Die GroKo-Gegner in der SPD sollten die Spaltung der Partei in Erwägung ziehen

Am Donnerstag startet in Berlin der ordentliche Bundesparteitag der SPD. Die wohl wichtigste Entscheidung für Deutschland wird wohl die Abstimmung über die Aufnahme von Gesprächen mit der Union über das weitere Vorgehen sein. Abstimmen werden darüber die Delegierten, 600 Vertreter der 20 Bezirke und der Parteivorstand. Im Vorfeld hatte Parteichef Martin Schulz mehrfach gesagt, die Gespräche seien „ergebnisoffen“, doch wie viel kann die Basis der Partei und auch der neutrale Beobachter darauf geben? So hatte der doch Minuten nach der Wahlprognose unter tosendem Jubel verkündet, dass sich die SPD in der Opposition erneuern werde. Nun soll das hier kein Angriff auf Schulz sein. Schließlich will er dem Vernehmen nach selbst nicht in eine Große Koalition. Und doch scheint es Stimmen im Parteivorstand und der erweiterten Parteispitze zu geben, die die Sozialdemokraten in einer GroKo sehen wollen. Sie haben, keine Frage, ihre Gründe dafür. Sie glauben, in der Regierung ihre Ziele besser umsetzen zu können und sind bereit, dafür einen hohen Preis zu zahlen: Erstens würde die ohnehin mehr als angeschlagene Partei an Glaubwürdigkeit verlieren. Zweitens müsste man wieder fragwürdige Gesetze der Union (Stichwort Pkw-Maut) mittragen und Verwässerungen (Mindestlohn) bei eigenen Ideen hinnehmen. Einen Preis, den die Partei eigentlich nicht noch einmal nach 2005 und 2013 bezahlen können will.

Und doch sieht es aktuell danach aus, als würde der Parteitag Grünes Licht für „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union geben. Sind diese geführt und will die Parteiführung in konkrete Verhandlungen treten, muss dem das Parteikonvent (200 Delegierte und der Vorstand, auch hier ist eine Mehrheit pro GroKo wahrscheinlich) der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen. Erst wenn ein Koalitionsvertrag ausgehandelt ist, also schon mehrere Monate ins Land gegangen sind, werden die Mitglieder (hier stehen die Prognosen auf Absage) befragt. Das empfinde ich als zu spät, obwohl das Ziel der GroKo-Befürworter klar ist: Sie wollen mit einem gut ausgehandelten Vertrag die Basis überzeugen und schaffen es bei einigen vielleicht sogar.

Doch was ist ein gut ausgehandelter Vertrag? Der vom letzten Mal? Als die CSU ihre Pkw-Maut zur Bedingung machte, so wie dieses Mal die Obergrenze? Das dürfte besonders mit einem Großteil der Jusos, die sich ohnehin gegen eine GroKo ausgesprochen haben, nicht zu machen sein. Gerade die Jugendorganisation der SPD steht für progressive Politik, die abgesehen vom Grundgesetz wenig Schnittmengen mit der der Union hat. Und diese progressive Richtung, so dachten viele, sollte auch wichtiger Bestandteil der Neuausrichtung sein, nachdem die Partei in Teilen schon unter Helmut Schmidt, wirklich sichtbar aber spätestens unter Gerhard Schröder und dem damit verbundenen Aufstieg und der Festsetzung von Mitgliedern des Seeheimer Kreises in die Parteispitze weit nach rechts gerückt war.

Auch nach der verlorenen Bundestagswahl – so muss man das Ergebnis von nicht viel mehr als 20 Prozent bezeichnen – wurden Posten aber nach dem alten Schema besetzt. Zwar wurde mit Andrea Nahles eine eher linke Frau Fraktionsvorsitzende, doch auch ihr heftet als ehemalige Arbeitsministerin im Kabinett Merkel III der GroKo-Duft an. Politisch ist sie längst verbraucht. Ihr Vorgänger Thomas Oppermann wurde nicht etwa in Politik-Rente oder auf einen hinteren Platz in der Fraktion geschickt, nein, der konservative 63-Jährige wurde Bundestags-Vizepräsident und bleibt damit ein Gesicht der Partei, die sich eigentlich erneuern wollte.

