Werte G20-Gegner: Ich verstehe Eure Wut, aber…

Der G20-Gipfel ist für mich ein komplett unnötiges Forum, dass dieser im Herzen einer Großstadt stattfinden musste, macht die Sache nur noch unnötiger. Die anwesenden 35 Delegationen werden am Ende nichts beschließen, sich wohl maximal auf den Minimalkonsens des Status-quo einigen und sich von einem 2-Sterne-Koch verköstigen lassen. Viel Aufwand, wenig Ertrag. Also ist es legitim, dagegen auf die Straße zu gehen – und ich bin stolz auf die Menschen, die es getan haben.

12.000 Menschen gingen am Donnerstagabend bei der „Welcome to Hell“-Demo in Hamburg auf die Straße. Einige teilvermummt. Und obwohl es Berichte gibt, dass diese Teilvermummung mit Kapuze und Sonnenbrille sogar mit der Polizei abgesprochen und selbst diese nach ersten Aufforderungen durch Ordnungskräfte und den Veranstalter von einer Mehrzahl abgelegt worden war, ging die Polizei rigoros gegen die Versammlung vor. Nach wenigen gelaufenen Metern wurde der angemeldete und zugelassene Demonstrationszug gestoppt und mit Knüppeln und Wasserwerfern auseinandergetrieben.

Liebe Demonstranten, ich verstehe Eure Wut. Eure Wut über die Sinnlosigkeit des G20-Gipfels, Eure Wut darüber, dass Despoten aus aller Welt in Hamburg hofiert werden, Eure Wut darüber, dass der legitime Protest durch die Polizei niedergeknüppelt und Euer demokratisches Recht mit Füßen getreten wurde. Für all das habe ich Verständnis. Gerade, weil es unter Einsatzleiter Hartmut Dudde, der durchaus das Zeug hat, für Recep Tayyip Erdogan zu arbeiten, leider so zu erwarten war. Wie Ihr das aber kanalisiert habt, möchte einfach nicht in meinen Kopf hinein.

Was wolltet Ihr damit erreichen, wahllos Autos anzuzünden? Was haben die Geschäfte im Schanzenviertel mit Ungerechtigkeiten auf der Welt oder mit dem deutlich überzogenen Polizeieinsatz vom Donnerstagabend zu tun?

Nichts. Einfach gar nichts. Einige von Euch sind möglicherweise schon mit dem Ziel angereist, in Hamburg zu randalieren, andere kanalisieren Ihre Wut wahrscheinlich einfach nur schlecht. Eines haben diese Motive gemein: Sie sind dumm. Dumm und nicht zielführend.

Viele von Euch haben berechtigte Anliegen. Sei es die Ausbeutung Afrikas oder die Förderung von Konflikten auf diesem Kontinent durch Waffenlieferung. Sei es, dass sich die größten Wirtschaftsnationen der Welt ein pompöses Treffen gönnen, nur um zu beraten, wie sie ihren Reichtum möglichst nicht teilen müssen, oder sei es die Brandmarkung der Polizeigewalt vom Donnerstagabend. Doch für diese Anliegen interessiert sich kaum einer mehr. Zu schwer wiegt die Zerstörungswut einiger von Euch. Und das kann ich verstehen.

Wie Sebastian Weiermann auf Ruhrbarone schon schrieb, Ihr wart der moralische Sieger und dann habt Ihr alles kaputt gemacht. Erst die Stadt und dann Eure Position.

Ich ärgere mich über Euch. Ich ärgere mich über Eure Gewalt und ich ärgere mich über Eure fehlende Weitsicht. Rebellion gegen Ungerechtigkeit ist gut und wichtig, aber sie muss zielführend sein. Man darf sich nicht in der Rolle des Outlaws gefallen, denn so rücken die eigentlichen Ziele in den Hintergrund. Und dafür kämpft Ihr doch, oder?

