Liebe Konservative, auch Polizisten sind Menschen

Die Berliner Hundertschaften wurden aus dem G20-Einsatz in Hamburg abgezogen bevor es überhaupt losging. Grund dafür sei ein angebliches „Fehlverhalten“ der Beamten in ihrer Unterkunft in Bad Segeberg.

Die Beamten sollen in ihrem Containerdorf gefeiert haben, sie sollen gegen Zäune gepinkelt, ein Paar soll sogar Sex gehabt haben. Der Aufschrei der Konservativen war durch die ganze Republik zu hören. Von Polizeiskandal ist die rede, sogar von einem der größten der vergangenen Jahre. Diese Auffassung kann ich nun wirklich nicht teilen.

Die Polizisten haben gefeiert, mittelmäßig wild sogar. Doch sie taten das in ihrer Freizeit, nach Dienstende, auf einem abgetrennten Gelände. Geschlossene Gesellschaft quasi. Doch das scheint vielen Konservativen egal zu sein – und dabei vergessen sie: Auch Polizisten sind Menschen.

Dabei sind Konservative oft die ersten, die auf diesen eigentlich nicht erwähnenswerten, weil selbstverständlichen Umstand hinweisen, wenn Polizisten angegriffen werden. Dann schreien sie, was jeder andere logischerweise verinnerlicht hat: Polizisten sind Menschen.  Doch so laut sie schreien, so schnell vergessen sie es wieder.

Doch sie sollten sich in Erinnerung rufen: Polizisten sind nicht nur Menschen mit Gefühlen und Familien. Sie sind auch Menschen wie wir, die feiern wollen, die ihre Blase entlehren müssen und sogar einvernehmlichen Sex haben. Und auch, wenn das einigen Konservativen sicher zu weit führt: Ja. Auch Polizisten können im Einsatz Fehler machen und gehören dafür bestraft. Warum? Richtig, weil sie Menschen sind.

Das feiern, ficken und Stühle stapeln nach Dienstschluss ist für mich allerdings kein Fehler. Es ist Freizeitgestaltung. Ich wage zu behaupten, dass es auf anderen „Betriebsausflügen“ nicht minder wild zugeht. Warum? Weil wir eben Menschen sind.

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Wir brauchen Deutschland nicht mehr

Europa war stets geprägt von Kleinstaaterei – und selbstverständlich Kriegen dieser Kleinstaaten untereinander. Doch das ist längst vorbei. Seit 1945 gibt es Frieden in Westeuropa, seit 1990 auf dem ganzen Kontinent. Seit 27 Jahren herrscht abgesehen von der ein oder anderen russischen Aggression in der Ukraine und Georgien Frieden in Europa, in der EU sogar ohne Ausnahme.

Es wird also Zeit, sich die Frage zu stellen: Brauchen wir die Nationalstaaten noch? Ich würde das zumindest für die EU verneinen. Der Nationalstaat innerhalb der EU ist obsolet. Das zeigt ein allein ein kurzes Überfliegen verschiedener Staatstheorien.

In der Theorie haben Menschen einen Teil ihrer Freiheit im Naturzustand aufgegeben, um mehr Sicherheit zu bekommen. Damit ist in erster Linie die innere Sicherheit gemeint. Der Staat sollte Regeln für das Zusammenleben aufstellen. Hinzukommt die äußere Sicherheit. Schließlich galt es, den inneren Frieden abzusichern. Das sind die wesentlichen Merkmale, die ein Großteil der Theorien gemein haben.

Nun ist die Frage: Ist die innere Sicherheit in Deutschland wirklich durch Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Italien, Frankreich oder die Benelux-Staaten gefährdet? Nein. Ist sie nicht. Sie ist sogar eher dadurch gefährdet, dass die inneren Sicherheitsbehörden der EU-Kleinstaaten oftmals ihr eigenes Süppchen kochen und eben nicht eng genug zusammenarbeiten.

