§219a StGB muss weg

Es ist offenbar noch nicht genug geschrieben worden, über §219a StGB. Anders ist kaum zu erklären, dass diese Rechtslage in einem aufgeklärten Land wie Deutschland noch immer Anwendung findet. Denn der Paragraf verbietet nicht nur das Werben für Schwangerschaftsabbrüche, sondern auch die öffentliche Information von Ärzten darüber, dass sie welche vornehmen. So wurden in der Vergangenheit immer wieder Ärzte verurteilt. Zuletzt traf es im November 2017 die Ärztin Kristina Hänel. Sie führte auf ihrer Webseite den Schwangerschaftsabbruch als Leistung auf.

Dieses Gesetz ist eine schreiende Ungerechtigkeit, denn eine Schwangerschaft ist nicht für jede Frau eine Freude. Es gibt unzählige Gründe, aus denen Frauen eine Abtreibung in Erwägung ziehen könnten: Der Embryo im Bauch einer Frau entstammt einer Vergewaltigung, die Frau hat nicht die finanziellen Möglichkeiten, ein Kind zu gebären und aufzuziehen, die Schwangerschaft war ein Unfall, etc. Als Mann kann ich mich schlecht in die Rolle einer Frau hineinversetzen, welche Gründe es noch geben kann. Was ich aber sicher weiß: Wäre ich in einer solchen Situation, würde ich mich nach Beratung sehnen. Beratung, die vielleicht im Prozess der Entscheidungsfindung noch nicht im persönlichen Gespräch stattfinden sollte, weil eine Abtreibung in der Gesellschaft, das zeigt die Gültigkeit dieses Paragrafen, noch immer stigmatisiert ist.

Ich würde mir wünschen, mich nicht durch Internetforen mit teilweise wüsten Fehlinformationen klicken zu müssen, sondern mir unauffällig beim Frauenarzt eine Broschüre mitnehmen zu können, oder auf der Website über Risiken, Ablauf und dergleichen informiert zu werden. Doch das ist nicht erlaubt. Ganz im Gegenteil. §219a StGB verbietet es. Was übrigens durch keinen Paragraf verboten ist und auf verschiedenen Ärzte-Seiten angeboten wird, ist die höchst umstrittene Vitamin B17-Therapie bei Krebspatienten. Das aber nur am Rande.

Bei der Abschaffung des Paragrafen geht es lediglich darum, Frauen, die über eine Abtreibung nachdenken, Zugang zu Informationen zu verschaffen. Es geht nicht darum, wie aus konservativen und rechten Kreisen immer wieder gemutmaßt wird, den Weg frei zu machen für große Plakatkampagnen und TV-Werbung, die schwangeren Frauen eine Abtreibung nahelegen und somit den den „Volkstod“ beschleunigen. Es geht nicht darum, Frauen von etwas zu überzeugen, es geht darum, ihnen die notwendigen Informationen zu ihrer selbst getroffenen Entscheidung zu geben. Denn um nichts weiter geht es: um die Entscheidung einer Frau. Will sie ein Kind bekommen? Will sie es neun Monate in ihrem Bauch tragen und danach versorgen?

Es ist eine Entscheidung die nur die Frau selbst treffen kann. Dass der Gesetzgeber mit dem Informationsverbot in ihre Entscheidungsfreiheit eingreifen will, ist schlicht nicht gerecht. Es ist Unrecht. Frauen sind keine Gebärmaschinen, die, sobald sie einen Embryo in sich tragen, dazu verpflichtet sind, auch ein Kind auf die Welt zu bringen. Sie sind Menschen. Menschen mit einer Gebärmutter. Darüber sollten sie sich informieren dürfen.

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Warum die SPD nicht in eine GroKo sollte

Immer wieder höre ich dieser Tage, dass die SPD doch in eine große Koalition gehen sollte, da dies doch der Wählerwille sei. Doch das ist falsch. Die SPD ist dafür abgestraft worden, ihre Ideale in der vergangenen Legislaturperiode in einem schlecht verhandelten Koalitionsvertrag verraten zu haben. Doch das wollen einige nicht wahr haben. Sie sagen: Die SPD hat noch 20 Prozent bekommen, und angeblich hätte doch niemand die SPD gewählt, damit sie in die Opposition geht. Doch das kann ich widerlegen. Hier bin ich – und ich bin sicherlich nicht der Einzige, der Umfragen lesen kann. Denn seit Juli war klar: Die SPD wird keine Regierung anführen. Meine Stimme gab ich ihr trotzdem, damit die Sozialdemokraten eine starke Opposition zur Regierung bilden können.

