Die Angst vor Martin Schulz

Seit feststeht, dass Martin Schulz und nicht Sigmar Gabriel die SPD in den Bundestagswahlkampf führt, hat sich rechts von der Mitte eine seltsame Allianz aus Demokraten, Populisten und Extremisten gebildet. CDU, CSU und AfD werden nicht müde, sich an dem neuen SPD-Kandidaten abzuarbeiten. Persönlich versteht sich.

Direkt nach der Entscheidung legte erwartungsgemäß die AfD los. Der Europapolitiker Schulz war den rückständigen Rechten stets ein Dorn im Auge. Dann folge Schäuble, der Schulz mit Trump verglich. Genau. Der Schäuble, der noch vor zwei Jahren nicht mit populistischen Schimpftiraden auf Griechenland sparte. Auf Twitter arbeitet sich die immer mehr rechtspopulistische CSU an dem SPD-Kandidaten ab. Warnungen vor einer möglichen rot-rot-grünen Koalition und auch Angriffe auf die Grünen Spitzenkandidaten, in dem man sie auf ein Zitat reduziert bestimmen den Feed. Dass die AfD dann auch noch ein Bild von Schulz bearbeitet, die Augen kleiner, die Nase spitzer macht, zeigt einmal mehr die geistige Nähe zur NDAP.

Schulz findet bei den konservativen bis rechtsextremen Parteien statt. Nahezu dauerhaft. Als das sicherlich unglückliche Video ins Netz gelangte, in dem Schulz Parteigenossen zum Jubeln auffordert stüzten sie sich alle drauf. Parteien, Politiker. Eigentlich Menschen, die wissen müssten: Das war nicht Schulz‘ Verfehlung, sondern die schlechte Planung seiner Leute. Denn bei Wahlkampfauftritten geht es immer um die Außendarstellung und die muss stimmen. Wer ohne Claqueur ist, werfe den ersten Stein.

Die Anfeindungen gegen den SPD-Kandidaten kommen nicht von ungefähr. Die Parteien haben Angst. Es sind besorgte Politiker und die gehen nun zum Angriff über. Die AfD füchtet sich, da mit Martin Schulz nun einer der SPD vorsteht, der wirklich für soziale Gerechtigkeit steht. EIn Punkt, den sich die rechtsextreme Partei immer gerne auf die Fahne schreibt, aber programmatisch kein Stück dafür steht. Die CSU ist schlicht und einfach geistig in den Rote-Socken-Kampagnen der 1990er Jahre stecken geblieben und die CDU hat Angst um die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Die hatte zuletzt von blassen und uncharismatischen Gegenkandidaten profitiert. Mit Schulz hat Merkel einen ernstzunehmenden Gegner. Parteiintern konnte er bereits begeistern, holte 100 Prozent bei der Wahl zum Parteivorsitzenden, jetzt muss er nur noch durch die Schmutzkampagnen kommen, dann ist bei der Bundestagswahl viel möglich.

So wirklich zu helfen wissen sich die Parteien durch Bank weg nicht. Statt einen eigenen Wahlkampf zu führen, gibt es nun Anti-Schulz-Kampagnen. Das ist eigentlich das letzte Mittel, dabei hat der Wahlkampf gerade erst begonnen.

Gesetz zur Stärkung von Rettungskräften: Richtig aber falsch

Ich fange gleich mal an, die Kritiker zu bremsen, die sich fragen, wie ein ich ein solches Gesetz auch nur im entferntesten als falsch bezeichnen kann. Natürlich geht es mir nicht darum, Polizisten und Rettungskräfte zu Vogelfreien zu erklären. Und es geht mir auch nicht darum, dass ich drei Monate Freiheitsstrafe für die Verletzung von Menschen als zu hoch erachte. Nein. Vielmehr empfinde ich diese Strafe als gerechtfertigt.

