Warum ich für die Schließung Tegels stimmen werde

Ja. Ich mag den Flughafen Tegel. Wenn ich fliegen will, muss ich nur zehn Minuten zum Alexanderplatz laufen und kann dort in einen Bus steigen. Je nach Verkehrslage bin ich in 25 bis 35 Minuten am Terminal. Und auch dort sind die Wege kurz. Es hat etwas heimeliges. Eigentlich hätte ich, auch, weil ich nicht in der Einflugschneise wohne, nichts dagegen, wenn der Flughafen offen bleiben würde, einfach aus Gründen persönlicher Bequemlichkeit. Und doch werde ich beim von der FDP und dem Verein „Tegel bleibt offen“ inszenierten „Volksentscheid“ gegen die Offenhaltung stimmen.

Der Grund dafür ist, dass die FDP den Wähler mit diesem „Volksentscheid“ für dumm verkaufen möchte. Egal wie die Abstimmung ausgeht, es wird die Lage nicht ändern. Selbst wenn sich eine deutliche Mehrheit für die Offenhaltung des Stadtflughafens ausspräche, der Senat dieses Mandat zähneknirschend annähme und mit diesem Anliegen zur Bundesregierung gehen würde, würde es höchstwahrscheinlich auch weiterhin zur Konsequenz haben, dass der Flughafen die Türen wie geplant ein halbes Jahr nach der BER-Eröffnung (wann auch immer die sein mag) schließen wird, schließlich ist in der aktuellen Regierungsmannschaft mit Alexander Dobrindt nur ein Befürworter der Offenhaltung. Aus dem Finanzministerium und dem Kanzleramt ist zu hören, dann man an der bestehenden Rechtslage festhalten werde.

Große Verschiebungen innerhalb der Bundesregierung sind wohl nur dann zu erwarten, wenn die FDP einen Platz im Kabinett findet. Stand jetzt würden sich dann aber auch die Grünen an der Regierung beteiligen müssen. Das wäre, realistisch gesehen, das endgültige Ende für Tegel.

Mir geht es bei meiner Entscheidung nur zweitrangig um die Argumente der verschiedenen Seiten. Ich habe tatsächlich für beide Diskurs-Kontrahenten Verständnis. Kann Argumente nachvollziehen. Und doch ist es einfach eine böswillige Täuschung des Wählers, einen „Volksentscheid“ herbeizuführen, bei dem es nichts zu entscheiden gibt. Und daher frage ich mich: Was mag dahinter stecken? Zum einen natürlich: Der Volksentscheid findet gleichzeitig mit der Bundestagswahl statt und ist fest mit der FDP verwoben. Die Liberalen wollen also den Wahlerfolg der letztjährigen Berliner Abgeordnetenhauswahl, zu der sie quasi nur mit dem Tegel-Thema angetreten sind, wiederholen. Dumm ist das nicht. Aufrichtig aber auch nicht, denn sie wissen um die Machtlosigkeit des Senats in dieser Frage.

Zum anderen kann sich die FDP, die im neben der AfD auch ganz plötzlich die CDU, die sich vor einem Jahr noch für ein Festhalten an der Schließung ausgesprochen hatte, mit im Boot weiß, auf die gesamte Berliner Opposition verlassen. Das kann ein Zufall sein, kann aber auch zum Ziel haben, den nicht unumstrittenen Senat mit einer nicht lösbaren Aufgabe zu diskreditieren. Denn der Wähler, der für die Offenhaltung gestimmt hat, wird nicht glücklich darüber sein, wenn Tegel dennoch schließt. Die Schuld dafür, so einfach tickt die Mehrheit der Menschen nun einmal, wird er beim Senat suchen, ob er sich nun erfolglos darin versucht hat den Wählerwillen beim Bund durchzudrücken oder nicht. Das ist freilich ein willkommener Nebeneffekt für das Mitte-Rechts-Lager in der Berliner Opposition. Sie spielen mit den Gefühlen von Menschen und werden am Ende nicht mal als die Schuldigen ausgemacht werden.

