#Ehefüralle: Endlich sind wir so weit

Plötzlich ging alles ganz schnell. Die SPD hat mit den Grünen und der Linken die Ehe für Alle durch den Bundestag gebracht. Endlich möchten viele sagen.

Das Ergebnis von 393 Ja-Stimmen, bei 226 Gegenstimmen und vier Enthaltungen, entspricht zwar nicht annähernd der mehr als 80 prozentigen Zustimmung in der Bevölkerung. Dennoch hat sich eine breite Mehrheit gefunden. Für die Liebe.

So sehr ich mich auch freue, so befremdlich finde ich den Fokus auf die Nein-Stimme von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was genau erwarten wir von einer 62-jährigen Pfarrerstochter, die in einem Staat aufgewachsen ist, in dem Schwule auf „Rosa Listen“ gesetzt wurden? Ich habe gar nichts erwartet. Und das musste ich auch nicht. Denn auch, wenn Frau Merkel und 225 andere Abgeordnete sich aus den unterschiedlichsten Gründen, so unverständlich sie einem liberalen Geist auch sein mögen, nicht für die Gleichheit von verschieden- und gleichgeschlechtlicher Ehe durchringen konnten, gibt es eine breite Mehrheit im Bundestag. Obwohl die Kanzlerin mit Nein stimmte, bekommen wir das Gesetz. Das ist Demokratie.

Ganz im Gegensatz zu dem, was wir die vier Jahre zuvor hatten. Dort hatte sich die SPD untergeordnet, wollte die Stimmung in der Koalition nicht gefährden und fasste das Thema, trotz Mehrheiten in der Bevölkerung und im Bundestag, nur mit der Kneifzange an. Das war Bürokratie.

Durch den Vorstoß der SPD-Fraktion, die sich endlich vom Seniorpartner CDU zu emanzipieren scheint, wurde nun möglich, dass gleichgeschlechtliche Paare ebenso wie verschiedengeschlechtliche Paare die Ehe schließen können. Das ist ein wichtiger Schritt für Deutschland, der demokratisch legitimiert ist und gefeiert werden sollte.

Dass es Gegenstimmen gab, ist für mich und viele andere zwar nicht nachvollziehbar, aber eben auch nicht der Rede wert. Die Demokratie erlaubt unterschiedliche Meinungen. Das macht sie aus. Es ist aber ein gutes Zeichen für Deutschland, dass das Land endlich im Jahr 2017 angekommen ist.

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Ein Job für Christian Klar? Wieso ist der Aufschrei so groß?

Der Aufschrei ist groß. Ex-RAF-Terrorist Christian Klar arbeitet für den Linken Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm. Er betreut die Website des MdB. In den sozialen Netzwerken überschlagen sich die Empörungen. Klar im Bundestag sei wie Edathy bei einer SPD-Jugendveranstaltung, schreibt einer, „Skandal“ ein anderer – und CSU-Politiker Stephan Mayer wirft der Linken vor, sich somit im Kampf gegen Rechtsextremismus unglaubwürdig zu machen. Abgesehen davon, dass die Kausalkette von Mayers verbalem Angriff nicht schlüssig ist, stellt sich die Frage: Warum gibt es so viel Widerstand gegen die freie Beschäftigung eines ehemaligen Straftäters?

Sicher ist es diskutabel, ob ein Mann, der wegen mehrfachen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt wurde und eine 26 Jahre lange Haftstrafe abgesessen hat, als freier Mitarbeiter für einen Bundestagsabgeordneten sollte. Doch muss man dem Ex-Terroristen nicht die Chance geben, sich zu resozialisieren? Die Chance, der Gesellschaft wieder nützlich zu sein?