Nun ist die Situation so, dass die die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind und plötzlich rufen alle nach der SPD, appellieren an die Verantwortung. Doch das ist in meinen Augen falsch. Niemand kann die Sozialdemokraten, übrigens genausowenig wie die FDP, dazu zwingen, sich in einer Koalition mit der Union inhaltlich zu verkaufen, wenn es mit der Möglichkeit einer Minderheitsregierung eine von der Verfassung gedeckte weitere Möglichkeit gibt. Sowohl die Union alleine, als auch in Koalition mit den Grünen, die sich offenbar trotz Differenzen einig geworden sind, könnten mit wechselnden Mehrheiten regieren. Das täte sogar der Demokratie und dem Parlamentarismus in Deutschland gut.

Minderheitsregierung macht das Parlament lebendiger

Müsste ein Kabinett Merkel IV mit wechselnden Mehrheiten regieren, würde keine Partei (abgesehen von den Grünen, sofern sie koalieren würden) dazu gezwungen, im Bundestag gemäß des Koalitionsvertrages zu stimmen. Die Debatten würden lebendiger, es würde im Parlament wirklich wieder darum gehen, den politischen Kontrahenten von seiner Sicht der Dinge zu überzeugen und die Redebeiträge vor wichtigen Abstimmungen würden an Bedeutung gewinnen und von einer Formsache wieder zum zentralen Inhalt der Parlamentsarbeit werden.

Natürlich ist auch klar, warum die Union dieses Szenario möglichst vermeiden möchte. In den großen Koalitionen der vergangenen Jahre, sowie im Kabinett Merkel II, als mit der FDP regiert wurde, konnte die Union wegen der höheren Zahl an Sitzen stets eine Vielzahl ihrer Ziele im Koalitionsvertrag unterbringen. Die Partner mussten anschließend im Parlament zähneknirschend zustimmen. Die teilweise stark veränderten Anliegen der Partner (Stichwort Mindestlohn) wurden im Anschluss trotzdem mit der Kanzlerin, als oberste Repräsentantin der Regierung, in Verbindung gebracht.

In einer Minderheitsregierung könnte die Union nicht mit Verweis auf das Wahlergebnis Anliegen diktieren. Sie müsste sich Mehrheiten suchen. Im Falle der weiteren Aussetzung des Familiennachzuges von Flüchtlingen würde das bedeuten, dass sie dieses Ziel nur mit den Stimmen der AfD umsetzen könnte. Aber was genau wäre falsch daran, ein fremdenfeindliches Anliegen, wenn es einem doch so wichtig ist, mit den Abgeordneten einer fremdenfeindlichen Partei umzusetzen? Relativ wenig. Es wäre einfach nur ehrlich.

Verantwortung für die Oppositionsparteien

Sollte es zu einer Minderheitsregierung kommen, käme aber auch große Verantwortung auf die Oppositionsparteien zu. Sie dürften nicht, wie in den vergangenen Jahren oft zu sehen, in eine Trotzhaltung, eine Fundamental-Opposition verfallen. Bringt die Minderheitsregierung einen Vorschlag, müssen die Fraktionen der Oppositionsparteien grundsätzlich offen für diese Ideen und bei vernünftigen Vorschlägen auch bereit zur Zustimmung sein. Das wäre ein großer Schritt für die Rückkehr des Parlamentarismus. Und das können wir uns alle doch nur wünschen.

Anm.: Ursprünglich hatte ich noch eine kurze Passage in meinem Text, in dem ich anregte, dass sich, sollte es zu einer Minderheitsregierung kommen, die Fraktionschefs aller Parteien darauf einigen sollten, in dieser speziellen, noch nie dagewesenen Situation, für die gesamte Legislaturperiode die Fraktionsdisziplin auszusetzen. Allerdings schreibe ich hier keine Utopie.

Wir brauchen Deutschland nicht mehr

Europa war stets geprägt von Kleinstaaterei – und selbstverständlich Kriegen dieser Kleinstaaten untereinander. Doch das ist längst vorbei. Seit 1945 gibt es Frieden in Westeuropa, seit 1990 auf dem ganzen Kontinent. Seit 27 Jahren herrscht abgesehen von der ein oder anderen russischen Aggression in der Ukraine und Georgien Frieden in Europa, in der EU sogar ohne Ausnahme.

Es wird also Zeit, sich die Frage zu stellen: Brauchen wir die Nationalstaaten noch? Ich würde das zumindest für die EU verneinen. Der Nationalstaat innerhalb der EU ist obsolet. Das zeigt ein allein ein kurzes Überfliegen verschiedener Staatstheorien.

In der Theorie haben Menschen einen Teil ihrer Freiheit im Naturzustand aufgegeben, um mehr Sicherheit zu bekommen. Damit ist in erster Linie die innere Sicherheit gemeint. Der Staat sollte Regeln für das Zusammenleben aufstellen. Hinzukommt die äußere Sicherheit. Schließlich galt es, den inneren Frieden abzusichern. Das sind die wesentlichen Merkmale, die ein Großteil der Theorien gemein haben.

