Warum ich für die Schließung Tegels stimmen werde

Ja. Ich mag den Flughafen Tegel. Wenn ich fliegen will, muss ich nur zehn Minuten zum Alexanderplatz laufen und kann dort in einen Bus steigen. Je nach Verkehrslage bin ich in 25 bis 35 Minuten am Terminal. Und auch dort sind die Wege kurz. Es hat etwas heimeliges. Eigentlich hätte ich, auch, weil ich nicht in der Einflugschneise wohne, nichts dagegen, wenn der Flughafen offen bleiben würde, einfach aus Gründen persönlicher Bequemlichkeit. Und doch werde ich beim von der FDP und dem Verein „Tegel bleibt offen“ inszenierten „Volksentscheid“ gegen die Offenhaltung stimmen.

Der Grund dafür ist, dass die FDP den Wähler mit diesem „Volksentscheid“ für dumm verkaufen möchte. Egal wie die Abstimmung ausgeht, es wird die Lage nicht ändern. Selbst wenn sich eine deutliche Mehrheit für die Offenhaltung des Stadtflughafens ausspräche, der Senat dieses Mandat zähneknirschend annähme und mit diesem Anliegen zur Bundesregierung gehen würde, würde es höchstwahrscheinlich auch weiterhin zur Konsequenz haben, dass der Flughafen die Türen wie geplant ein halbes Jahr nach der BER-Eröffnung (wann auch immer die sein mag) schließen wird, schließlich ist in der aktuellen Regierungsmannschaft mit Alexander Dobrindt nur ein Befürworter der Offenhaltung. Aus dem Finanzministerium und dem Kanzleramt ist zu hören, dann man an der bestehenden Rechtslage festhalten werde.

Große Verschiebungen innerhalb der Bundesregierung sind wohl nur dann zu erwarten, wenn die FDP einen Platz im Kabinett findet. Stand jetzt würden sich dann aber auch die Grünen an der Regierung beteiligen müssen. Das wäre, realistisch gesehen, das endgültige Ende für Tegel.

Mir geht es bei meiner Entscheidung nur zweitrangig um die Argumente der verschiedenen Seiten. Ich habe tatsächlich für beide Diskurs-Kontrahenten Verständnis. Kann Argumente nachvollziehen. Und doch ist es einfach eine böswillige Täuschung des Wählers, einen „Volksentscheid“ herbeizuführen, bei dem es nichts zu entscheiden gibt. Und daher frage ich mich: Was mag dahinter stecken? Zum einen natürlich: Der Volksentscheid findet gleichzeitig mit der Bundestagswahl statt und ist fest mit der FDP verwoben. Die Liberalen wollen also den Wahlerfolg der letztjährigen Berliner Abgeordnetenhauswahl, zu der sie quasi nur mit dem Tegel-Thema angetreten sind, wiederholen. Dumm ist das nicht. Aufrichtig aber auch nicht, denn sie wissen um die Machtlosigkeit des Senats in dieser Frage.

Zum anderen kann sich die FDP, die im neben der AfD auch ganz plötzlich die CDU, die sich vor einem Jahr noch für ein Festhalten an der Schließung ausgesprochen hatte, mit im Boot weiß, auf die gesamte Berliner Opposition verlassen. Das kann ein Zufall sein, kann aber auch zum Ziel haben, den nicht unumstrittenen Senat mit einer nicht lösbaren Aufgabe zu diskreditieren. Denn der Wähler, der für die Offenhaltung gestimmt hat, wird nicht glücklich darüber sein, wenn Tegel dennoch schließt. Die Schuld dafür, so einfach tickt die Mehrheit der Menschen nun einmal, wird er beim Senat suchen, ob er sich nun erfolglos darin versucht hat den Wählerwillen beim Bund durchzudrücken oder nicht. Das ist freilich ein willkommener Nebeneffekt für das Mitte-Rechts-Lager in der Berliner Opposition. Sie spielen mit den Gefühlen von Menschen und werden am Ende nicht mal als die Schuldigen ausgemacht werden.