Mich stört, dass Polizisten und Rettungskräfte nun offenbar mehr geschützt werden, als Zivilisten. Natürlich, möchte der ein oder andere sagen: Sind ja auch zwei Straftatbestände. Der Angriff auf Vollstreckungsbeamte wird im § 114-E StGB eingehen, die Körperverletzung, also der Angriff auf Normalbürger, ist in §223 festgehalten. So weit eine notwendige juristische Spielerei um Zivilisten von Amtsträgern (und Rettungskräften laut §114) zu trennen. Doch es fällt auf: Der Angriff laut §114-E sieht die angesprochene Mindeststrafe von drei Monaten vor. So weit, so vertretbar.

Doch bei einem Blick auf §223 fällt auf. Eine Körperverletzung kann auch mit Geldstrafe bestraft werden. Das sehe ich als falsch an. Die Regierung hätte in diesen – ich wiederhole mich gerne – sinnvollen Gesetzesentwurf auch eine Erhöhung der Mindeststrafe für Körperverletzung einbauen müssen. Denn es kann nicht sein, das Straftaten, die an Zivilisten verübt werden, weniger bestrafenswert sind, als solche, die Ordnungshüter und Rettungskräfte treffen. Denn letztendlich sind alle Opfer Menschen. Menschen ohne Unterschiede.

Schulz muss der SPD ihr Selbstvertrauen zurückgeben

Martin Schulz löst Sigmar Gabriel als SPD-Vorsitzender ab und soll die angeschlagenen Sozialdemokraten in die Bundestagswahl führen. So überraschend die Entscheidung tatsächlich ist, so nachvollziehbar ist sie auch.

Gabriel steht wie kaum ein zweiter für die SPD als Junior-Partner in einer großen Koalition. Er war es, der sich im Herbst 2013 für ein derartiges Modell einsetzte. Noch heute ist er davon überzeugt, dass die SPD ihre Ziele mit der Regierungsbeteiligung besser hatte umsetzen können. Das mag ob des Gesetzgebungsprozesses in Deutschland auf den ersten Blick zwar stimmen, doch ist zu kurz gedacht. Die SPD hat sich zum Steigbügelhalter der Union gemacht. Sinnfrei-Gesetze wie die Autobahnmaut mussten durchgewunken werden, der Mindestlohn wurde beinahe bis zur Unkenntlichkeit entstellt, die Idee der Sozialdemokratie wurde verwässert.

Nun ist er neue SPD-Chef Schulz zwar ein Mann mit politischer Erfahrung – aber einer, der nicht in den Mühlen der großen Koalition zerrieben wurde. Einer, der gleichermaßen für klassische sozialdemokratische Ideale wie Arbeiterrechte steht, sondern auch für die Zukunft. Eine Zukunft des Friedens, eine Zukunft der Zusammenarbeit.

Im EU-Parlament stritt Schulz stets für eine starke EU, in der die Mitgliedsstaaten sich untereinander helfen. Immer wieder trat er als Mittler auf. Sei es in der Flüchtlingsfrage, in der Griechenlandkrise.

Er zeigte klare Kante gegen Spalter, Grenzzieher und Hetzer. Er ist ein Mann der klaren Worte, für den Menschlichkeit und Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert haben. Schulz hat Ideale für die eigentlich auch die SPD steht. Darauf muss sich die Partei wieder besinnen – und sie muss diese Ziele wieder voller Selbstvertrauen und ohne Demut artikulieren. Die Sozialdemokraten stehen historisch für das Gute in Deutschland – ob in der Regierung oder der Opposition.

Und das ist das wichtigste. Martin Schulz muss von vornherein klarstellen: Er ist zwar angetreten, um Kanzler zu werden, sollte sich das aber nicht ergeben, werde er auch den Job als Oppositionführer annehmen und mit dem gleichen Selbstbewusstsein ausführen. Die SPD hat sich zuletzt immer wieder zum Helferlein machen lassen, das kann Schulz nun beenden.

Mit Donald Trump stirbt der „American Dream“

Ich halte nicht viel von derlei pathetischen Begriffen wie dem „American Dream“. Donald Trump schon. Er lässt sich und seine Anhänger glauben, er sei ein Paradebeispiel. Durch Fleiß sei er erfolgreich geworden. Eine Formel, die seit knapp 100 Jahren jedem Amerikaner die freie Marktwirtschaft schmackhaft machen und ihnen eine kollektive Identität einpflanzen soll. Wir gegen alle. U – S – A! Oft wird sie auf die Möglichkeit, vom „Tellerwäscher zum Millionär“ aufzusteigen, heruntergebrochen.