Ihr steht doch dafür ein, dass die Welt eine bessere wird. Ihr wollt sie nach Euren Leitlinien verändern, nicht wahr? Ich will es zumindest hoffen. Aber eines kann ich Euch sagen. Es wird nicht funktionieren, wenn Ihr geistige Verbündete durch blinde Zerstörungswut gegen Euch aufbringt. Nur, wer viele Menschen für seine Idee begeistert, kann in der Gemeinschaft etwas erreichen. Dass Ihr das aber dadurch schafft, dass ganz Hamburg nach verkohlten Autositzen riecht, halte ich für ausgeschlossen. Und das ist auch gut so.

Mit Militanz, davon bin ich seit jeher überzeugt, werdet Ihr nichts erreichen. Es gibt genügend andere Möglichkeit. Die friedliche Demonstration, die Ihr versucht habt, ehe Duddes Knüppelgarde sie beendete, ist ein Weg. Ein anderer war die Blockade von Verkehrsknotenpunkten. Auch das habt Ihr getan. Erfolgreich habt Ihr Euch Wasserwerfern in den Weg gesetzt und den Ablauf des G20-Gipfels gestört. Das war gut. Und wenn das alles noch nicht reicht, bleibt immer noch der Weg über die Parlamente.

Natürlich gestehe ich Euch gerade in dieser Zeit des grassierenden Rechtsextremismus, bei aller Ablehnung von Militanz, einen gewissen Grad an Militarisierung zu. Kommt es zu einem Angriff oder einem nicht mehr auszuschließenden gesellschaftlichen Umsturz von Seiten der Neonazis, müsst Ihr Euch verteidigen können. Aber genau da liegt der feine Unterschied. Ihr habt das Recht, Euch zu verteidigen, aber nicht zum Angriff. In Hamburg habt Ihr Euch nicht verteidigt. Ihr habt gewütet. Nach dem Ende der „Welcome to Hell“-Demo wart Ihr die Aggressoren. Ihr habt Autos unbeteiligter angezündet, Ihr habt Geschäfte geplündert, Ihr habt ein Polizeirevier angegriffen. Ob aus Vorsatz, aus Wut, oder weil Ihr zur falschen Zeit am falschen Ort war, interessiert hier nicht. Ihr habt Euch daneben benommen. Gründlich. Ihr habt Straftaten begangen.

So erreicht Ihr kein noch so vertretbares Ziel. So bringt Ihr Euch dahin, wo Straftäter hingehören: an den Rand der Gesellschaft. Und nehmt tausende friedliche Demonstranten gleich mit. Nicht weil sie Euch folgen. Das tun sie nämlich nicht, sondern, weil sie von Konservativen und einigen aus der Mitte der Gesellschaft dorthingestellt werden. Natürlich ist es nicht Eure Schuld, dass viele den Fehler machen, und Euren Zerstörungswahn mit der „Welcome to Hell“-Demo in Verbindung setzen. Und doch: Ihr tut es auch. Ihr rechtfertigt Eure Randale mit der Polizeigewalt. Doch dazwischen gibt es keine logische Kausalitätskette. Eure Wut müsst Ihr anders kanalisieren und nicht an Dritten auslassen.

Letztendlich habt Ihr dreifach verloren. Ihr konntet Eure Ziele nicht formulieren, Ihr habt viel Zuspruch in der bürgerlichen Linken verloren und für das nächste Großereignis wird die Polizei jegliches Mittel bewilligt bekommen, das sie beantragt. Friedliche Demonstranten werden unter unendlichen Auflagen leiden. Anwohner werden noch stärker kontrolliert. Von Zeltlagern werden Ihr Euch auch verabschieden können.

Ihr habt mit Eurer wahllosen Gewalt die Menschen verloren, ihr habt die Möglichkeit verloren, die Stimmung im Land zu beeinflussen und Erdogan schnabuliert trotzdem mit Vladimir Putin seinen Wels mit Kaviar. Donald Trump wird sich trotz brennender Kleinwagen die Serviette im Hemdkragen mit Weißwein vollkleckern, während in Afrika Millionen Menschen unter Armut leiden.

Und jetzt frage ich Euch: War es das wirklich wert?

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#Ehefüralle: Endlich sind wir so weit

Plötzlich ging alles ganz schnell. Die SPD hat mit den Grünen und der Linken die Ehe für Alle durch den Bundestag gebracht. Endlich möchten viele sagen.