Auch Die weiteren fraktions- und parteiinternen Posten schreien nicht unbedingt die Erneuerung heraus. Der doppelt als Generalsekretär gescheiterte Hubertus Heil ist einer von Nahles‘ Stellvertretern. Und auch der unbekanntere Sören Bartol ist mit bereits vier Jahren Erfahrung als stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit 43 Jahren auch nicht das, was man unter neu, oder wie Schulz es für seine Partei direkt nach der Wahl forderte, „jung und weiblich“ versteht. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Carsten Schneider (männlich, Seeheimer) eingesetzt. Als Heils Nachfolger als Generalsekretär wurde Lars Klingbeil (männlich, Seeheimer) von Parteichef Schulz (übrigens auch: männlich, Seeheimer) vorgeschlagen.

Wenn eine Partei auf diese Weise eine Erneuerung plant, kann sie es auch lassen. Vieles wollte die Partei umdrehen, doch am Ende wurde nur ein bisschen hin und her geschoben. Bekannte Gesichter oder zumindest solche, die zu einem Großteil ins bisherige Schema passen, prägen das vermeintlich neue Gesicht der Partei. Das kann sich freilich auf dem Parteitag ändern. Doch dafür braucht es nicht nur den Erneuerungswillen der Basis, es braucht den Erneuerungswillen der Delegierten. Denn nur diese können einen Parteivorstand wählen, der auch wirklich für Veränderung steht.

Sollte ein solcher Vorstand nicht gewählt werden, und die bisherigen Personalentscheidungen lassen Böses erahnen, wäre die Erneuerung de facto beendet, bevor sie begonnen hat. In der Phase von Koalitionsgesprächen würde es unschöne Flügelkämpfe geben und die Verhandlungsführer würden für (zugegeben sinnvolle) Ziele einige Kröten der Union schlucken müssen; schon wieder. Doch das kann nicht im Sinne der Erneuerer sein. Und so bleibt ganz objektiv nur eine Strategie, die ein gewisses Risiko birgt: Einreißen, neu bauen.

Es wäre konsequent, wenn die Erneuerungswilligen in der SPD, sofern die Befürchtung eintritt, dass auf dem Parteitag „Erneuerung“ propagiert, aber „weiter so“ beschlossen wird, ein Risiko eingehen, sich von der SPD abspalten und sich als „Ursprüngliche Sozialdemokraten“ neu gründen würden.

Die SPD hat zu lange versucht, sich der oberen Mittelschicht anzubiedern und hat damit seine Kernwählerschaft vergessen. Die kleinen Leute. Das sind nach wie vor Arbeiter, aber auch Minderheiten, oder Menschen, die aus irgendeinem Grund benachteiligt werden. Soziale Gerechtigkeit, dazu Offenheit, offene Grenzen: die Internationale. Das sind Kernthemen der Sozialdemokratie. Neoliberalismus, Chauvinismus, Nationalismus dürfen keinen Platz bei den „Ursprünglichen Sozialdemokraten“ haben. Doch genau in diese Richtung hat sich die SPD in den letzten 25 Jahren bewegt – und mit jeder großen Koalition kommt sie diesen unsozialdemokratischen Eigenschaften durch faule Kompromisse unaufhaltsam näher. Es ist schlussendlich ein Irrglaube, dass die SPD darunter leidet, dass die CDU sozialer geworden sei. Die SPD hat sich verändert. Sie ist konservativer geworden. Das muss sich ändern.

Ich bin mir bewusst, dass eine Spaltung der Partei Risiken birgt und auf den ersten Blick radikal klingt. Doch war die SPD in ihrer langen, stolzen Geschichte nicht schon so oft, wenn es darauf ankam radikal? Musste sie sich nicht im Kaiserreich gegen Bismarck behaupten, stellte sie sich nicht als einzige Partei im Reichstag gegen Hitlers NSDAP? Da müssen die Sozialdemokraten wieder hin. Und wenn es nicht mit der SPD geht, dann eben neu: als „Ursprüngliche Sozialdemokraten“.