Nun gibt es genau zwei Probleme. Erstens: Trump war nie Tellerwäscher. Trump war der Sohn eines reichen Immobilienunternehmers und er ist selbst: ein reicher Immobilienunternehmer, der, weil er drohte, vom Millionär zum Tellerwäscher zu werden, sich, seine Familie und sein Privatleben in der Unterhaltungsindustrie vermarktete. Das allerdings – so viel Zeit sollte sein – ziemlich erfolgreich.

Zweitens steht es um die Chance der Amerikaner, die nicht in einen Millionärshaushalt geboren wurden, gar nicht mal so gut, irgendwann im Geld zu schwimmen. Studien zeigen, dass der soziale Status der US-Amerikaner viel mehr von ihrer sozialen Herkunft abhängt, als dies beispielsweise in Europa der Fall ist. Trump wird das mit seinen angekündigten Steuererleichterungen für Unternehmen sicher nicht ändern. Warum sollte ein eingeborener Multimillionär auch ein Interesse daran haben, dass jeder seines Glückes Schmied ist und der Sohn eines von Trump höchstpersönlich mit einem subventionierten und dennoch wohl schlecht bezahlten Job in der Kohleindustrie ausgestatteten Bergmanns, aufgrund seiner Qualifikationen, einmal die gleichen Chancen auf einen guten Job haben sollte wie sein jüngster Spross Barron?

Doch eigentlich will ich gar nicht den klassischen „American Dream“ Thematisieren, nicht den rein wirtschaftlichen. Mir geht es um den ideellen, den ursprünglichen.

Es geht mir um den „American Dream“ der Amerika tatsächlich einmal „great“ gemacht hat. Es war der „American Dream“ der Einwanderer. Der „American Dream“ derer, die ihr Glück in der neuen Welt suchten und oftmals, wie auch Trumps Großvater, tatsächlich fanden. Aus der Monarchie in die Moderne. Aus der Unterdrückung in die Freiheit. Doch das möchte Trump nicht. Trump will Amerika einigeln. Trump will Zölle erheben, Handelsabkommen stoppen. Trump sieht diplomatische Bündnisse kritisch. Trump will eine Mauer bauen und Einwanderung stärker kontrollieren, er will Menschen zurück in die Länder schicken, aus denen sie gekommen sind. Damit verwehrt er ihnen das in der Verfassung garantierte – ebenfalls sehr pathetische – Streben nach Glück.

Trump handelt dem „American Dream“ entgegen. Amerika ist „great“, Amerika war „great“, Trump führt es nun zurück. Trump wird im Schlimmstfall alle Amerikaner aus der freien Welt, der neuen Welt zurück in die Monarchie führen. Eine Art Monarchie mit ihm selbst an der Spitze. Dann wäre zwar nicht Amerika, aber Trump „great again“.

Ich bin kein Hellseher, das musste man sehen

Björn Höcke ist ein gefährlicher Nationalsozialist. Das habe ich schon länger gesagt. Seine Rede in Dresden hat das erneut bewiesen. Die AfD ist eine gefährliche Partei, die nationalsozialistisches Gedankengut mindestens toleriert. Das hat die fehlende absolute Distanzierung von ihrem Thüringer Fraktionsvorsitzenden gezeigt. Das Rumgeeier im Anschluss war unerträglich. Auch darauf habe ich länger hingewiesen.

Das ganze heißt nicht, dass ich ein Hellseher, Prophet oder sonst irgendetwas bin. Ganz im Gegenteil: Es war schon immer zu sehen, dass die AfD von rechtsradikalem Gedankengut getragen wird. Es war schon immer zu sehen, dass es Strömungen in der Partei gibt, die die Geschichte relativieren. Damit geht diese Partei auf Wählerfang.