Das Ergebnis von 393 Ja-Stimmen, bei 226 Gegenstimmen und vier Enthaltungen, entspricht zwar nicht annähernd der mehr als 80 prozentigen Zustimmung in der Bevölkerung. Dennoch hat sich eine breite Mehrheit gefunden. Für die Liebe.

So sehr ich mich auch freue, so befremdlich finde ich den Fokus auf die Nein-Stimme von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was genau erwarten wir von einer 62-jährigen Pfarrerstochter, die in einem Staat aufgewachsen ist, in dem Schwule auf „Rosa Listen“ gesetzt wurden? Ich habe gar nichts erwartet. Und das musste ich auch nicht. Denn auch, wenn Frau Merkel und 225 andere Abgeordnete sich aus den unterschiedlichsten Gründen, so unverständlich sie einem liberalen Geist auch sein mögen, nicht für die Gleichheit von verschieden- und gleichgeschlechtlicher Ehe durchringen konnten, gibt es eine breite Mehrheit im Bundestag. Obwohl die Kanzlerin mit Nein stimmte, bekommen wir das Gesetz. Das ist Demokratie.

Ganz im Gegensatz zu dem, was wir die vier Jahre zuvor hatten. Dort hatte sich die SPD untergeordnet, wollte die Stimmung in der Koalition nicht gefährden und fasste das Thema, trotz Mehrheiten in der Bevölkerung und im Bundestag, nur mit der Kneifzange an. Das war Bürokratie.

Durch den Vorstoß der SPD-Fraktion, die sich endlich vom Seniorpartner CDU zu emanzipieren scheint, wurde nun möglich, dass gleichgeschlechtliche Paare ebenso wie verschiedengeschlechtliche Paare die Ehe schließen können. Das ist ein wichtiger Schritt für Deutschland, der demokratisch legitimiert ist und gefeiert werden sollte.

Dass es Gegenstimmen gab, ist für mich und viele andere zwar nicht nachvollziehbar, aber eben auch nicht der Rede wert. Die Demokratie erlaubt unterschiedliche Meinungen. Das macht sie aus. Es ist aber ein gutes Zeichen für Deutschland, dass das Land endlich im Jahr 2017 angekommen ist.

Liebe Konservative, auch Polizisten sind Menschen

Die Berliner Hundertschaften wurden aus dem G20-Einsatz in Hamburg abgezogen bevor es überhaupt losging. Grund dafür sei ein angebliches „Fehlverhalten“ der Beamten in ihrer Unterkunft in Bad Segeberg.

Die Beamten sollen in ihrem Containerdorf gefeiert haben, sie sollen gegen Zäune gepinkelt, ein Paar soll sogar Sex gehabt haben. Der Aufschrei der Konservativen war durch die ganze Republik zu hören. Von Polizeiskandal ist die rede, sogar von einem der größten der vergangenen Jahre. Diese Auffassung kann ich nun wirklich nicht teilen.

Die Polizisten haben gefeiert, mittelmäßig wild sogar. Doch sie taten das in ihrer Freizeit, nach Dienstende, auf einem abgetrennten Gelände. Geschlossene Gesellschaft quasi. Doch das scheint vielen Konservativen egal zu sein – und dabei vergessen sie: Auch Polizisten sind Menschen.

Dabei sind Konservative oft die ersten, die auf diesen eigentlich nicht erwähnenswerten, weil selbstverständlichen Umstand hinweisen, wenn Polizisten angegriffen werden. Dann schreien sie, was jeder andere logischerweise verinnerlicht hat: Polizisten sind Menschen.  Doch so laut sie schreien, so schnell vergessen sie es wieder.

Doch sie sollten sich in Erinnerung rufen: Polizisten sind nicht nur Menschen mit Gefühlen und Familien. Sie sind auch Menschen wie wir, die feiern wollen, die ihre Blase entlehren müssen und sogar einvernehmlichen Sex haben. Und auch, wenn das einigen Konservativen sicher zu weit führt: Ja. Auch Polizisten können im Einsatz Fehler machen und gehören dafür bestraft. Warum? Richtig, weil sie Menschen sind.