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Warum die SPD nicht in eine GroKo sollte

Immer wieder höre ich dieser Tage, dass die SPD doch in eine große Koalition gehen sollte, da dies doch der Wählerwille sei. Doch das ist falsch. Die SPD ist dafür abgestraft worden, ihre Ideale in der vergangenen Legislaturperiode in einem schlecht verhandelten Koalitionsvertrag verraten zu haben. Doch das wollen einige nicht wahr haben. Sie sagen: Die SPD hat noch 20 Prozent bekommen, und angeblich hätte doch niemand die SPD gewählt, damit sie in die Opposition geht. Doch das kann ich widerlegen. Hier bin ich – und ich bin sicherlich nicht der Einzige, der Umfragen lesen kann. Denn seit Juli war klar: Die SPD wird keine Regierung anführen. Meine Stimme gab ich ihr trotzdem, damit die Sozialdemokraten eine starke Opposition zur Regierung bilden können.

Nun ist die Situation so, dass die die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind und plötzlich rufen alle nach der SPD, appellieren an die Verantwortung. Doch das ist in meinen Augen falsch. Niemand kann die Sozialdemokraten, übrigens genausowenig wie die FDP, dazu zwingen, sich in einer Koalition mit der Union inhaltlich zu verkaufen, wenn es mit der Möglichkeit einer Minderheitsregierung eine von der Verfassung gedeckte weitere Möglichkeit gibt. Sowohl die Union alleine, als auch in Koalition mit den Grünen, die sich offenbar trotz Differenzen einig geworden sind, könnten mit wechselnden Mehrheiten regieren. Das täte sogar der Demokratie und dem Parlamentarismus in Deutschland gut.

Minderheitsregierung macht das Parlament lebendiger

Müsste ein Kabinett Merkel IV mit wechselnden Mehrheiten regieren, würde keine Partei (abgesehen von den Grünen, sofern sie koalieren würden) dazu gezwungen, im Bundestag gemäß des Koalitionsvertrages zu stimmen. Die Debatten würden lebendiger, es würde im Parlament wirklich wieder darum gehen, den politischen Kontrahenten von seiner Sicht der Dinge zu überzeugen und die Redebeiträge vor wichtigen Abstimmungen würden an Bedeutung gewinnen und von einer Formsache wieder zum zentralen Inhalt der Parlamentsarbeit werden.

Natürlich ist auch klar, warum die Union dieses Szenario möglichst vermeiden möchte. In den großen Koalitionen der vergangenen Jahre, sowie im Kabinett Merkel II, als mit der FDP regiert wurde, konnte die Union wegen der höheren Zahl an Sitzen stets eine Vielzahl ihrer Ziele im Koalitionsvertrag unterbringen. Die Partner mussten anschließend im Parlament zähneknirschend zustimmen. Die teilweise stark veränderten Anliegen der Partner (Stichwort Mindestlohn) wurden im Anschluss trotzdem mit der Kanzlerin, als oberste Repräsentantin der Regierung, in Verbindung gebracht.

In einer Minderheitsregierung könnte die Union nicht mit Verweis auf das Wahlergebnis Anliegen diktieren. Sie müsste sich Mehrheiten suchen. Im Falle der weiteren Aussetzung des Familiennachzuges von Flüchtlingen würde das bedeuten, dass sie dieses Ziel nur mit den Stimmen der AfD umsetzen könnte. Aber was genau wäre falsch daran, ein fremdenfeindliches Anliegen, wenn es einem doch so wichtig ist, mit den Abgeordneten einer fremdenfeindlichen Partei umzusetzen? Relativ wenig. Es wäre einfach nur ehrlich.

Verantwortung für die Oppositionsparteien

Sollte es zu einer Minderheitsregierung kommen, käme aber auch große Verantwortung auf die Oppositionsparteien zu. Sie dürften nicht, wie in den vergangenen Jahren oft zu sehen, in eine Trotzhaltung, eine Fundamental-Opposition verfallen. Bringt die Minderheitsregierung einen Vorschlag, müssen die Fraktionen der Oppositionsparteien grundsätzlich offen für diese Ideen und bei vernünftigen Vorschlägen auch bereit zur Zustimmung sein. Das wäre ein großer Schritt für die Rückkehr des Parlamentarismus. Und das können wir uns alle doch nur wünschen.