Doch nicht aller Wähler dieser rechtsradikalen Partei glorifizieren ebenfalls den Nationalsozialismus, da bin ich mir sicher, weil ich noch ein bisschen an das Gute im Menschen glaube. Doch viele Menschen verschlossen bislang vor der menschenverachtenden Ideologie der Partei und ihrer Gesichter die Augen.

Wie lange noch, frage ich: Bis die AfD und Goebbels-Imitator Höcke dieses Land regieren und die Wähler am eigenen Leib erfahren, was es bedeutet, wieder in einem Unrechtsstaat zu leben?

Ich hoffe nicht.

Mehr Kamera-Überwachung wäre falsch

Der Ruf nach mehr Kamera-Überwachung ist nach dem grausamen Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz so laut hörbar in Deutschland wie noch nie. Doch das ist falsch. Waren die ersten Botschaften aus der Spitzenpolitik nach der aufrichtigen Trauer um die Todesopfer nicht dahin gerichtet, die Freiheit nicht aufgeben zu wollen? Ist es nicht ein wichtiges Zeichen, das freie Leben fortzuführen, sich nicht einschränken zu lassen, keine Angst zu haben und sich schon gar nicht aus der Angst heraus zu übereilten und folgeschweren Entscheidungen hinreißen zu lassen? Doch genau das ist es.

Ein mit Überwachungskameras zugepflastertes Berlin wäre nichts weiter als ein Ausdruck der Angst. Aktionismus. Denn verhüten werden Kameras derartige Anschläge nicht. Sie können schließlich nicht in die Zukunft schauen, nur schwerlich live ausgelesen werden. Dazu fehlt, das ist kein Geheimnis, Personal. Zumal vor einer Bedrohungslage ohnehin nicht klar ist, worauf denn genau geschaut werden soll.

Bleibt die Sichtung im Nachhinein. Da kann es letztendlich tatsächlich hilfreich sein, alles auf Band aufgezeichnet zu haben. Das will ich gar nicht bestreiten. Doch wer legt die Grenze fest? Ab wann ist ein Delikt so schlimm, dass die Videobänder gesichtet werden? Ab zwölffachem Mord wie am Breitscheidplatz? Ab gemeinschaftlichem versuchten Mord wie in der heiligen Nacht in einem Berliner U-Bahnhof? Bei jedem Taschendiebstahl? Und wie begründet muss der Tatverdacht sein? Wer garantiert, dass durch eine flächendeckende Überwachung nicht etwa einzelne Menschen, so lange sie sich im öffentlichen Raum bespitzelt werden?

Die ersten Fragen muss ein etwaiger Gesetzesentwurf beantworten, die letzte ist rein hypothetischer Art, zumindest so lange wir in Deutschland noch eine demokratische Regierung haben. Doch bei jeder Einschränkung der persönlichen Freiheit muss sich die Politik die Frage stellen: Bringen wir nicht hier vielleicht etwas auf den Weg, dass weniger demokratischen Nachfolgern zum Staatsterror gereichen könnte? Eine flächendeckende Videoüberwachung der deutschen Städte in den Händen einer potenziell regierenden AfD halte ich für brandgefährlich.

Doch zurück zum Handfesten, zum demokratischen Deutschland, im dem man einzelnen Missbrauch der Video-Überwachung zwar nicht ausschließen kann, ein flächendeckender aber nicht droht: Da Videoüberwachung eben weder ein Verbrechen verhindern kann, noch bei der Auswertung immer zu validen Ergebnissen führen muss, wie das Wirrwar um vermeintliche Aufnahmen von Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri vor einer Moabiter Moschee zeigte, sollte das Risiko, das für die Freiheit eines jeden Einzelnen durch Kamera-Überwachung besteht, nicht eingegangen werden. Im speziellen Falle des Terrorismus oder auch bei Serienmördern kommt hinzu: Es sind häufig Täter mit einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Es sind Täter, die nicht zwingend gefunden werden, aber ihre Taten mit sich verbunden haben wollen. Im Falle der Terroristen waren es zuletzt oft Ausweise, die platziert wurden. Gar nicht schlecht für die Identifizierung von Tätern.