Die Sicherheit würde also durch eine Aufgabe der Souveränität der EU-Kleinstaaten keinesfalls gefährdet, denn schon jetzt muss Dänemark nicht befürchten, dass Deutschland dort mit Panzern einmarschiert und auch Kroatien muss keine spanischen Bombenangriffe fürchten. Die innere Sicherheit, die in den Staaten der EU auf den gleichen Grundsätzen beruht, könnte durch eine grenzenlose Vernetzung sogar besser funktionieren.

Selbstverständlich bedarf es vieler Verhandlungen, denn mit der Aufgabe der nationalen Souveränitäten ist es nicht getan. Die Kleinstaaten innerhalb der EU haben sich auch die sinnvolle Aufgabe gestellt, Sozialstaaten zu sein – jedoch in unterschiedlicher Ausprägung. Diese müssten in einem europäischen Staatsgründungsvertrag verhandelt und vereinheitlicht werden. Rente, Arbeitslosengeld, Krankenversicherung. Die Wahl des europäisches Parlamentes müsste angepasst, die einzelnen Bundesstaaten und Regierungsbezirke vielleicht neu aufgeteilt werden. Ein ganzer Haufen Arbeit, der aber nicht abschrecken sollte. Schließlich würde ein einheitlicher EU-Staat Neiddebatten unter vermeintlich verschiedenen Nationen abschwächen. Und ehrlich gesagt: Wenn sich die EU und Großbritannien nun zwei Jahre lang mit einem komplett unnötigen Austritt beschäftigen können, dann können sich die übrigen Mitgliedsstaaten auch inhaltlich mit einem Staatsvertrag und dem Ende der europäischen Kleinstaaterei befassen.

Das klein-klein in Europa ist nicht mehr zeitgemäß. Sie haben ihre Aufgabe in der Entwicklung der Menschheit erfüllt, aber nun gibt es keinen Grund mehr, weiter an ihnen festzuhalten. Italien, Spanien, die Niederlande: Alles sind Teile Europas und es wird Zeit, dass sie in etwas größerem aufgehen. So wie einst Bayern, Sachsen und Preußen in Deutschland aufgingen.

Rentenprogramm der SPD: Gute Idee, schlechte Präsentation

Am Mittwoch haben SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles die Eckpfeiler des Rentenprogramms vorgestellt, mit dem die Sozialdemokraten in die Bundestagswahl ziehen wollen. Und ich muss sagen: Ich persönlich bin überzeugt. Es bringt Verbesserungen, ohne unrealistisch zu wirken. Eine umsetzbare Verbesserung. Rund um, ein gutes Paket, das ich mir für Deutschland wünschen würde.

Doch als ich am Donnerstag noch einmal etwas auf der SPD-Homepage nachlesen wollte, war ich verdutzt. Nur wenige Punkte des Programms dürfen für sich sprechen. Viele mehr sind den Forderungen der Union gegenübergestellt. Das halte ich für falsch.

Die SPD muss sich endlich vom augenscheinlich übermächtigen Koalitionspartner lösen. Ein Vergleich mit dem Seniorpartner der Groko, der seit 12 Jahren regiert, kann kaum gut ausgehen. Die SPD muss das Selbstbewusstsein entwickeln, endlich wieder für sich selbst zu stehen.

Natürlich darf man darauf hinweisen, dass sich das eigene Konzept grundlegend von dem der Union unterscheidet, sich aber komplett daran abzuarbeiten, macht keinen Sinn. Es wirkt wie ein Kerl, der seine neue Freundin immer wieder mit seiner Ex vergleicht: Unsicher und schwach.

Die SPD ist angetreten um Deutschland wieder gerechter zu machen, mit Martin Schulz konnten sie einen Kandidaten präsentieren, der der Sozialdemokratie wieder Selbstvertrauen und Stolz gibt. Dieses Selbstbewusstsein muss sich jetzt aber schleunigst auf die Präsentation des Programms niederschlagen. Sonst führt die SPD keinen unabhängigen Wahlkampf, sondern den eines Juniorpartners.