Anm.: Ursprünglich hatte ich noch eine kurze Passage in meinem Text, in dem ich anregte, dass sich, sollte es zu einer Minderheitsregierung kommen, die Fraktionschefs aller Parteien darauf einigen sollten, in dieser speziellen, noch nie dagewesenen Situation, für die gesamte Legislaturperiode die Fraktionsdisziplin auszusetzen. Allerdings schreibe ich hier keine Utopie.

Warum ich für die Schließung Tegels stimmen werde

Ja. Ich mag den Flughafen Tegel. Wenn ich fliegen will, muss ich nur zehn Minuten zum Alexanderplatz laufen und kann dort in einen Bus steigen. Je nach Verkehrslage bin ich in 25 bis 35 Minuten am Terminal. Und auch dort sind die Wege kurz. Es hat etwas heimeliges. Eigentlich hätte ich, auch, weil ich nicht in der Einflugschneise wohne, nichts dagegen, wenn der Flughafen offen bleiben würde, einfach aus Gründen persönlicher Bequemlichkeit. Und doch werde ich beim von der FDP und dem Verein „Tegel bleibt offen“ inszenierten „Volksentscheid“ gegen die Offenhaltung stimmen.

Der Grund dafür ist, dass die FDP den Wähler mit diesem „Volksentscheid“ für dumm verkaufen möchte. Egal wie die Abstimmung ausgeht, es wird die Lage nicht ändern. Selbst wenn sich eine deutliche Mehrheit für die Offenhaltung des Stadtflughafens ausspräche, der Senat dieses Mandat zähneknirschend annähme und mit diesem Anliegen zur Bundesregierung gehen würde, würde es höchstwahrscheinlich auch weiterhin zur Konsequenz haben, dass der Flughafen die Türen wie geplant ein halbes Jahr nach der BER-Eröffnung (wann auch immer die sein mag) schließen wird, schließlich ist in der aktuellen Regierungsmannschaft mit Alexander Dobrindt nur ein Befürworter der Offenhaltung. Aus dem Finanzministerium und dem Kanzleramt ist zu hören, dann man an der bestehenden Rechtslage festhalten werde.

Große Verschiebungen innerhalb der Bundesregierung sind wohl nur dann zu erwarten, wenn die FDP einen Platz im Kabinett findet. Stand jetzt würden sich dann aber auch die Grünen an der Regierung beteiligen müssen. Das wäre, realistisch gesehen, das endgültige Ende für Tegel.

Mir geht es bei meiner Entscheidung nur zweitrangig um die Argumente der verschiedenen Seiten. Ich habe tatsächlich für beide Diskurs-Kontrahenten Verständnis. Kann Argumente nachvollziehen. Und doch ist es einfach eine böswillige Täuschung des Wählers, einen „Volksentscheid“ herbeizuführen, bei dem es nichts zu entscheiden gibt. Und daher frage ich mich: Was mag dahinter stecken? Zum einen natürlich: Der Volksentscheid findet gleichzeitig mit der Bundestagswahl statt und ist fest mit der FDP verwoben. Die Liberalen wollen also den Wahlerfolg der letztjährigen Berliner Abgeordnetenhauswahl, zu der sie quasi nur mit dem Tegel-Thema angetreten sind, wiederholen. Dumm ist das nicht. Aufrichtig aber auch nicht, denn sie wissen um die Machtlosigkeit des Senats in dieser Frage.