Warum die Trump-Proteste demokratisch sind

Keine 24 Stunden war sicher, dass Donald Trump der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird. Ein Rassist. Ein Sexist. Ein homophober Chauvinist, der sich gar nicht mal so heimlich fragt, warum die USA die Atomwaffen nicht einsetzen.

Während er und seine politischen Gegner während der Stimmenzählungen wohl die gesamten Kreidereserven jenseits des Atlantiks aufgegessen haben, regt sich Protest in den US-Städten. Junge Menschen gehen auf die Straße, demonstrieren gegen ihren designierten Präsidenten. Prompt werden von seinen Unterstützern Stimmen laut, die die Demonstrationen als undemokratisch.

Dieser Eindruck ist jedoch falsch. Sie zweifeln das Ergebnis schließlich nicht an. Sie nehmen Trump als President Elect an, stellen aber klar: ‚mit seiner rückständigen Weltanschauung vertritt er mich in keinster Weise‘. Sie stellen sich nicht seiner Wahl entgegen, sie stellen sich ihm und seinen Positionen entgegen. Sie wollen ein Zeichen setzen, dass die Vereinigten Staaten nicht gleich Trump sind.

Auch aus Deutschland kommt Kritik an den Protesten: aus dem Lager der selbsternannten ‚besorgten Bürger‘, die mit der Wahl von Trump sehr zufrieden waren. Vergleichen die Trump-Proteste mit ihren „Merkel muss weg“-Demos. Doch der Vergleich hinkt. Während sich die Proteste, wie bereits erwähnt, in den USA gegen die mehrfach anschaulich dargelegten Weltanschauung des gewählten Präsidenten richten, haben die Anti-Merkel-Märsche eine andere, ziemlich dünne Grundlage. Unbewiesener- und absurderweise wird der Kanzlerin „Volksverrat“, „Umvolkung“ und der „Kampf gegen das eigene Volk“ vorgeworfen. Doch dafür gibt es keine Anzeichen. Sie rettete mit ihrer Grenzöffnung lediglich Hunderttausende Menschen vor großem Leid.

Trump hingegen machte keinen Hehl aus seinem Rassismus, seinem Sexismus und seiner Homophobie. Dagegen, dass ihr neuer Präsident diese Weltanschauung vertritt, gingen Hundertausende Amerikaner nun auf die Straße. Auch um ihm zu zeigen: Das werden wir nicht akzeptieren, dass können wir nicht akzeptieren, weil diese Weltanschauung unmenschlich ist.

Trump, Brexit, AfD: Der richtige Umgang fehlt

Großbritannien tritt aus rassistischen, egoistischen Beweggründen aus der EU aus. Der Tenor: Wir müssen damit leben. Die AfD eilt mit einem rassistischen Programm von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Aus dem politischen Berlin heißt es: Wir müssen damit leben. Seit Mittwoch steht fest: Donald Trump wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Glückwünsche kommen von Recep Tayyip Erdogan, Viktor Orban, Marine Le Pen, der AfD und Wladimir Putin. Aus der demokratischen Welt heißt es wieder: Wir müssen damit leben.

Doch das ist falsch. Richtig ist: Wir müssen es akzeptieren. Auch, wenn es nicht gefällt. All diese grausamen Entscheidungen sind auf der Basis der Demokratie getroffen worden. Dass sie sicher nicht auf der Basis der Vernunft getroffen wurden ist nur ein schwacher Trost. Daher müssen, ja dürfen wir auch nicht damit leben. Das ist zu passiv. Wir müssen damit aktiv umgehen.

Erstmal bleibt zu klären, wer denn das „wir“ ist. Das „wir“ sollten die Menschen sein, die längst als allgemeingültig betrachtete, aber offenbar nicht sonderlich verbreitete Werte vertreten. Werte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, religiöse Freiheit, sexuelle Freiheit. Das muss die Grundlage für Demokratie sein.