Schließlich haben andere Männer, die sich nur durch Lügen und falsche Angaben von ihrer Mitschuld am Massenmord der Nazis reinwuschen auch die Chance bekommen, in der Bundesrepublik Deutschland etwas zu werden. Die prominentesten Beispiele sind wohl Ex-Kanzler Kurt Georg Kiesinger und der von RAF-Terroristen getötete Arbeitgeber-Präsident Hanns Martin Schleyer. Ein paar Eckdaten:

Der ehemalige Bundeskanzler war bereits vor der Machtergreifung Hitlers in der Studentenverbindung Askania engagiert, seit Sommer 1927 als Senior. Diese Verbindung machte sich seit Beginn der 30er Jahre nationalsozialistisches Gedankengut zu eigen. Nur wenige Tage nach Hitlers Machtübernahme trat Kiesinger dann in die NSDAP ein. Ein Zeitpunkt, zu dem es sogar noch andere Parteien gab. In den folgenden zwölf Jahren machte er eine steile Karriere, schaffte es zum „stellvertretenden Leiter der Rundfunkpolitischen Abteilung“. Das bestritt er nach Kriegsende, wurde als Mitläufer eingestuft. Eine fragwürdige Entscheidung.

Noch skurriler wird es bei Hanns Martin Schleyer. Der spätere Arbeitgeberpräsident wurde ebenfalls als Mitläufer eingestuft. Dabei trat er bereits mit 16 Jahren, 1931, in die Hitler-Jugend ein. Zu einer Zeit, in dem Menschen noch die Wahl hatten. Gerade 18 Jahre alt geworden schloss er sich am 1. Juli 1933 auch der SS an. 1935 trat er aus seiner Studentenverbindung aus, weil sie sich weigerte, jüdische Alt-Herren auszuschließen. Er warf der Verbindung „mangelnde nationalsozialistische Gesinnung“ vor. 1937 kam der Eintritt in die NSDAP, dann machte auch Schleyer Nazi-Karriere. 1939 übernahm er die Leitung des Studentenwerks der Deutschen Uni in Prag, 1943 wurde er Sachbearbeiter im Zentralverband der Industrie für Böhmen und Mähren. Die Aufgaben des Verbandes: „Arisierung“ der tschechischen Wirtschaft, Beschaffung von Zwangsarbeitern. Schleyer schaffte es sogar zum persönlichen Sekretär des Präsidenten. Inzwischen hatte er in der SS den Rang des Untersturmführers inne. Nach der Befreiung Deutschlands von Nazi-Regime log sich Schleyer frei. Er gab einen niedrigeren Rang an und war trotz seiner Vergangenheit ein freier Mann, schaffte es zum Arbeitgeberpräsident, zum Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

Diese Männer wurden für ihre Verbrechen niemals bestraft, durften in der Bundesrepublik durchstarten. Christian Klar wurde verurteilt und seine Hilfstätigkeit im technischen Support von Dehms Website löst einen Aufschrei aus. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Christian Klar hat die Strafe für seine Taten verbüßt, er ist ein freier Mann. Die Gesellschaft muss ihn wieder aufnehmen, ganz gleich ob am Steuer eines Lkw oder im Bundestag. Dort arbeiteten schließlich auch Verbrecher, die nicht gebüßt haben. Eine zweite Chance, sein Leben so gestalten zu können, wie er es für richtig hält, sollte jeder bekommen – gerade, wenn es auch für Nationalsozialisten gilt.

 

p.s. Lieber Verfassungsschutz. Ich hege keinerlei Sympathien für Christian Klar und finde die Verurteilung des Mannes auch richtig. Ich wollte lediglich auf die Unverhältnismäßigkeit des Protests hinweisen.

Ihr ergebener

Domescu Möller

Bundeswehreinsatz in Syrien? Ein Gewissenskonflikt

Am Freitag stimmt der Deutsche Bundestag über einen Bundeswehreinsatz in Syrien ab – und ehrlichgesagt: Ich bin sehr froh diese Entscheidung nicht treffen zu müssen. Es ist leicht, zu rufen: „Kein Krieg. Man muss reden.“ Doch kann man mit jemandem reden, der überhaupt nicht reden will? Der die westliche Welt, mit ihrer von Verhandlungen geprägte Demokratie ablehnt und alles daran setzt, diese zu vernichten? Ich sage es nicht gern – und mein 14-jähriges Ich, das laufend sein „Kein Blut für Öl“-Shirt trug, wird mich dafür hassen. Sowohl für die westliche Welt, bei der inzwischen erste Ausläufer des Terrors ankommen, als auch für die Zivilbevölkerung im mittleren Osten, die sich dem Gräuel schon länger und intensiver ausgesetzt sieht, ist ein Militäreinsatz unausweichlich. Weiterlesen