Ich möchte das Spiel, Bequemlichkeit hin oder her, nicht mitspielen. Lieber fahre ich (irgendwann) mehr als eine Stunde zum BER, als dass ich die Initiatoren eines sogenannten „Volksentscheides“ unterstütze. Denn die Berliner können hier nichts entscheiden, der Berliner Senat ebensowenig. Aber FDP, AfD und immerhin in Berlin auch die CDU lassen die Wähler in diesem Glauben und bringen den Senat in eine Situation aus der er zwangsläufig als Verlierer herausgehen wird.

So sollte politische Arbeit nicht ablaufen. Es ist berechnend, manipulativ und auf die Diskreditierung des politischen Gegners ausgelegt. Ich werde für die Schließung stimmen und kann immerhin am Ende sagen: Ich wusste, dass es so kommen wird.

Advertisements

Mein Besuch im fedidwgugl-Haus

Es ist Wahlkampf in Deutschland und die CDU hat sich offensichtlich richtig etwas einfallen lassen, um die Wähler zu überzeugen. In der Berliner Brunnenstraße wurde das fedidwgugl-Haus eingerichtet. Das an das trumpsche covfefe erninnernde „fedidwgugl“ steht für den Wahlslogan der Konservativen „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Die Idee, ein begehbares Wahlprogramm aufzubauen, erschien mir brilliant. Ein Wahlprogramm zum Anfassen, hatte ich mir vorgestellt. Ein Wahlprogramm, dass die Menschen auf ihrem Sonntagsausflug abholt und sich über Mundpropaganda und Social Media-Kanäle verbreitet. Und so schien es auch zu werden. Gleich am Eingang stand ein Schild, das ganz berlinuntypisch das Fotografieren und Posten ausdrücklich erlaubte. Doch nach der Taschenkontrolle erfolgte recht schnell die Ernüchterung. Das fedidwgugl-Haus ist eine seltsame Mischung aus Wohlfühl-Ausstellung und Panikmache.

Als ich den Raum betrat, fiel mir sofort ein riesiges Plüschherz ins Auge. Aus relativ basslastigen Boxen drang immer wieder der Ton eines Herzschlags. Ein paar überlebensgroße Adern führten zu zwei LED-Wänden auf denen Dinge aufgeführt sind, die zeigen, dass das Leben in Deutschland zumindest statistisch besser ist, als vor 12 Jahren. Also bevor Angela Merkel Kanzlerin wurde. Allein, die LED-Wände bleiben den Beweis schuldig, dass die Politik der Union daran einen Anteil hat. Besser noch: Die Wand versucht überhaupt nicht, den Beweis anzutreten. Bei einigen Beispielen, wie der Anzahl der Frauen in Aufsichtsräten wäre es wohl auch schwer, glaubhaft zu machen, die CDU sei dafür verantwortlich. Um die eigene Klientel nicht zu verschrecken, ist diese Statistik auch sicherheitshalber in die linke untere Ecke, direkt vor der Treppe verbannt.

Ich ging die Treppe nach oben, es roch stark nach einem Wasserschaden. Die Wände waren kahl, aber das war wohl gewollt. Hipper Berlin-Charme eben (#JensSpahngefälltdasnicht). In einer Ecke liefen CDU-Wahlwebespots in Dauerschleife. Dazu, erneut hip, eine bunte Mischung von Stühlen, die tatsächlich zum Verweilen anregen sollten. Doch war erstens, niemand zum Verweilen da, und zweitens roch es eben stark nach Wasserschaden.

Also stieg ich die Treppe wieder herunter. Hier war es auch deutlich voller. Neben einer offenbar rein zur Unterhaltung aufgestellten Leinwand, auf die das Livebild vor der Leinwand projiziert wurde, und den Menschen, die sich direkt davor stellten, einen passenden Emojie aufs Gesicht zauberte – ja, es klappte wirklich – wurden vier Themenkomplexe vorgestellt. Sicherheit, Europa, Familie, Industrie.

Der Bereich Familie war ziemlich nett aufgebaut. Der Bereich war komplett aus (Umzugs-)Kartons aufgebaut, Stichwort Familienpackung. Es geht um freie Zeitgestaltung und ein Baukindergeld. Letzteres ist zumindest streitbar, genauso viele andere Programmpunkte, der Union, die Kinderlose Menschen diskriminieren, wie zum Beispiel die „Vorfahrt für Familien und Kinder in Behörden und Einrichtungen, beispielsweise an Flughäfen, Fahrkartenschaltern und Museen“.