Von dieser Grundlage aus müssen sich die aufrechten Menschen den gewählten Hetzern entgegenstellen. Verhandlungen mit den Trumps, Orbans, Putins und Erdogans dieser Welt müssen mit aller Härte geführt werden. Zugeständnisse dürfen nicht hergeschenkt werden.

Die Tugend, die Kindern immer nahegelegt wird: „Der Klügere gibt nach“, darf nicht mehr gelten. Es ist nicht die Zeit für Höflichkeiten. Wohin wir kommen, wenn sich die Vernunftbegabten zurücklehnen, haben wir gesehen. Sie sind höflich, suchen Gespräche, machen ein Zugeständnis nach dem anderen. Die Polterer, die Populisten, die die niedersten Gelüste im Menschen ansprechen fahren die Erfolge ein. Der Klügere darf nicht nachgeben, der Klügere muss sich durchsetzen. Die Vernünftigen müssen den Hetzern klare Grenzen aufzeigen und der Bevölkerung die irrationalen Ängste nehmen.

Angst und Wut sind immer schlechte Begleiter, aber sie sind leicht zu schüren. Zu einfach ist es, zu behaupten: „Jemand bekommt etwas, warum du nicht?“ Das nagt. Das nagt an jedem einzelnen, aber es ist irrational. Genauso wie die Angst vor etwas, das einem anders erscheint. Da müssen die Vernünftigen eingreifen. Es bedarf mehr Bildung, viel mehr Bildung, um die Lücke zwischen den Vernünftigen und den Menschen mit beschränktem Horizont zu schließen.

Nur wer Fremdes nicht sofort mit Bedrohung assoziiert, lässt sich nicht von rassistischen, egoistischen Rattenfängern ködern und für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren.

Die Vernunftbegabten haben eine große Aufgabe: nichts geringeres als den Weltfrieden zu schaffen und zu erhalten. Sie müssen ihn vor Feinden der pluralistischen Gesellschaft beschützen, ihnen stark entgegentreten. Das bedeutet im Fall der Trump-Wahl auch, nicht auf Kuschelkurs zu gehen. Es gibt etwas wichtigeres, als die Spaltung des Landes zu verhindern. Trumps Gegner im Wahlkampf dürfen ihm nun nicht das Feld überlassen, sie müssen ihm im Rahmen der Verfassung das Regieren so schwer wie möglich machen.

Und sie müssen die Menschen weiterhin bilden. So lange, bis sie keinen Hasspredigern mehr auf den Leim gehen. Denn ohne Schafe, die ihnen und ihren leeren Versprechungen blind folgen, haben auch die Trumps, Putins und Erdogans keine legetimie Macht.

Liebe EU, ich mache Schluss

Liebe EU,

wie habe ich mich in Dir getäuscht? Ich bin so dumm gewesen. Ich war 15 als ich mich in Dich verliebt habe, Deine Ideen, Deine Visionen. Jung und naiv bin ich gewesen. Ich hatte Träume – und Du warst die Hauptdarstellerin. Du wirktest frisch, aufregend. Du warst aufstrebend mit einer großen Zukunft. Der Verfassungsvertrag wurde unterschrieben, Dir schienen alle Türen offen zu stehen und ich wollte mit Dir hindurchschreiten.

Du warst dabei, Dich von der grauen Wirtschaftsunion zu etwas Größerem zu entwickeln. Du wolltest kein Fachidiot mehr sein, Du wolltest zur Wertegemeinschaft werden. In nicht allzu ferner Zukunft sah ich gar die Nationalstaaten ihre Souveränität an Dich abgeben. In meinen Träumen war es schon ganz nah. Aber Dir wurden immer wieder Steine in den Weg gelegt, auf dir rumgehackt, Deine Arbeit niedergeredet, ins Lächerliche gezogen. Ich habe immer zu Dir gestanden. Ich habe gedacht, wenn wenigstens einer an Dich glaubt, wirst Du Dich entfalten können. Doch ich habe mich geirrt. Du stagnierst, entwickelst Dich zurück – und scheinst nichts dagegen tun zu wollen.