Zum anderen kann sich die FDP, die im neben der AfD auch ganz plötzlich die CDU, die sich vor einem Jahr noch für ein Festhalten an der Schließung ausgesprochen hatte, mit im Boot weiß, auf die gesamte Berliner Opposition verlassen. Das kann ein Zufall sein, kann aber auch zum Ziel haben, den nicht unumstrittenen Senat mit einer nicht lösbaren Aufgabe zu diskreditieren. Denn der Wähler, der für die Offenhaltung gestimmt hat, wird nicht glücklich darüber sein, wenn Tegel dennoch schließt. Die Schuld dafür, so einfach tickt die Mehrheit der Menschen nun einmal, wird er beim Senat suchen, ob er sich nun erfolglos darin versucht hat den Wählerwillen beim Bund durchzudrücken oder nicht. Das ist freilich ein willkommener Nebeneffekt für das Mitte-Rechts-Lager in der Berliner Opposition. Sie spielen mit den Gefühlen von Menschen und werden am Ende nicht mal als die Schuldigen ausgemacht werden.

Ich möchte das Spiel, Bequemlichkeit hin oder her, nicht mitspielen. Lieber fahre ich (irgendwann) mehr als eine Stunde zum BER, als dass ich die Initiatoren eines sogenannten „Volksentscheides“ unterstütze. Denn die Berliner können hier nichts entscheiden, der Berliner Senat ebensowenig. Aber FDP, AfD und immerhin in Berlin auch die CDU lassen die Wähler in diesem Glauben und bringen den Senat in eine Situation aus der er zwangsläufig als Verlierer herausgehen wird.

So sollte politische Arbeit nicht ablaufen. Es ist berechnend, manipulativ und auf die Diskreditierung des politischen Gegners ausgelegt. Ich werde für die Schließung stimmen und kann immerhin am Ende sagen: Ich wusste, dass es so kommen wird.

Mein Besuch im fedidwgugl-Haus

Es ist Wahlkampf in Deutschland und die CDU hat sich offensichtlich richtig etwas einfallen lassen, um die Wähler zu überzeugen. In der Berliner Brunnenstraße wurde das fedidwgugl-Haus eingerichtet. Das an das trumpsche covfefe erninnernde „fedidwgugl“ steht für den Wahlslogan der Konservativen „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Die Idee, ein begehbares Wahlprogramm aufzubauen, erschien mir brilliant. Ein Wahlprogramm zum Anfassen, hatte ich mir vorgestellt. Ein Wahlprogramm, dass die Menschen auf ihrem Sonntagsausflug abholt und sich über Mundpropaganda und Social Media-Kanäle verbreitet. Und so schien es auch zu werden. Gleich am Eingang stand ein Schild, das ganz berlinuntypisch das Fotografieren und Posten ausdrücklich erlaubte. Doch nach der Taschenkontrolle erfolgte recht schnell die Ernüchterung. Das fedidwgugl-Haus ist eine seltsame Mischung aus Wohlfühl-Ausstellung und Panikmache.

Als ich den Raum betrat, fiel mir sofort ein riesiges Plüschherz ins Auge. Aus relativ basslastigen Boxen drang immer wieder der Ton eines Herzschlags. Ein paar überlebensgroße Adern führten zu zwei LED-Wänden auf denen Dinge aufgeführt sind, die zeigen, dass das Leben in Deutschland zumindest statistisch besser ist, als vor 12 Jahren. Also bevor Angela Merkel Kanzlerin wurde. Allein, die LED-Wände bleiben den Beweis schuldig, dass die Politik der Union daran einen Anteil hat. Besser noch: Die Wand versucht überhaupt nicht, den Beweis anzutreten. Bei einigen Beispielen, wie der Anzahl der Frauen in Aufsichtsräten wäre es wohl auch schwer, glaubhaft zu machen, die CDU sei dafür verantwortlich. Um die eigene Klientel nicht zu verschrecken, ist diese Statistik auch sicherheitshalber in die linke untere Ecke, direkt vor der Treppe verbannt.

Ich ging die Treppe nach oben, es roch stark nach einem Wasserschaden. Die Wände waren kahl, aber das war wohl gewollt. Hipper Berlin-Charme eben (#JensSpahngefälltdasnicht). In einer Ecke liefen CDU-Wahlwebespots in Dauerschleife. Dazu, erneut hip, eine bunte Mischung von Stühlen, die tatsächlich zum Verweilen anregen sollten. Doch war erstens, niemand zum Verweilen da, und zweitens roch es eben stark nach Wasserschaden.