Beim Bereich Industrie hakte es. Hier sollte ein Roboter Botschaften, die auf ein Tablet geschrieben wurden erst auf ein Papier schreiben, das Blatt dann umdrehen, mit Flüssigkleber versehen und dann an die Scheibe drücken. Doch ein Mitarbeiter musste immer wieder eingreifen. „Das Papier ist Luftdurchlässig, daher muss ich das manuell wenden“, erklärte er einem Kind, das fragte, warum er denn der Maschine helfen musste. Vielleicht ja ein Zeichen an Arbeiter: „Man wird Euch auch noch brauchen, wenn Maschinen Eure Arbeit ersetzen.“

Der Bereich Sicherheit war sehr interaktiv gestaltet, was einer mir nicht bekannten „Influencerin“, die lautstark in ihr Handy brabbelte, offensichtlich gut zu gefallen schien. In einem Computerspiel musste man mit gemalten Linien auf einem Touchscreen „Cyberattacken“ abwehren, Industriespionage erkennen, etc.. Insgesamt wurde der Teufel an die Wand gemalt. Im Handout zu diesem Themenkomplex „Cyber Hero“ wurde in teilweise unzusammenhängendem Deutsch für Schleierfahndung, Kameraüberwachung und relativ abstrakt für mehr Sicherheit „im Alltag und vor Ort“ geworben.

Ich hatte genug gesehen und ging zum Themenkomplex „Youropa“. Der war so abgelegen, dass es beinahe schon entlarvend für das Europa-Bild der Union war, die in ihrem Handout schreibt: „Falls erforderlich, werden wir die nationalen Grenzkontrollen zeitlich befristet fortsetzen und – falls nötig – ausweiten.“ Gleichzeitig steht dort etwas von „wir wollen den Erfolg aller“ aber die Vergemeinschaftung von Schulden wird abgelehnt. Auch hier also nichts Neues. Am Ende des Ganges gelangt man in einen planetariumähnlichen Raum. Sehr schön aufgemacht. Hier können Besucher auf einem Touchscreen ihren Namen eintragen und aus einer Liste auswählen, was Europa für sie bedeutet. „Grenzenlose Solidarität“ oder „offene Grenzen“ sind erwartungsgemäß nicht dabei.

Dann war mein Rundgang vorbei. Mehr als die gute Idee hinter diesem Programm ist nicht geblieben. Es fehlt ein klares Bekenntnis zu Europa. Die Familie wird hofiert, was zumindest streitbar, aber immerhin mal ein klares Bekenntnis ist. Sozialpolitisch wird der Status-quo beschworen und sicherheitspolitisch wird Angst geschürt.

Am Ende blieb nur die Idee des Wahlkampfhauses, eine gute Idee, die teilweise sogar gut umgesetzt wurde, über ein enttäuschendes „Weiter so“ als Sozialpolitik-Programm nicht hinwegtäuschen kann. Hingegen versucht das Wahlkampfteam der Union mit Touchscreen-Spielen und Angstmacherei, eine krasse Verschärfung der Sicherheitspolitik bekömmlich darzustellen. Und Europa ist weiter nichts als ein Wurmfortsatz in der Welt der CDU. Jede noch so schöne Verpackung wirkt eben doch trist, wenn der Inhalt fehlt.

#Ehefüralle: Endlich sind wir so weit

Plötzlich ging alles ganz schnell. Die SPD hat mit den Grünen und der Linken die Ehe für Alle durch den Bundestag gebracht. Endlich möchten viele sagen.

Das Ergebnis von 393 Ja-Stimmen, bei 226 Gegenstimmen und vier Enthaltungen, entspricht zwar nicht annähernd der mehr als 80 prozentigen Zustimmung in der Bevölkerung. Dennoch hat sich eine breite Mehrheit gefunden. Für die Liebe.

