschrei der Konservativen war durch die ganze Republik zu hören. Von Polizeiskandal ist die rede, sogar von einem der größten der vergangenen Jahre. Diese Auffassung kann ich nun wirklich nicht teilen.

Die Polizisten haben gefeiert, mittelmäßig wild sogar. Doch sie taten das in ihrer Freizeit, nach Dienstende, auf einem abgetrennten Gelände. Geschlossene Gesellschaft quasi. Doch das scheint vielen Konservativen egal zu sein – und dabei vergessen sie: Auch Polizisten sind Menschen.

Dabei sind Konservative oft die ersten, die auf diesen eigentlich nicht erwähnenswerten, weil selbstverständlichen Umstand hinweisen, wenn Polizisten angegriffen werden. Dann schreien sie, was jeder andere logischerweise verinnerlicht hat: Polizisten sind Menschen.  Doch so laut sie schreien, so schnell vergessen sie es wieder.

Doch sie sollten sich in Erinnerung rufen: Polizisten sind nicht nur Menschen mit Gefühlen und Familien. Sie sind auch Menschen wie wir, die feiern wollen, die ihre Blase entlehren müssen und sogar einvernehmlichen Sex haben. Und auch, wenn das einigen Konservativen sicher zu weit führt: Ja. Auch Polizisten können im Einsatz Fehler machen und gehören dafür bestraft. Warum? Richtig, weil sie Menschen sind.

Das feiern, ficken und Stühle stapeln nach Dienstschluss ist für mich allerdings kein Fehler. Es ist Freizeitgestaltung. Ich wage zu behaupten, dass es auf anderen „Betriebsausflügen“ nicht minder wild zugeht. Warum? Weil wir eben Menschen sind.

Wir brauchen Deutschland nicht mehr

Europa war stets geprägt von Kleinstaaterei – und selbstverständlich Kriegen dieser Kleinstaaten untereinander. Doch das ist längst vorbei. Seit 1945 gibt es Frieden in Westeuropa, seit 1990 auf dem ganzen Kontinent. Seit 27 Jahren herrscht abgesehen von der ein oder anderen russischen Aggression in der Ukraine und Georgien Frieden in Europa, in der EU sogar ohne Ausnahme.

Es wird also Zeit, sich die Frage zu stellen: Brauchen wir die Nationalstaaten noch? Ich würde das zumindest für die EU verneinen. Der Nationalstaat innerhalb der EU ist obsolet. Das zeigt ein allein ein kurzes Überfliegen verschiedener Staatstheorien.

In der Theorie haben Menschen einen Teil ihrer Freiheit im Naturzustand aufgegeben, um mehr Sicherheit zu bekommen. Damit ist in erster Linie die innere Sicherheit gemeint. Der Staat sollte Regeln für das Zusammenleben aufstellen. Hinzukommt die äußere Sicherheit. Schließlich galt es, den inneren Frieden abzusichern. Das sind die wesentlichen Merkmale, die ein Großteil der Theorien gemein haben.

Nun ist die Frage: Ist die innere Sicherheit in Deutschland wirklich durch Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Italien, Frankreich oder die Benelux-Staaten gefährdet? Nein. Ist sie nicht. Sie ist sogar eher dadurch gefährdet, dass die inneren Sicherheitsbehörden der EU-Kleinstaaten oftmals ihr eigenes Süppchen kochen und eben nicht eng genug zusammenarbeiten.

Die Sicherheit würde also durch eine Aufgabe der Souveränität der EU-Kleinstaaten keinesfalls gefährdet, denn schon jetzt muss Dänemark nicht befürchten, dass Deutschland dort mit Panzern einmarschiert und auch Kroatien muss keine spanischen Bombenangriffe fürchten. Die innere Sicherheit, die in den Staaten der EU auf den gleichen Grundsätzen beruht, könnte durch eine grenzenlose Vernetzung sogar besser funktionieren.

Selbstverständlich bedarf es vieler Verhandlungen, denn mit der Aufgabe der nationalen Souveränitäten ist es nicht getan. Die Kleinstaaten innerhalb der EU haben sich auch die sinnvolle Aufgabe gestellt, Sozialstaaten zu sein – jedoch in unterschiedlicher Ausprägung. Diese müssten in einem europäischen Staatsgründungsvertrag verhandelt und vereinheitlicht werden. Rente, Arbeitslosengeld, Krankenversicherung. Die Wahl des europäisches Parlamentes müsste angepasst, die einzelnen Bundesstaaten und Regierungsbezirke vielleicht neu aufgeteilt werden. Ein ganzer Haufen Arbeit, der aber nicht abschrecken sollte. Schließlich würde ein einheitlicher EU-Staat Neiddebatten unter vermeintlich verschiedenen Nationen abschwächen. Und ehrlich gesagt: Wenn sich die EU und Großbritannien nun zwei Jahre lang mit einem komplett unnötigen Austritt beschäftigen können, dann können sich die übrigen Mitgliedsstaaten auch inhaltlich mit einem Staatsvertrag und dem Ende der europäischen Kleinstaaterei befassen.

Das klein-klein in Europa ist nicht mehr zeitgemäß. Sie haben ihre Aufgabe in der Entwicklung der Menschheit erfüllt, aber nun gibt es keinen Grund mehr, weiter an ihnen festzuhalten. Italien, Spanien, die Niederlande: Alles sind Teile Europas und es wird Zeit, dass sie in etwas größerem aufgehen. So wie einst Bayern, Sachsen und Preußen in Deutschland aufgingen.

Rentenprogramm der SPD: Gute Idee, schlechte Präsentation

Am Mittwoch haben SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles die Eckpfeiler des Rentenprogramms vorgestellt, mit dem die Sozialdemokraten in die Bundestagswahl ziehen wollen. Und ich muss sagen: Ich persönlich bin überzeugt. Es bringt Verbesserungen, ohne unrealistisch zu wirken. Eine umsetzbare Verbesserung. Rund um, ein gutes Paket, das ich mir für Deutschland wünschen würde.

Doch als ich am Donnerstag noch einmal etwas auf der SPD-Homepage nachlesen wollte, war ich verdutzt. Nur wenige Punkte des Programms dürfen für sich sprechen. Viele mehr sind den Forderungen der Union gegenübergestellt. Das halte ich für falsch.

Die SPD muss sich endlich vom augenscheinlich übermächtigen Koalitionspartner lösen. Ein Vergleich mit dem Seniorpartner der Groko, der seit 12 Jahren regiert, kann kaum gut ausgehen. Die SPD muss das Selbstbewusstsein entwickeln, endlich wieder für sich selbst zu stehen.

Natürlich darf man darauf hinweisen, dass sich das eigene Konzept grundlegend von dem der Union unterscheidet, sich aber komplett daran abzuarbeiten, macht keinen Sinn. Es wirkt wie ein Kerl, der seine neue Freundin immer wieder mit seiner Ex vergleicht: Unsicher und schwach.

Die SPD ist angetreten um Deutschland wieder gerechter zu machen, mit Martin Schulz konnten sie einen Kandidaten präsentieren, der der Sozialdemokratie wieder Selbstvertrauen und Stolz gibt. Dieses Selbstbewusstsein muss sich jetzt aber schleunigst auf die Präsentation des Programms niederschlagen. Sonst führt die SPD keinen unabhängigen Wahlkampf, sondern den eines Juniorpartners.