Die Trump-Show im Rosengarten

Nein, die Nachricht an sich konnte nicht verwundern. Schon am Tag zuvor ließen Regierungskreise durchblicken, was sie eine halbe Stunde vor dem geplanten Auftritt des US-Präsidenten bestätigten: die Vereinigten Staaten werden aus dem Pariser Klima-Abkommen austreten. Den Auftritt von Donald Trump hätte es eigentlich nicht mehr gebraucht, wäre dieser Punkt, mit dem er das Erbe seines Vorgänger Barack Obamas weiter versucht zu vernichten, nicht ganz oben auf seiner Liste – und vor allem der Tafel seines rechtsextremen Souffleurs Steve Bannon.

Es war gut inszeniert. Trump twitterte schon Tage zuvor, dass bald eine Entscheidung nahen werden. „Welt! Hör hin!“, schrie das Kind auf dem Chefsessel der USA heraus. „Ich habe etwas zu sagen.“ Der geneigte Mitteleuropäer bekam dann in der Nacht zu Donnerstag die nächste Ankündigung auf Twitter: 15 Uhr, Rosengarten. Make Amerika Great again.

Rund 20 Stunden später war es dann so weit. 15 Uhr Washington-Zeit. Presse und Trump-Treue, abgesehen von seiner Tochter Ivanka und ihrem Mann Jared Kushner, die dem Vernehmen nach für einen Verbleib im Pariser Abkommen und nicht anwesend waren, versammelten sich im Rosengarten. Die Nachricht war längst über die Nachrichtenticker gelaufen, doch die Spannung wurde hochgehalten. Lange hochgehalten. Um 15.21 Ortszeit kam Bewegung in die Sache. Die Gefolgschaft des Präsidenten nahm auf den Gartenstühlen platz. Doch erstmal kam nur der Vize.

Mike Pence trat aus dem Weißen Haus und ans Rednerpult. Als würde er einen Oscar- oder vielleicht nur Echo-Gewinner ankündigen, hielt er eine Lobrede auf seinen Vorgesetzten. Dreimal bekräftigte er: Donald Trump werde Amerika wieder „great“ machen. Auch von diesem Vorhaben wussten wir bereits. Nach einigen Minuten schlimmster Arschkriecherei kam er dann endlich. „The President of the United States: Donald J. Trump.“

Doch auch er kam nicht zum Punkt. Als wäre die Lobhudelei seines Vizes nicht schon genug gewesen, holte Trump noch einmal weit aus. Dies hätte er geschafft, das hätte er bewirkt. Er suggerierte, Einfluss auf die Wirtschaft gehabt zu haben, berichtete von seiner Erfolgreichen Reise „nach Übersee“. Und wozu das Ganze? Na klar: Um Amerika wieder „great“ zu machen.

Gegen 15.30 Ortszeit kam er dann zum Punkt. Amerika wird das Pariser Klima-Abkommen verlassen. Warum? Weil es „unfair, sehr unfair“ sei, sagte der Präsident der Vereinigten Staaten im Stile eines Kleinkindes. China dürfe so viele Emissionen in den Himmel blasen und die USA nicht. Unfair. Meine Schaufel.

Der Auftritt war abstrus, aber er passt ins Bild seiner Präsidentschaft. Sie ist eine einzige große Show, in der Trump sich vor der ganzen Welt als großer Macher präsentieren will und seine Getreuen ihre politischen Ziele durchsetzen wollen. Gestern war Verschwörungstheoretiker Bannon dran – und Trump zog seine Show ab. Eigentlich hätte nur gefehlt, dass der US-Präsident dem Klima-Abkommen und den Partnern in der Welt zuruft: „You’re Fired!“ Aber vielleicht gönnt er sich das ja bei der nächsten Show. Also: Bleiben Sie dran.

Boxen ist für mich kein Sport

Ehrlich. Ich habe es wieder versucht. Ich habe mir den Boxkampf von Wladimir Klitschko angeschaut und ich habe es wieder nicht verstanden. Wo ist der Sinn? Es erschließt sich mir nicht.