So sehr ich mich auch freue, so befremdlich finde ich den Fokus auf die Nein-Stimme von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was genau erwarten wir von einer 62-jährigen Pfarrerstochter, die in einem Staat aufgewachsen ist, in dem Schwule auf „Rosa Listen“ gesetzt wurden? Ich habe gar nichts erwartet. Und das musste ich auch nicht. Denn auch, wenn Frau Merkel und 225 andere Abgeordnete sich aus den unterschiedlichsten Gründen, so unverständlich sie einem liberalen Geist auch sein mögen, nicht für die Gleichheit von verschieden- und gleichgeschlechtlicher Ehe durchringen konnten, gibt es eine breite Mehrheit im Bundestag. Obwohl die Kanzlerin mit Nein stimmte, bekommen wir das Gesetz. Das ist Demokratie.

Ganz im Gegensatz zu dem, was wir die vier Jahre zuvor hatten. Dort hatte sich die SPD untergeordnet, wollte die Stimmung in der Koalition nicht gefährden und fasste das Thema, trotz Mehrheiten in der Bevölkerung und im Bundestag, nur mit der Kneifzange an. Das war Bürokratie.

Durch den Vorstoß der SPD-Fraktion, die sich endlich vom Seniorpartner CDU zu emanzipieren scheint, wurde nun möglich, dass gleichgeschlechtliche Paare ebenso wie verschiedengeschlechtliche Paare die Ehe schließen können. Das ist ein wichtiger Schritt für Deutschland, der demokratisch legitimiert ist und gefeiert werden sollte.

Dass es Gegenstimmen gab, ist für mich und viele andere zwar nicht nachvollziehbar, aber eben auch nicht der Rede wert. Die Demokratie erlaubt unterschiedliche Meinungen. Das macht sie aus. Es ist aber ein gutes Zeichen für Deutschland, dass das Land endlich im Jahr 2017 angekommen ist.

Rentenprogramm der SPD: Gute Idee, schlechte Präsentation

Am Mittwoch haben SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles die Eckpfeiler des Rentenprogramms vorgestellt, mit dem die Sozialdemokraten in die Bundestagswahl ziehen wollen. Und ich muss sagen: Ich persönlich bin überzeugt. Es bringt Verbesserungen, ohne unrealistisch zu wirken. Eine umsetzbare Verbesserung. Rund um, ein gutes Paket, das ich mir für Deutschland wünschen würde.

Doch als ich am Donnerstag noch einmal etwas auf der SPD-Homepage nachlesen wollte, war ich verdutzt. Nur wenige Punkte des Programms dürfen für sich sprechen. Viele mehr sind den Forderungen der Union gegenübergestellt. Das halte ich für falsch.

Die SPD muss sich endlich vom augenscheinlich übermächtigen Koalitionspartner lösen. Ein Vergleich mit dem Seniorpartner der Groko, der seit 12 Jahren regiert, kann kaum gut ausgehen. Die SPD muss das Selbstbewusstsein entwickeln, endlich wieder für sich selbst zu stehen.

Natürlich darf man darauf hinweisen, dass sich das eigene Konzept grundlegend von dem der Union unterscheidet, sich aber komplett daran abzuarbeiten, macht keinen Sinn. Es wirkt wie ein Kerl, der seine neue Freundin immer wieder mit seiner Ex vergleicht: Unsicher und schwach.

Die SPD ist angetreten um Deutschland wieder gerechter zu machen, mit Martin Schulz konnten sie einen Kandidaten präsentieren, der der Sozialdemokratie wieder Selbstvertrauen und Stolz gibt. Dieses Selbstbewusstsein muss sich jetzt aber schleunigst auf die Präsentation des Programms niederschlagen. Sonst führt die SPD keinen unabhängigen Wahlkampf, sondern den eines Juniorpartners.

Die Angst vor Martin Schulz

Seit feststeht, dass Martin Schulz und nicht Sigmar Gabriel die SPD in den Bundestagswahlkampf führt, hat sich rechts von der Mitte eine seltsame Allianz aus Demokraten, Populisten und Extremisten gebildet. CDU, CSU und AfD werden nicht müde, sich an dem neuen SPD-Kandidaten abzuarbeiten. Persönlich versteht sich.