Also stieg ich die Treppe wieder herunter. Hier war es auch deutlich voller. Neben einer offenbar rein zur Unterhaltung aufgestellten Leinwand, auf die das Livebild vor der Leinwand projiziert wurde, und den Menschen, die sich direkt davor stellten, einen passenden Emojie aufs Gesicht zauberte – ja, es klappte wirklich – wurden vier Themenkomplexe vorgestellt. Sicherheit, Europa, Familie, Industrie.

Der Bereich Familie war ziemlich nett aufgebaut. Der Bereich war komplett aus (Umzugs-)Kartons aufgebaut, Stichwort Familienpackung. Es geht um freie Zeitgestaltung und ein Baukindergeld. Letzteres ist zumindest streitbar, genauso viele andere Programmpunkte, der Union, die Kinderlose Menschen diskriminieren, wie zum Beispiel die „Vorfahrt für Familien und Kinder in Behörden und Einrichtungen, beispielsweise an Flughäfen, Fahrkartenschaltern und Museen“.

Beim Bereich Industrie hakte es. Hier sollte ein Roboter Botschaften, die auf ein Tablet geschrieben wurden erst auf ein Papier schreiben, das Blatt dann umdrehen, mit Flüssigkleber versehen und dann an die Scheibe drücken. Doch ein Mitarbeiter musste immer wieder eingreifen. „Das Papier ist Luftdurchlässig, daher muss ich das manuell wenden“, erklärte er einem Kind, das fragte, warum er denn der Maschine helfen musste. Vielleicht ja ein Zeichen an Arbeiter: „Man wird Euch auch noch brauchen, wenn Maschinen Eure Arbeit ersetzen.“

Der Bereich Sicherheit war sehr interaktiv gestaltet, was einer mir nicht bekannten „Influencerin“, die lautstark in ihr Handy brabbelte, offensichtlich gut zu gefallen schien. In einem Computerspiel musste man mit gemalten Linien auf einem Touchscreen „Cyberattacken“ abwehren, Industriespionage erkennen, etc.. Insgesamt wurde der Teufel an die Wand gemalt. Im Handout zu diesem Themenkomplex „Cyber Hero“ wurde in teilweise unzusammenhängendem Deutsch für Schleierfahndung, Kameraüberwachung und relativ abstrakt für mehr Sicherheit „im Alltag und vor Ort“ geworben.

Ich hatte genug gesehen und ging zum Themenkomplex „Youropa“. Der war so abgelegen, dass es beinahe schon entlarvend für das Europa-Bild der Union war, die in ihrem Handout schreibt: „Falls erforderlich, werden wir die nationalen Grenzkontrollen zeitlich befristet fortsetzen und – falls nötig – ausweiten.“ Gleichzeitig steht dort etwas von „wir wollen den Erfolg aller“ aber die Vergemeinschaftung von Schulden wird abgelehnt. Auch hier also nichts Neues. Am Ende des Ganges gelangt man in einen planetariumähnlichen Raum. Sehr schön aufgemacht. Hier können Besucher auf einem Touchscreen ihren Namen eintragen und aus einer Liste auswählen, was Europa für sie bedeutet. „Grenzenlose Solidarität“ oder „offene Grenzen“ sind erwartungsgemäß nicht dabei.

Dann war mein Rundgang vorbei. Mehr als die gute Idee hinter diesem Programm ist nicht geblieben. Es fehlt ein klares Bekenntnis zu Europa. Die Familie wird hofiert, was zumindest streitbar, aber immerhin mal ein klares Bekenntnis ist. Sozialpolitisch wird der Status-quo beschworen und sicherheitspolitisch wird Angst geschürt.

Am Ende blieb nur die Idee des Wahlkampfhauses, eine gute Idee, die teilweise sogar gut umgesetzt wurde, über ein enttäuschendes „Weiter so“ als Sozialpolitik-Programm nicht hinwegtäuschen kann. Hingegen versucht das Wahlkampfteam der Union mit Touchscreen-Spielen und Angstmacherei, eine krasse Verschärfung der Sicherheitspolitik bekömmlich darzustellen. Und Europa ist weiter nichts als ein Wurmfortsatz in der Welt der CDU. Jede noch so schöne Verpackung wirkt eben doch trist, wenn der Inhalt fehlt.