Ich möchte das Spiel, Bequemlichkeit hin oder her, nicht mitspielen. Lieber fahre ich (irgendwann) mehr als eine Stunde zum BER, als dass ich die Initiatoren eines sogenannten „Volksentscheides“ unterstütze. Denn die Berliner können hier nichts entscheiden, der Berliner Senat ebensowenig. Aber FDP, AfD und immerhin in Berlin auch die CDU lassen die Wähler in diesem Glauben und bringen den Senat in eine Situation aus der er zwangsläufig als Verlierer herausgehen wird.

So sollte politische Arbeit nicht ablaufen. Es ist berechnend, manipulativ und auf die Diskreditierung des politischen Gegners ausgelegt. Ich werde für die Schließung stimmen und kann immerhin am Ende sagen: Ich wusste, dass es so kommen wird.

Advertisements

Liebe Demokratie, Du hast es nicht leicht

Ich bewundere Dich, liebe pluralistische Demokratie. Du hast mir den Start ins Leben auf eine Art und Weise ermöglicht, wie es besser nicht hätte sein können. Du hast es mir erlaubt, mich auszuprobieren, mir die Haare zu färben, mich politisch zu bilden. Du hast mir eine Fülle von Büchern und Zeitungen zur Verfügung gestellt. Du hast mich auf Demonstrationen gehen lassen. Ich durfte studieren und den Job wählen, auf den ich Lust hatte. Ich durfte immer meine Meinung sagen, sie aufschreiben. Es gab keine Sperrstunden. Ich war frei. Ich hatte alle Möglichkeiten. Ich danke Dir.

Du tust mir leid, liebe pluralistische Demokratie. Du warst für mich offen und Du bist für jeden offen. Auch für diejenigen, die Dich ausnutzen. Für diejenigen, die Dir schaden wollen. Du lässt sie gewähren, denn so bist Du. Du hältst viel aus, bist geduldig, selbst wenn immer mehr Menschen Dir gegenüber nicht fair sind. Durch Dich können sie sich organisieren, jeden Montag hetzend durch die Straßen ziehen, mit einer rechtsextremen Partei in Parlamente einziehen, gewählte Politiker nach Sibirien wünschen und sogar ein wenig versteckt den Holocaust leugnen.

Ich habe Respekt vor Dir, liebe pluralistische Demokratie. Weil Du das zulässt. Ich bin ehrlich: Ich muss mir bei jedem rechten Aufmarsch, bei jedem Redebeitrag eines Björn Höcke auf die Zunge beißen. Du kannst das aushalten. Du hältst das aus. Sorgst sogar dafür, dass die Rechtsextremen ihre Versammlungen abhalten dürfen. Denn dafür bist Du da. Und dennoch zweifeln sie immer an Dir, wenn ihnen gerade etwas nicht passt. Ihre Proteste sehen sie von Dir gedeckt, Proteste gegen ihre menschenverachtende Ideologie bezeichnen sie als faschistisch. Sie beleidigen Dich, verhöhnen Dich, vergleichen Dich mit Deinem verkommenen schnauzbärtigen Bruder: dem Faschismus.

Ich warne Dich vor ihnen, liebe pluralistische Demokratie. Sie werden Dir an die Wäsche wollen. In der Türkei haben sie Dich schon vergewaltigt, in Polen, Russland und Ungarn sind sie gerade dabei, in Frankreich und Deutschland lauern sie. Sie zweifelnd an den Freiheiten, die Dich ausmachen, sie hadern damit, wollen sie beseitigen und damit Dich. Doch Du wirst sie aushalten. Das liegt in Deiner Natur.

Du hast es nicht leicht, liebe pluralistische Demokratie. Doch wir werden Dich beschützen. Wir werden tun, was wir können. Das sind wir Dir schuldig.

Die Angst vor Martin Schulz

Seit feststeht, dass Martin Schulz und nicht Sigmar Gabriel die SPD in den Bundestagswahlkampf führt, hat sich rechts von der Mitte eine seltsame Allianz aus Demokraten, Populisten und Extremisten gebildet. CDU, CSU und AfD werden nicht müde, sich an dem neuen SPD-Kandidaten abzuarbeiten. Persönlich versteht sich.