Natürlich. Das mag anderen mit meiner liebsten Sportart, dem Fußball, ähnlich gehen. Das ist freilich eine konstruierte Sportart. Tore werden aufgebaut, ein kompliziertes Regelwerk dazu. Und doch diese Konstruktion ergibt für mich mehr Sinn als das beinahe schon ursprünglich daher kommende Boxen. Denn dort ist das Ziel ein faires, wenn ein Sportler einen anderen verletzen will, wird das bestraft. Im Boxen ist das anders. Da ist es das Ziel – und das will einfach nicht in meinen Kopf.

Natürlich mögen Fans gerade die von mir angesprochene Ursprünglichkeit des Sports schätzen, doch das ist für mich kein Argument. Unterschiedlich stark bewaffnete Gladiatoren gegeneinander antreten zu lassen war auch mal en vogue, doch diese „Sportart“ ist längst ausgestorben, zumindest so weit, dass es im Fernsehen der westlichen Welt keinen Sendeplatz findet.

Es ist auch nicht so, dass Boxen als ursprüngliche Sportart alternativlos ist. Wer sich nicht mit dem klassischen Sprint, Weitsprung oder Diskuswurf begnügen möchte, hat durchaus Kampf-Alternativen. Das Ringen beispielsweise. Da geht es auch Mann gegen Mann, nur eben nicht mit dauerhaften Schlägen gegen den Kopf. Schläge, die im übrigen eine der größten Legenden des Box-„Sports“, Muhammad Ali, nachhaltig geschädigt haben.

Freilich mag es ansträngend sein. Schwierig dazu, sowohl koordinativ, konditionell als auch moralisch. Für mich ist es kein Sport. Es wirkt plump. Auf offener Straße käme eine schöne Freiheitsstrafe für einen derartigen Kampf heraus. Dennoch hauen sich weiter erwachsene Männer die Rübe ein und tausende Menschen schauen zu. Es ist doch ein bisschen wie bei den Gladiatoren im alten Rom, nur mit gleichen Voraussetzungen. Das ist sicher eine Kulturstufe weiter oben. Der Sinn erschließt sich mir dennoch nicht.

Liebe Demokratie, Du hast es nicht leicht

Ich bewundere Dich, liebe pluralistische Demokratie. Du hast mir den Start ins Leben auf eine Art und Weise ermöglicht, wie es besser nicht hätte sein können. Du hast es mir erlaubt, mich auszuprobieren, mir die Haare zu färben, mich politisch zu bilden. Du hast mir eine Fülle von Büchern und Zeitungen zur Verfügung gestellt. Du hast mich auf Demonstrationen gehen lassen. Ich durfte studieren und den Job wählen, auf den ich Lust hatte. Ich durfte immer meine Meinung sagen, sie aufschreiben. Es gab keine Sperrstunden. Ich war frei. Ich hatte alle Möglichkeiten. Ich danke Dir.

Du tust mir leid, liebe pluralistische Demokratie. Du warst für mich offen und Du bist für jeden offen. Auch für diejenigen, die Dich ausnutzen. Für diejenigen, die Dir schaden wollen. Du lässt sie gewähren, denn so bist Du. Du hältst viel aus, bist geduldig, selbst wenn immer mehr Menschen Dir gegenüber nicht fair sind. Durch Dich können sie sich organisieren, jeden Montag hetzend durch die Straßen ziehen, mit einer rechtsextremen Partei in Parlamente einziehen, gewählte Politiker nach Sibirien wünschen und sogar ein wenig versteckt den Holocaust leugnen.

Ich habe Respekt vor Dir, liebe pluralistische Demokratie. Weil Du das zulässt. Ich bin ehrlich: Ich muss mir bei jedem rechten Aufmarsch, bei jedem Redebeitrag eines Björn Höcke auf die Zunge beißen. Du kannst das aushalten. Du hältst das aus. Sorgst sogar dafür, dass die Rechtsextremen ihre Versammlungen abhalten dürfen. Denn dafür bist Du da. Und dennoch zweifeln sie immer an Dir, wenn ihnen gerade etwas nicht passt. Ihre Proteste sehen sie von Dir gedeckt, Proteste gegen ihre menschenverachtende Ideologie bezeichnen sie als faschistisch. Sie beleidigen Dich, verhöhnen Dich, vergleichen Dich mit Deinem verkommenen schnauzbärtigen Bruder: dem Faschismus.