#Ehefüralle: Endlich sind wir so weit

Plötzlich ging alles ganz schnell. Die SPD hat mit den Grünen und der Linken die Ehe für Alle durch den Bundestag gebracht. Endlich möchten viele sagen.

Das Ergebnis von 393 Ja-Stimmen, bei 226 Gegenstimmen und vier Enthaltungen, entspricht zwar nicht annähernd der mehr als 80 prozentigen Zustimmung in der Bevölkerung. Dennoch hat sich eine breite Mehrheit gefunden. Für die Liebe.

So sehr ich mich auch freue, so befremdlich finde ich den Fokus auf die Nein-Stimme von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was genau erwarten wir von einer 62-jährigen Pfarrerstochter, die in einem Staat aufgewachsen ist, in dem Schwule auf „Rosa Listen“ gesetzt wurden? Ich habe gar nichts erwartet. Und das musste ich auch nicht. Denn auch, wenn Frau Merkel und 225 andere Abgeordnete sich aus den unterschiedlichsten Gründen, so unverständlich sie einem liberalen Geist auch sein mögen, nicht für die Gleichheit von verschieden- und gleichgeschlechtlicher Ehe durchringen konnten, gibt es eine breite Mehrheit im Bundestag. Obwohl die Kanzlerin mit Nein stimmte, bekommen wir das Gesetz. Das ist Demokratie.

Ganz im Gegensatz zu dem, was wir die vier Jahre zuvor hatten. Dort hatte sich die SPD untergeordnet, wollte die Stimmung in der Koalition nicht gefährden und fasste das Thema, trotz Mehrheiten in der Bevölkerung und im Bundestag, nur mit der Kneifzange an. Das war Bürokratie.

Durch den Vorstoß der SPD-Fraktion, die sich endlich vom Seniorpartner CDU zu emanzipieren scheint, wurde nun möglich, dass gleichgeschlechtliche Paare ebenso wie verschiedengeschlechtliche Paare die Ehe schließen können. Das ist ein wichtiger Schritt für Deutschland, der demokratisch legitimiert ist und gefeiert werden sollte.

Dass es Gegenstimmen gab, ist für mich und viele andere zwar nicht nachvollziehbar, aber eben auch nicht der Rede wert. Die Demokratie erlaubt unterschiedliche Meinungen. Das macht sie aus. Es ist aber ein gutes Zeichen für Deutschland, dass das Land endlich im Jahr 2017 angekommen ist.

Rentenprogramm der SPD: Gute Idee, schlechte Präsentation

Am Mittwoch haben SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles die Eckpfeiler des Rentenprogramms vorgestellt, mit dem die Sozialdemokraten in die Bundestagswahl ziehen wollen. Und ich muss sagen: Ich persönlich bin überzeugt. Es bringt Verbesserungen, ohne unrealistisch zu wirken. Eine umsetzbare Verbesserung. Rund um, ein gutes Paket, das ich mir für Deutschland wünschen würde.

Doch als ich am Donnerstag noch einmal etwas auf der SPD-Homepage nachlesen wollte, war ich verdutzt. Nur wenige Punkte des Programms dürfen für sich sprechen. Viele mehr sind den Forderungen der Union gegenübergestellt. Das halte ich für falsch.

Die SPD muss sich endlich vom augenscheinlich übermächtigen Koalitionspartner lösen. Ein Vergleich mit dem Seniorpartner der Groko, der seit 12 Jahren regiert, kann kaum gut ausgehen. Die SPD muss das Selbstbewusstsein entwickeln, endlich wieder für sich selbst zu stehen.

Natürlich darf man darauf hinweisen, dass sich das eigene Konzept grundlegend von dem der Union unterscheidet, sich aber komplett daran abzuarbeiten, macht keinen Sinn. Es wirkt wie ein Kerl, der seine neue Freundin immer wieder mit seiner Ex vergleicht: Unsicher und schwach.