Direkt nach der Entscheidung legte erwartungsgemäß die AfD los. Der Europapolitiker Schulz war den rückständigen Rechten stets ein Dorn im Auge. Dann folge Schäuble, der Schulz mit Trump verglich. Genau. Der Schäuble, der noch vor zwei Jahren nicht mit populistischen Schimpftiraden auf Griechenland sparte. Auf Twitter arbeitet sich die immer mehr rechtspopulistische CSU an dem SPD-Kandidaten ab. Warnungen vor einer möglichen rot-rot-grünen Koalition und auch Angriffe auf die Grünen Spitzenkandidaten, in dem man sie auf ein Zitat reduziert bestimmen den Feed. Dass die AfD dann auch noch ein Bild von Schulz bearbeitet, die Augen kleiner, die Nase spitzer macht, zeigt einmal mehr die geistige Nähe zur NDAP.

Schulz findet bei den konservativen bis rechtsextremen Parteien statt. Nahezu dauerhaft. Als das sicherlich unglückliche Video ins Netz gelangte, in dem Schulz Parteigenossen zum Jubeln auffordert stüzten sie sich alle drauf. Parteien, Politiker. Eigentlich Menschen, die wissen müssten: Das war nicht Schulz‘ Verfehlung, sondern die schlechte Planung seiner Leute. Denn bei Wahlkampfauftritten geht es immer um die Außendarstellung und die muss stimmen. Wer ohne Claqueur ist, werfe den ersten Stein.

Die Anfeindungen gegen den SPD-Kandidaten kommen nicht von ungefähr. Die Parteien haben Angst. Es sind besorgte Politiker und die gehen nun zum Angriff über. Die AfD füchtet sich, da mit Martin Schulz nun einer der SPD vorsteht, der wirklich für soziale Gerechtigkeit steht. EIn Punkt, den sich die rechtsextreme Partei immer gerne auf die Fahne schreibt, aber programmatisch kein Stück dafür steht. Die CSU ist schlicht und einfach geistig in den Rote-Socken-Kampagnen der 1990er Jahre stecken geblieben und die CDU hat Angst um die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Die hatte zuletzt von blassen und uncharismatischen Gegenkandidaten profitiert. Mit Schulz hat Merkel einen ernstzunehmenden Gegner. Parteiintern konnte er bereits begeistern, holte 100 Prozent bei der Wahl zum Parteivorsitzenden, jetzt muss er nur noch durch die Schmutzkampagnen kommen, dann ist bei der Bundestagswahl viel möglich.

So wirklich zu helfen wissen sich die Parteien durch Bank weg nicht. Statt einen eigenen Wahlkampf zu führen, gibt es nun Anti-Schulz-Kampagnen. Das ist eigentlich das letzte Mittel, dabei hat der Wahlkampf gerade erst begonnen.

Ich bin kein Hellseher, das musste man sehen

Björn Höcke ist ein gefährlicher Nationalsozialist. Das habe ich schon länger gesagt. Seine Rede in Dresden hat das erneut bewiesen. Die AfD ist eine gefährliche Partei, die nationalsozialistisches Gedankengut mindestens toleriert. Das hat die fehlende absolute Distanzierung von ihrem Thüringer Fraktionsvorsitzenden gezeigt. Das Rumgeeier im Anschluss war unerträglich. Auch darauf habe ich länger hingewiesen.

Das ganze heißt nicht, dass ich ein Hellseher, Prophet oder sonst irgendetwas bin. Ganz im Gegenteil: Es war schon immer zu sehen, dass die AfD von rechtsradikalem Gedankengut getragen wird. Es war schon immer zu sehen, dass es Strömungen in der Partei gibt, die die Geschichte relativieren. Damit geht diese Partei auf Wählerfang.

Doch nicht aller Wähler dieser rechtsradikalen Partei glorifizieren ebenfalls den Nationalsozialismus, da bin ich mir sicher, weil ich noch ein bisschen an das Gute im Menschen glaube. Doch viele Menschen verschlossen bislang vor der menschenverachtenden Ideologie der Partei und ihrer Gesichter die Augen.