Ich warne Dich vor ihnen, liebe pluralistische Demokratie. Sie werden Dir an die Wäsche wollen. In der Türkei haben sie Dich schon vergewaltigt, in Polen, Russland und Ungarn sind sie gerade dabei, in Frankreich und Deutschland lauern sie. Sie zweifelnd an den Freiheiten, die Dich ausmachen, sie hadern damit, wollen sie beseitigen und damit Dich. Doch Du wirst sie aushalten. Das liegt in Deiner Natur.

Du hast es nicht leicht, liebe pluralistische Demokratie. Doch wir werden Dich beschützen. Wir werden tun, was wir können. Das sind wir Dir schuldig.

Die Angst vor Martin Schulz

Seit feststeht, dass Martin Schulz und nicht Sigmar Gabriel die SPD in den Bundestagswahlkampf führt, hat sich rechts von der Mitte eine seltsame Allianz aus Demokraten, Populisten und Extremisten gebildet. CDU, CSU und AfD werden nicht müde, sich an dem neuen SPD-Kandidaten abzuarbeiten. Persönlich versteht sich.

Direkt nach der Entscheidung legte erwartungsgemäß die AfD los. Der Europapolitiker Schulz war den rückständigen Rechten stets ein Dorn im Auge. Dann folge Schäuble, der Schulz mit Trump verglich. Genau. Der Schäuble, der noch vor zwei Jahren nicht mit populistischen Schimpftiraden auf Griechenland sparte. Auf Twitter arbeitet sich die immer mehr rechtspopulistische CSU an dem SPD-Kandidaten ab. Warnungen vor einer möglichen rot-rot-grünen Koalition und auch Angriffe auf die Grünen Spitzenkandidaten, in dem man sie auf ein Zitat reduziert bestimmen den Feed. Dass die AfD dann auch noch ein Bild von Schulz bearbeitet, die Augen kleiner, die Nase spitzer macht, zeigt einmal mehr die geistige Nähe zur NDAP.

Schulz findet bei den konservativen bis rechtsextremen Parteien statt. Nahezu dauerhaft. Als das sicherlich unglückliche Video ins Netz gelangte, in dem Schulz Parteigenossen zum Jubeln auffordert stüzten sie sich alle drauf. Parteien, Politiker. Eigentlich Menschen, die wissen müssten: Das war nicht Schulz‘ Verfehlung, sondern die schlechte Planung seiner Leute. Denn bei Wahlkampfauftritten geht es immer um die Außendarstellung und die muss stimmen. Wer ohne Claqueur ist, werfe den ersten Stein.

Die Anfeindungen gegen den SPD-Kandidaten kommen nicht von ungefähr. Die Parteien haben Angst. Es sind besorgte Politiker und die gehen nun zum Angriff über. Die AfD füchtet sich, da mit Martin Schulz nun einer der SPD vorsteht, der wirklich für soziale Gerechtigkeit steht. EIn Punkt, den sich die rechtsextreme Partei immer gerne auf die Fahne schreibt, aber programmatisch kein Stück dafür steht. Die CSU ist schlicht und einfach geistig in den Rote-Socken-Kampagnen der 1990er Jahre stecken geblieben und die CDU hat Angst um die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Die hatte zuletzt von blassen und uncharismatischen Gegenkandidaten profitiert. Mit Schulz hat Merkel einen ernstzunehmenden Gegner. Parteiintern konnte er bereits begeistern, holte 100 Prozent bei der Wahl zum Parteivorsitzenden, jetzt muss er nur noch durch die Schmutzkampagnen kommen, dann ist bei der Bundestagswahl viel möglich.

So wirklich zu helfen wissen sich die Parteien durch Bank weg nicht. Statt einen eigenen Wahlkampf zu führen, gibt es nun Anti-Schulz-Kampagnen. Das ist eigentlich das letzte Mittel, dabei hat der Wahlkampf gerade erst begonnen.