Direkt nach der Entscheidung legte erwartungsgemäß die AfD los. Der Europapolitiker Schulz war den rückständigen Rechten stets ein Dorn im Auge. Dann folge Schäuble, der Schulz mit Trump verglich. Genau. Der Schäuble, der noch vor zwei Jahren nicht mit populistischen Schimpftiraden auf Griechenland sparte. Auf Twitter arbeitet sich die immer mehr rechtspopulistische CSU an dem SPD-Kandidaten ab. Warnungen vor einer möglichen rot-rot-grünen Koalition und auch Angriffe auf die Grünen Spitzenkandidaten, in dem man sie auf ein Zitat reduziert bestimmen den Feed. Dass die AfD dann auch noch ein Bild von Schulz bearbeitet, die Augen kleiner, die Nase spitzer macht, zeigt einmal mehr die geistige Nähe zur NDAP.

Schulz findet bei den konservativen bis rechtsextremen Parteien statt. Nahezu dauerhaft. Als das sicherlich unglückliche Video ins Netz gelangte, in dem Schulz Parteigenossen zum Jubeln auffordert stüzten sie sich alle drauf. Parteien, Politiker. Eigentlich Menschen, die wissen müssten: Das war nicht Schulz‘ Verfehlung, sondern die schlechte Planung seiner Leute. Denn bei Wahlkampfauftritten geht es immer um die Außendarstellung und die muss stimmen. Wer ohne Claqueur ist, werfe den ersten Stein.

Die Anfeindungen gegen den SPD-Kandidaten kommen nicht von ungefähr. Die Parteien haben Angst. Es sind besorgte Politiker und die gehen nun zum Angriff über. Die AfD füchtet sich, da mit Martin Schulz nun einer der SPD vorsteht, der wirklich für soziale Gerechtigkeit steht. EIn Punkt, den sich die rechtsextreme Partei immer gerne auf die Fahne schreibt, aber programmatisch kein Stück dafür steht. Die CSU ist schlicht und einfach geistig in den Rote-Socken-Kampagnen der 1990er Jahre stecken geblieben und die CDU hat Angst um die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Die hatte zuletzt von blassen und uncharismatischen Gegenkandidaten profitiert. Mit Schulz hat Merkel einen ernstzunehmenden Gegner. Parteiintern konnte er bereits begeistern, holte 100 Prozent bei der Wahl zum Parteivorsitzenden, jetzt muss er nur noch durch die Schmutzkampagnen kommen, dann ist bei der Bundestagswahl viel möglich.

So wirklich zu helfen wissen sich die Parteien durch Bank weg nicht. Statt einen eigenen Wahlkampf zu führen, gibt es nun Anti-Schulz-Kampagnen. Das ist eigentlich das letzte Mittel, dabei hat der Wahlkampf gerade erst begonnen.

Es riecht verbrannt, ein normaler Morgen in Deutschland

Früher Dienstagmorgen, 2.30 Uhr. Die Feuerwehr rast nach Nauen. Sie versucht, den Brand in Sporthalle zu löschen. Erfolglos. Das Gebäude soll kontrolliert herunterbrennen. Hier sollten bald Flüchtlinge einziehen. Nun muss eine andere Lösung her, die wird sich schon finden. Doch die wichtigere Frage ist: Welche verkommene und traurige Existenz war es diesmal? Welcher selbsternannte „besorgte Bürger“ hat diesmal einen Benzinkanister zu viel im Keller gehabt und seinem Hass freien Lauf gelassen?

Die Erfahrung zeigt: Es wird wohl nicht rauskommen – erst recht nicht, wenn das Gebäude komplett herunterbrennt. Weiterlesen

Ehe für alle: Guten Morgen liebe CDU

Zugegeben: Ich hab es anders kaum erwartet. Die Berliner CDU-Größen zogen sich mit einer Mitglieder-Befragung aus der Affäre. Ein fragwürdiger Stimmzettel wurde verschickt. Eine Frage, die nur mit „Ja“ und „Nein“ zu beantworten ist, wurde aufgedröselt in fünf Abstufungen zwischen „Zustimmung“ und „Keine Zustimmung“. Dazu gab es die obligatorische Enthaltung und die Antwort: Das Thema sei nicht wichtig.

Am Freitag wurde dann das Ergebnis verkündet. Weiterlesen