Wie lange noch, frage ich: Bis die AfD und Goebbels-Imitator Höcke dieses Land regieren und die Wähler am eigenen Leib erfahren, was es bedeutet, wieder in einem Unrechtsstaat zu leben?

Ich hoffe nicht.

Die Torte für Sahra Wagenknecht

Zu allererst, bevor noch Missverständnisse aufkommen. Ich lehne jegliche Gewalt, auch die durch Torten, als Mittel des politischen Diskurses ab. In einer zivilisierten Welt sollten Konflikte mir Worten, nicht mir Torten ausgetragen werden. Daher hat jedes einzelne Opfer dieser sinnlosen, ja dummen und destruktiven „Protestaktionen“ mein Mitgefühl.

Und dennoch: Die Torte für Sahra Wagenknecht holt die AfD aus der Opferrolle, in die sie sich als Teil ihrer Wähler-Akquise immer wieder begibt. Dieser – ich wiederhole mich – verabscheuungswürdige Angriff auf Beatrix von Storch im Februar galt eben nicht der Person oder ihrer Partei. Er galt den fremdenfeindlichen Aussagen, den menschenfeindlichen Parolen, der rassistischen Linie, die von Storch und ihre Partei ausmachen. Das zeigt die Torte für Linke-Politikerin Wagenknecht. Sie wurde ihr für ihre harte Linie in der Flüchtlingspolitik zuteil. Erst vor den Landtagswahlen im März schwadronierte sie von „Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“.

Torten verteilt diese „Aktionsgruppe“ also nicht pauschal, sie verteilt sie für Rassismus. Niemand keilt gegen die AfD, weil es eine neue Partei ist. Grundsätzlich hat niemand etwas gegen eine neue Partei. Neue Parteien können durchaus frischen Wind in das Gefüge bringen. Niemand keilt gegen Beatrix von Storch, weil sie möglicherweise keine nette Person sein könnte. Es geht einzig und allein um die politische Ausrichtung. Dagegen richten sich die Demonstrationen, die Warnungen, die Essays.

Auch ich finde es nicht grundsätzlich dramatisch, wenn sich eine neue Partei gründet. Auch ich habe nichts dagegen, wenn sich eine Frau von Adel in der Politik von heute versuchen möchte. Aber ich habe etwas gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Ich habe etwas dagegen, dass Menschen, die durch Zufall in Land A geboren sind, als etwas besseres angesehen werden oder besser behandelt werden sollen, als Menschen, die in Land B geboren sind. Ich habe etwas dagegen, dass eine gesamte Glaubensgemeinschaft (schon wieder) unter Generalverdacht gestellt wird. Ich habe etwas dagegen, dass es ein politisches Konzept ist, geistig und materiell arme Menschen, mit Halb- und Unwahrheiten zu manipulieren, damit man an Macht gelangt. Ich habe etwas dagegen, in Eigenbrötlerei zu versinken, wenn es mit einem offenen einigen Europa etwas schönes, etwas großes gibt, für das es sich zu kämpfen und Nationalstaaten aufzulösen lohnt. Ich habe etwas dagegen, Menschen vorzuschreiben, wen sie heiraten dürfen.

Ja, ich habe etwas gegen die politische Ausrichtung der AfD, aber mir dreht es ebenso bei vielen Aussgagen von Sahra Wagenknecht den Magen um. Es geht nicht um Personen oder Parteien. Es geht um Positionen und die darf man angreifen – aber eben nicht mit Torten.

Deutschland hat ein Rechtsextremismus-Problem und muss es benennen

Die Wahlergebnisse haben eingeschlagen. langsam sacken sie, langsam fängt der Kopf an zu verstehen, was es bedeutet. Das Rassismus-Problem der Deutschen, ist endgültig zu Tage getreten. In Rheinland-Pfalz kam die rechtsextreme AfD auf mehr als 12 Prozent, ins Baden-Württemberg auf über 15 und Sachsen-Anhalt sogar auf mehr als 24 Prozent der Stimmen, dort wurde sie zweitstärkste Kraft, nur knapp hinter der CDU. Der deutsche Rassismus schlägt sich nun auch in den Wahlergebnissen nieder.