Das feiern, ficken und Stühle stapeln nach Dienstschluss ist für mich allerdings kein Fehler. Es ist Freizeitgestaltung. Ich wage zu behaupten, dass es auf anderen „Betriebsausflügen“ nicht minder wild zugeht. Warum? Weil wir eben Menschen sind.

Wir brauchen Deutschland nicht mehr

Europa war stets geprägt von Kleinstaaterei – und selbstverständlich Kriegen dieser Kleinstaaten untereinander. Doch das ist längst vorbei. Seit 1945 gibt es Frieden in Westeuropa, seit 1990 auf dem ganzen Kontinent. Seit 27 Jahren herrscht abgesehen von der ein oder anderen russischen Aggression in der Ukraine und Georgien Frieden in Europa, in der EU sogar ohne Ausnahme.

Es wird also Zeit, sich die Frage zu stellen: Brauchen wir die Nationalstaaten noch? Ich würde das zumindest für die EU verneinen. Der Nationalstaat innerhalb der EU ist obsolet. Das zeigt ein allein ein kurzes Überfliegen verschiedener Staatstheorien.

In der Theorie haben Menschen einen Teil ihrer Freiheit im Naturzustand aufgegeben, um mehr Sicherheit zu bekommen. Damit ist in erster Linie die innere Sicherheit gemeint. Der Staat sollte Regeln für das Zusammenleben aufstellen. Hinzukommt die äußere Sicherheit. Schließlich galt es, den inneren Frieden abzusichern. Das sind die wesentlichen Merkmale, die ein Großteil der Theorien gemein haben.

Nun ist die Frage: Ist die innere Sicherheit in Deutschland wirklich durch Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Italien, Frankreich oder die Benelux-Staaten gefährdet? Nein. Ist sie nicht. Sie ist sogar eher dadurch gefährdet, dass die inneren Sicherheitsbehörden der EU-Kleinstaaten oftmals ihr eigenes Süppchen kochen und eben nicht eng genug zusammenarbeiten.

Die Sicherheit würde also durch eine Aufgabe der Souveränität der EU-Kleinstaaten keinesfalls gefährdet, denn schon jetzt muss Dänemark nicht befürchten, dass Deutschland dort mit Panzern einmarschiert und auch Kroatien muss keine spanischen Bombenangriffe fürchten. Die innere Sicherheit, die in den Staaten der EU auf den gleichen Grundsätzen beruht, könnte durch eine grenzenlose Vernetzung sogar besser funktionieren.

Selbstverständlich bedarf es vieler Verhandlungen, denn mit der Aufgabe der nationalen Souveränitäten ist es nicht getan. Die Kleinstaaten innerhalb der EU haben sich auch die sinnvolle Aufgabe gestellt, Sozialstaaten zu sein – jedoch in unterschiedlicher Ausprägung. Diese müssten in einem europäischen Staatsgründungsvertrag verhandelt und vereinheitlicht werden. Rente, Arbeitslosengeld, Krankenversicherung. Die Wahl des europäisches Parlamentes müsste angepasst, die einzelnen Bundesstaaten und Regierungsbezirke vielleicht neu aufgeteilt werden. Ein ganzer Haufen Arbeit, der aber nicht abschrecken sollte. Schließlich würde ein einheitlicher EU-Staat Neiddebatten unter vermeintlich verschiedenen Nationen abschwächen. Und ehrlich gesagt: Wenn sich die EU und Großbritannien nun zwei Jahre lang mit einem komplett unnötigen Austritt beschäftigen können, dann können sich die übrigen Mitgliedsstaaten auch inhaltlich mit einem Staatsvertrag und dem Ende der europäischen Kleinstaaterei befassen.

Das klein-klein in Europa ist nicht mehr zeitgemäß. Sie haben ihre Aufgabe in der Entwicklung der Menschheit erfüllt, aber nun gibt es keinen Grund mehr, weiter an ihnen festzuhalten. Italien, Spanien, die Niederlande: Alles sind Teile Europas und es wird Zeit, dass sie in etwas größerem aufgehen. So wie einst Bayern, Sachsen und Preußen in Deutschland aufgingen.