Du entwickelst Dich in die Richtung von Leuten, die Dir im Weg stehen wollen, entfernst Dich immer weiter Menschen, die Dich in aller Unperfektheit akzeptieren, lieben, die Dir vertrauen.

Ich habe oft gezweifelt, habe sie wieder weggewischt. Auch in den letzten Jahren, als Du täglich neue Menschenleben auf dem Gewissen hattest. Ich habe geglaubt, Du würdest Dich fangen, Dich besinnen. Das habe ich aufgegeben. Ich fühle mich von Dir betrogen, zwölf Jahre lang an der Nase herumgeführt. Meine Freunde haben mich gewarnt, doch ich war geblendet von einer Zukunft, die wir nun nie haben werden. Du bist nur eine Wirtschaftsunion und wirst niemals mehr sein. Du bist nicht stark genug, um Dich Deinen Gegnern zu stellen, hast nicht das Charisma, Dich ihnen entgegenzustellen. Du hast Dir in Deiner besten Zeit zu viel reinreden lassen und so an Bedeutung verloren.

Du hast Dich verändert. Du treibst Dich mit Leuten rum, die Dir vor einem Jahr ohne mit der Wimper zu zucken Griechenland genommen hätten, nur um sie aus der Euro-Zone zu bekommen, Dich aber trotz Verstößen gegen Deine moralischen Regeln nicht von der Last Ungarn befreien wollen. Du lässt das mit dir machen, weil Du Dich ihnen ergeben hast. Du bist eine Wirtschaftsunion, weil es der einfachste Weg ist – und damit will ich nicht noch mehr Zeit verschwenden.

Ich werde mich neu verlieben. Vielleicht erst in hohem Alter aber ich werde es. Ich träume schon von meinem neuen Schwarm: den Vereinigten Staaten von  Europa.

Rostock kapituliert vor rechtsxtremem Terror

Es ist natürlich erstmal nobel, wenn Entscheidungen getroffen werden, die Schutzsuchende schützen. Doch die Entscheidung, die jüngst in Rostock getroffen wurde, ist eine fatale. Im Stadtteil Groß Klein – unweit des geschichtsträchtigen Lichtenhagen – sollten Flüchtlinge in eine Plattenbausiedlung einziehen. Das hat die Stadt nun auf Anraten der Polizei gestoppt. Die Sicherheitslage sei zu angespannt.

Was erstmal gut klingt, da Flüchtlinge nicht dem rechten Mob vorgeworfen werden sollen, ist auch eine Kapitulation vor den Rostocker Rechtsextremisten. Bereits im Juli war eine Unterkunft mit Wohngruppen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach rechten Protesten geräumt worden. Das ist dramatisch. Nun haben Hetzer ihre Bestätigung. Ist ihre Drohkulisse groß genug, bekommen sie Recht. Das ist ein Mittel, dem sich Terroristen bedienen. Das kann nicht die Lösung sein.

Eine Lösung wäre es, die Flüchtlingsfamilien tatsächlich in den Plattenbau in Groß Klein einziehen zu lassen und ihn endlich einmal richtig zu schützen. Selbst in Mecklenburg-Vorpommern müssten sich Polizisten finden lassen, die nicht in die Wutbürger- oder Neonazi-Szene involviert sind und das Gebäude und die Bewohner vor Angriffen schützen.

Es wäre ein politisches Zeichen von Stadt und Land, zu zeigen: Wir schaffen das und wir wollen es auch schaffen. Wir lassen uns nicht von rechtsradikalen Hetzern erpressen und ziehen unsere Pläne durch – und stellen, da das Klima aufgeheizt ist, Polizisten vor das Gebäude und schützen die Bewohner auf diese Weise.

Allein: Es wird wohl nicht so kommen. Die Flüchtlingsfamilien werden länger in Notunterkünften wohnen müssen, ehe eine neue Immobilie gefunden ist. Gegen die wird es wieder Drohungen geben und dann liegt es erneut an den Entscheidungsträgern in Rostock. Kapitulieren oder endlich einmal klare Kante gegen Rassisten zeigen, wie es Vereine und Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern fast ohne Unterstützung aus den Parlamenten seit Jahren tun.