Die SPD ist angetreten um Deutschland wieder gerechter zu machen, mit Martin Schulz konnten sie einen Kandidaten präsentieren, der der Sozialdemokratie wieder Selbstvertrauen und Stolz gibt. Dieses Selbstbewusstsein muss sich jetzt aber schleunigst auf die Präsentation des Programms niederschlagen. Sonst führt die SPD keinen unabhängigen Wahlkampf, sondern den eines Juniorpartners.

Die Trump-Show im Rosengarten

Nein, die Nachricht an sich konnte nicht verwundern. Schon am Tag zuvor ließen Regierungskreise durchblicken, was sie eine halbe Stunde vor dem geplanten Auftritt des US-Präsidenten bestätigten: die Vereinigten Staaten werden aus dem Pariser Klima-Abkommen austreten. Den Auftritt von Donald Trump hätte es eigentlich nicht mehr gebraucht, wäre dieser Punkt, mit dem er das Erbe seines Vorgänger Barack Obamas weiter versucht zu vernichten, nicht ganz oben auf seiner Liste – und vor allem der Tafel seines rechtsextremen Souffleurs Steve Bannon.

Es war gut inszeniert. Trump twitterte schon Tage zuvor, dass bald eine Entscheidung nahen werden. „Welt! Hör hin!“, schrie das Kind auf dem Chefsessel der USA heraus. „Ich habe etwas zu sagen.“ Der geneigte Mitteleuropäer bekam dann in der Nacht zu Donnerstag die nächste Ankündigung auf Twitter: 15 Uhr, Rosengarten. Make Amerika Great again.

Rund 20 Stunden später war es dann so weit. 15 Uhr Washington-Zeit. Presse und Trump-Treue, abgesehen von seiner Tochter Ivanka und ihrem Mann Jared Kushner, die dem Vernehmen nach für einen Verbleib im Pariser Abkommen und nicht anwesend waren, versammelten sich im Rosengarten. Die Nachricht war längst über die Nachrichtenticker gelaufen, doch die Spannung wurde hochgehalten. Lange hochgehalten. Um 15.21 Ortszeit kam Bewegung in die Sache. Die Gefolgschaft des Präsidenten nahm auf den Gartenstühlen platz. Doch erstmal kam nur der Vize.

Mike Pence trat aus dem Weißen Haus und ans Rednerpult. Als würde er einen Oscar- oder vielleicht nur Echo-Gewinner ankündigen, hielt er eine Lobrede auf seinen Vorgesetzten. Dreimal bekräftigte er: Donald Trump werde Amerika wieder „great“ machen. Auch von diesem Vorhaben wussten wir bereits. Nach einigen Minuten schlimmster Arschkriecherei kam er dann endlich. „The President of the United States: Donald J. Trump.“

Doch auch er kam nicht zum Punkt. Als wäre die Lobhudelei seines Vizes nicht schon genug gewesen, holte Trump noch einmal weit aus. Dies hätte er geschafft, das hätte er bewirkt. Er suggerierte, Einfluss auf die Wirtschaft gehabt zu haben, berichtete von seiner Erfolgreichen Reise „nach Übersee“. Und wozu das Ganze? Na klar: Um Amerika wieder „great“ zu machen.

Gegen 15.30 Ortszeit kam er dann zum Punkt. Amerika wird das Pariser Klima-Abkommen verlassen. Warum? Weil es „unfair, sehr unfair“ sei, sagte der Präsident der Vereinigten Staaten im Stile eines Kleinkindes. China dürfe so viele Emissionen in den Himmel blasen und die USA nicht. Unfair. Meine Schaufel.

Der Auftritt war abstrus, aber er passt ins Bild seiner Präsidentschaft. Sie ist eine einzige große Show, in der Trump sich vor der ganzen Welt als großer Macher präsentieren will und seine Getreuen ihre politischen Ziele durchsetzen wollen. Gestern war Verschwörungstheoretiker Bannon dran – und Trump zog seine Show ab. Eigentlich hätte nur gefehlt, dass der US-Präsident dem Klima-Abkommen und den Partnern in der Welt zuruft: „You’re Fired!“ Aber vielleicht gönnt er sich das ja bei der nächsten Show. Also: Bleiben Sie dran.