Der Rassismus ist nicht neu, nur kommt er durch die humanitäre Notlage der Flüchtlinge und durch den folgenden irrationalen Neid auf Menschen, die aneinandergepfercht in Turnhallen schlafen und nicht arbeiten dürfen an die Oberfläche. Die Pegida-Märsche waren ein erstes Warnzeichen, jetzt kommt es knüppeldick. Mehr als 265.000 Menschen in Sachsen-Anhalt haben mit der AfD eine rechtsextremistische Partei gewählt. Eine Partei, die sich volksnah gibt, aber laut Programm hauptsächlich die Interessen der Besserverdienenden im Blick hat. Eine Partei, deren Funktionäre auf Menschen in Not schießen wollen oder die Kanzlerin „in der Zwangsjacke aus dem Bundeskanzleramt“ abführen wollen. Das Wähler-Potenzial für eine solche Partei war immer da, jetzt gibt es auch die Partei und damit der Extremismus an die Oberfläche.

Möglich gemacht hat diese Entwicklung die Arroganz und das Sicherheitsgefühl der politischen Mitte. Schließlich sind die rechtsextremen Tendenzen, insbesondere im Osten der Republik, immer wieder angeprangert worden. Initiativen, Vereine, Ehrenamtliche und auch die Antifa haben versucht, etwas dagegen zu unternehmen. Vereinzelt haben sich auch Politiker der Mitte an dem Kampf gegen Rechtsextremismus beteiligt – auf die große Agenda kam es nicht. Lieber hat Kristina Schröder prüfen wollen, ob Fördergelder im Kampf gegen Rassismus gestrichen werden können. Als Pegida durch die Straßen marschierte und sich einige bereits an die „Braunjacken“ der 20er Jahre erinnert fühlten haben führende Politiker der Volksparteien das Gespräch mit den Extremisten gesucht. Der Erfolg blieb übrigens aus.

Auch die AfD wurde lange unterschätzt. Der Wahl-Schock ist eigentlich kein Schock, wenn man ein Auge auf die umliegenden Staaten wirft. Ungarn, Niederlande, Polen, Frankreich, Italien, Griechenland. In all diesen Ländern zogen in den vergangenen Jahren Parteien vom rechten Flügel in die Parlamente ein, teilweise sitzen sie inzwischen auf den Regierungsbänken. Doch in Deutschland wurde diese Gefahr nicht wahrgenommen. Diese „uns kann das nicht passieren“-Mentalität ist der Grund für die starke AfD. Das verkennen von Gefahren, das „aber wir doch nicht“-Gehabe der Menschen, wenn ihre Heimatstadt mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wird. Das mangelnde Interesse des Verfassungsschutzes, oder ein Politikwissenschaftler, der zwei Tage vor dem Wahl-Sonntag behauptet, die AfD sei keine rechtsextreme Partei. Im Ernst, Herr Falter, wenn Parteigrößen aufgrund ihrer Herkunft auf Menschen schießen wollen, ist das durchaus rechtsextrem. All das spielt der rechten Bewegung in Deutschland in die Karten.

Sie nutzen es aus, nicht ernst genommen zu werden. Sie können unbehelligt weiter hetzen, weiter ihre Parolen brüllen. So lange Deutschland zu arrogant ist, zuzugeben, dass nicht alle im Wirtschaftswunderland aus der Vergangenheit gelernt haben. So lange Deutschland nicht bereit ist, das Problem beim Namen zu nennen, wird die AfD weiter wachsen. Nicht, weil sie vermeintlich zu weit nach Rechts gedrängt wird, sondern weil sie nicht als die Gefahr dargestellt wird, die sie ist.

Die Führungsriege besteht nicht aus Suppenkaspern. Was wie peinliches Geschrei aussieht, ist saubere Agitation. Wer ins Geschichtsbuch, oder nach Mitternacht Phoenix schaut, weiß das.