Liebe Demokratie, Du hast es nicht leicht

Ich bewundere Dich, liebe pluralistische Demokratie. Du hast mir den Start ins Leben auf eine Art und Weise ermöglicht, wie es besser nicht hätte sein können. Du hast es mir erlaubt, mich auszuprobieren, mir die Haare zu färben, mich politisch zu bilden. Du hast mir eine Fülle von Büchern und Zeitungen zur Verfügung gestellt. Du hast mich auf Demonstrationen gehen lassen. Ich durfte studieren und den Job wählen, auf den ich Lust hatte. Ich durfte immer meine Meinung sagen, sie aufschreiben. Es gab keine Sperrstunden. Ich war frei. Ich hatte alle Möglichkeiten. Ich danke Dir.

Du tust mir leid, liebe pluralistische Demokratie. Du warst für mich offen und Du bist für jeden offen. Auch für diejenigen, die Dich ausnutzen. Für diejenigen, die Dir schaden wollen. Du lässt sie gewähren, denn so bist Du. Du hältst viel aus, bist geduldig, selbst wenn immer mehr Menschen Dir gegenüber nicht fair sind. Durch Dich können sie sich organisieren, jeden Montag hetzend durch die Straßen ziehen, mit einer rechtsextremen Partei in Parlamente einziehen, gewählte Politiker nach Sibirien wünschen und sogar ein wenig versteckt den Holocaust leugnen.

Ich habe Respekt vor Dir, liebe pluralistische Demokratie. Weil Du das zulässt. Ich bin ehrlich: Ich muss mir bei jedem rechten Aufmarsch, bei jedem Redebeitrag eines Björn Höcke auf die Zunge beißen. Du kannst das aushalten. Du hältst das aus. Sorgst sogar dafür, dass die Rechtsextremen ihre Versammlungen abhalten dürfen. Denn dafür bist Du da. Und dennoch zweifeln sie immer an Dir, wenn ihnen gerade etwas nicht passt. Ihre Proteste sehen sie von Dir gedeckt, Proteste gegen ihre menschenverachtende Ideologie bezeichnen sie als faschistisch. Sie beleidigen Dich, verhöhnen Dich, vergleichen Dich mit Deinem verkommenen schnauzbärtigen Bruder: dem Faschismus.

Ich warne Dich vor ihnen, liebe pluralistische Demokratie. Sie werden Dir an die Wäsche wollen. In der Türkei haben sie Dich schon vergewaltigt, in Polen, Russland und Ungarn sind sie gerade dabei, in Frankreich und Deutschland lauern sie. Sie zweifelnd an den Freiheiten, die Dich ausmachen, sie hadern damit, wollen sie beseitigen und damit Dich. Doch Du wirst sie aushalten. Das liegt in Deiner Natur.

Du hast es nicht leicht, liebe pluralistische Demokratie. Doch wir werden Dich beschützen. Wir werden tun, was wir können. Das sind wir Dir schuldig.

Ich bin kein Hellseher, das musste man sehen

Björn Höcke ist ein gefährlicher Nationalsozialist. Das habe ich schon länger gesagt. Seine Rede in Dresden hat das erneut bewiesen. Die AfD ist eine gefährliche Partei, die nationalsozialistisches Gedankengut mindestens toleriert. Das hat die fehlende absolute Distanzierung von ihrem Thüringer Fraktionsvorsitzenden gezeigt. Das Rumgeeier im Anschluss war unerträglich. Auch darauf habe ich länger hingewiesen.

Das ganze heißt nicht, dass ich ein Hellseher, Prophet oder sonst irgendetwas bin. Ganz im Gegenteil: Es war schon immer zu sehen, dass die AfD von rechtsradikalem Gedankengut getragen wird. Es war schon immer zu sehen, dass es Strömungen in der Partei gibt, die die Geschichte relativieren. Damit geht diese Partei auf Wählerfang.