Man sollte nicht warten, bis die AfD noch stärker wird. Deutschland sollte sich seines Rechtsextremismus-Problems bewusst werden, es benennen und besser heute als morgen das Problem angehen, die Wähler dieser Partei mit dem Grundgesetz vertraut zu machen. Das wird ein großer Haufen Arbeit und einige Zeit in Anspruch nehmen. Zu lange wurde in der Vergangenheit geschlafen. Doch dafür müssen alle Deutschen erstmal von ihrem hohen Ross absteigen und der Wahrheit ins Gesicht sehen:
Ich bin der Michel und ich habe ein Rechtsextremismus-Problem.

Clausnitz ist überall! Die Angst vorm rechten Mob

Der rechte Terror ist längst wieder zurück in Deutschland. Flüchtlingsheime werden angezündet, beschädigt, angegriffen. Menschen die vor Krieg und Terror geflohen sind werden beschimpft und verprügelt, andere, die sich für sie einsetzen stehen ebenfalls im Fokus dieser Rechtsterroristen.

Doch nicht nur Brandstifter und als Bürgerwehren getarnte Prügeltrupps entfachen ein Klima der Angst. Es sind auch Rassisten, die noch nicht zu physischer Gewalt greifen. Sie gehen regelmäßig auf die Straße, marschieren unter Fahnen, bauen Drohkulissen auf. Meist nur unter sich. Sie ziehen durch die Straßen, nennen sich „XY sagt Nein“ „Xyer Wiederstadt“ (sic!) oder „Xygida“. Grund genug, sich zu fürchten. Meine Mutter fühlt sich gar an die Geschichten ihrer Mutter erinnert, die von „Braunjacken“ berichtete, die durch die Straßen zogen. Kurz danach ergriff Hitler die Macht.

In der Nacht zu Freitag konnten Rassisten in Clausnitz ihre Drohkulisse direkt vor Flüchtlingen aufbauen. Ein Bus sollte Flüchtlinge in eine Unterkunft in dem sächsischen Dorf bringen. Erstbezug. Doch rund 100 Rassisten blockierten den Weg zum Flüchtlingsheim. Drei Autos versperrten den Weg, die Meute stand direkt an der Windschutzscheibe des Busses, brüllte „Wir sind das Volk“ oder „Rückwärtsgang“. Den Flüchtlingen im Bus stand die Angst ins Gesicht geschrieben. Ein Junge verzerrt das Gesicht, huscht zurück in den Bus, ein Frau weigert sich rauszugehen. Draußen: Gelächter, Gegröhle, Schimpftiraden.

Die Polizei, die mit lediglich 30 Einsatzkräften vor Ort war, brauchte eineinhalb Stunden, um den Weg für die Flüchtlinge frei zu machen. Auf Facebook teilte sie mit, es seien 13 Anzeigen wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht geschrieben worden. Das wirft einige Fragen auf: Warum wurde keine Verstärkung geholt? Warum brauchten die Beamten so lange? Warum wurden nur 13 Anzeigen geschrieben? Es sollen schließlich etwa 100 Rassisten bei der Versammlung gewesen sein. All das sollte aufgeklärt werden. Vielleicht hilft es, dass sogar Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) die rassistische Aktion als „beschämend“ bezeichnete. „Anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, blockieren einige Leute mit plumpen Parolen den Weg von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern. Das kann ich nur verurteilen“, sagter der CDU-Politiker.

Noch ist aber nichts aufgeklärt, es sind nur 13 Anzeigen geschrieben, so wie es aussieht keine wegen Nötigung, Landfriedensbruchs. Ob auch Volksverhetzung vorlag, ist auf dem kurzen Video nicht zu sehen. Wie bei jeder Aktion der Rassisten bleibt zu hoffen, dass endlich ein Ruck durch Deutschland geht, damit der Rassismus sich nicht noch weiter in unserer Gesellschaft verankert.

Bis sich aber ein breiter Widerstand gegen den durch NPD, AfD und CSU befeuerten und immer weiter um sich greifenden Rassismus gebildet hat, müssen Flüchtlinge, Migranten und überzeugte Demokraten weiter in Angst leben.