Doch nicht aller Wähler dieser rechtsradikalen Partei glorifizieren ebenfalls den Nationalsozialismus, da bin ich mir sicher, weil ich noch ein bisschen an das Gute im Menschen glaube. Doch viele Menschen verschlossen bislang vor der menschenverachtenden Ideologie der Partei und ihrer Gesichter die Augen.

Wie lange noch, frage ich: Bis die AfD und Goebbels-Imitator Höcke dieses Land regieren und die Wähler am eigenen Leib erfahren, was es bedeutet, wieder in einem Unrechtsstaat zu leben?

Ich hoffe nicht.

Mehr Kamera-Überwachung wäre falsch

Der Ruf nach mehr Kamera-Überwachung ist nach dem grausamen Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz so laut hörbar in Deutschland wie noch nie. Doch das ist falsch. Waren die ersten Botschaften aus der Spitzenpolitik nach der aufrichtigen Trauer um die Todesopfer nicht dahin gerichtet, die Freiheit nicht aufgeben zu wollen? Ist es nicht ein wichtiges Zeichen, das freie Leben fortzuführen, sich nicht einschränken zu lassen, keine Angst zu haben und sich schon gar nicht aus der Angst heraus zu übereilten und folgeschweren Entscheidungen hinreißen zu lassen? Doch genau das ist es.

Ein mit Überwachungskameras zugepflastertes Berlin wäre nichts weiter als ein Ausdruck der Angst. Aktionismus. Denn verhüten werden Kameras derartige Anschläge nicht. Sie können schließlich nicht in die Zukunft schauen, nur schwerlich live ausgelesen werden. Dazu fehlt, das ist kein Geheimnis, Personal. Zumal vor einer Bedrohungslage ohnehin nicht klar ist, worauf denn genau geschaut werden soll.

Bleibt die Sichtung im Nachhinein. Da kann es letztendlich tatsächlich hilfreich sein, alles auf Band aufgezeichnet zu haben. Das will ich gar nicht bestreiten. Doch wer legt die Grenze fest? Ab wann ist ein Delikt so schlimm, dass die Videobänder gesichtet werden? Ab zwölffachem Mord wie am Breitscheidplatz? Ab gemeinschaftlichem versuchten Mord wie in der heiligen Nacht in einem Berliner U-Bahnhof? Bei jedem Taschendiebstahl? Und wie begründet muss der Tatverdacht sein? Wer garantiert, dass durch eine flächendeckende Überwachung nicht etwa einzelne Menschen, so lange sie sich im öffentlichen Raum bespitzelt werden?

Die ersten Fragen muss ein etwaiger Gesetzesentwurf beantworten, die letzte ist rein hypothetischer Art, zumindest so lange wir in Deutschland noch eine demokratische Regierung haben. Doch bei jeder Einschränkung der persönlichen Freiheit muss sich die Politik die Frage stellen: Bringen wir nicht hier vielleicht etwas auf den Weg, dass weniger demokratischen Nachfolgern zum Staatsterror gereichen könnte? Eine flächendeckende Videoüberwachung der deutschen Städte in den Händen einer potenziell regierenden AfD halte ich für brandgefährlich.

Doch zurück zum Handfesten, zum demokratischen Deutschland, im dem man einzelnen Missbrauch der Video-Überwachung zwar nicht ausschließen kann, ein flächendeckender aber nicht droht: Da Videoüberwachung eben weder ein Verbrechen verhindern kann, noch bei der Auswertung immer zu validen Ergebnissen führen muss, wie das Wirrwar um vermeintliche Aufnahmen von Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri vor einer Moabiter Moschee zeigte, sollte das Risiko, das für die Freiheit eines jeden Einzelnen durch Kamera-Überwachung besteht, nicht eingegangen werden. Im speziellen Falle des Terrorismus oder auch bei Serienmördern kommt hinzu: Es sind häufig Täter mit einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Es sind Täter, die nicht zwingend gefunden werden, aber ihre Taten mit sich verbunden haben wollen. Im Falle der Terroristen waren es zuletzt oft Ausweise, die platziert wurden. Gar nicht schlecht für die Identifizierung von Tätern.