Nun ist die Frage: Ist die innere Sicherheit in Deutschland wirklich durch Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Italien, Frankreich oder die Benelux-Staaten gefährdet? Nein. Ist sie nicht. Sie ist sogar eher dadurch gefährdet, dass die inneren Sicherheitsbehörden der EU-Kleinstaaten oftmals ihr eigenes Süppchen kochen und eben nicht eng genug zusammenarbeiten.

Die Sicherheit würde also durch eine Aufgabe der Souveränität der EU-Kleinstaaten keinesfalls gefährdet, denn schon jetzt muss Dänemark nicht befürchten, dass Deutschland dort mit Panzern einmarschiert und auch Kroatien muss keine spanischen Bombenangriffe fürchten. Die innere Sicherheit, die in den Staaten der EU auf den gleichen Grundsätzen beruht, könnte durch eine grenzenlose Vernetzung sogar besser funktionieren.

Selbstverständlich bedarf es vieler Verhandlungen, denn mit der Aufgabe der nationalen Souveränitäten ist es nicht getan. Die Kleinstaaten innerhalb der EU haben sich auch die sinnvolle Aufgabe gestellt, Sozialstaaten zu sein – jedoch in unterschiedlicher Ausprägung. Diese müssten in einem europäischen Staatsgründungsvertrag verhandelt und vereinheitlicht werden. Rente, Arbeitslosengeld, Krankenversicherung. Die Wahl des europäisches Parlamentes müsste angepasst, die einzelnen Bundesstaaten und Regierungsbezirke vielleicht neu aufgeteilt werden. Ein ganzer Haufen Arbeit, der aber nicht abschrecken sollte. Schließlich würde ein einheitlicher EU-Staat Neiddebatten unter vermeintlich verschiedenen Nationen abschwächen. Und ehrlich gesagt: Wenn sich die EU und Großbritannien nun zwei Jahre lang mit einem komplett unnötigen Austritt beschäftigen können, dann können sich die übrigen Mitgliedsstaaten auch inhaltlich mit einem Staatsvertrag und dem Ende der europäischen Kleinstaaterei befassen.

Das klein-klein in Europa ist nicht mehr zeitgemäß. Sie haben ihre Aufgabe in der Entwicklung der Menschheit erfüllt, aber nun gibt es keinen Grund mehr, weiter an ihnen festzuhalten. Italien, Spanien, die Niederlande: Alles sind Teile Europas und es wird Zeit, dass sie in etwas größerem aufgehen. So wie einst Bayern, Sachsen und Preußen in Deutschland aufgingen.

Rentenprogramm der SPD: Gute Idee, schlechte Präsentation

Am Mittwoch haben SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles die Eckpfeiler des Rentenprogramms vorgestellt, mit dem die Sozialdemokraten in die Bundestagswahl ziehen wollen. Und ich muss sagen: Ich persönlich bin überzeugt. Es bringt Verbesserungen, ohne unrealistisch zu wirken. Eine umsetzbare Verbesserung. Rund um, ein gutes Paket, das ich mir für Deutschland wünschen würde.

Doch als ich am Donnerstag noch einmal etwas auf der SPD-Homepage nachlesen wollte, war ich verdutzt. Nur wenige Punkte des Programms dürfen für sich sprechen. Viele mehr sind den Forderungen der Union gegenübergestellt. Das halte ich für falsch.

Die SPD muss sich endlich vom augenscheinlich übermächtigen Koalitionspartner lösen. Ein Vergleich mit dem Seniorpartner der Groko, der seit 12 Jahren regiert, kann kaum gut ausgehen. Die SPD muss das Selbstbewusstsein entwickeln, endlich wieder für sich selbst zu stehen.

Natürlich darf man darauf hinweisen, dass sich das eigene Konzept grundlegend von dem der Union unterscheidet, sich aber komplett daran abzuarbeiten, macht keinen Sinn. Es wirkt wie ein Kerl, der seine neue Freundin immer wieder mit seiner Ex vergleicht: Unsicher und schwach.

Die SPD ist angetreten um Deutschland wieder gerechter zu machen, mit Martin Schulz konnten sie einen Kandidaten präsentieren, der der Sozialdemokratie wieder Selbstvertrauen und Stolz gibt. Dieses Selbstbewusstsein muss sich jetzt aber schleunigst auf die Präsentation des Programms niederschlagen. Sonst führt die SPD keinen unabhängigen Wahlkampf, sondern den eines Juniorpartners.

Liebe Demokratie, Du hast es nicht leicht

Ich bewundere Dich, liebe pluralistische Demokratie. Du hast mir den Start ins Leben auf eine Art und Weise ermöglicht, wie es besser nicht hätte sein können. Du hast es mir erlaubt, mich auszuprobieren, mir die Haare zu färben, mich politisch zu bilden. Du hast mir eine Fülle von Büchern und Zeitungen zur Verfügung gestellt. Du hast mich auf Demonstrationen gehen lassen. Ich durfte studieren und den Job wählen, auf den ich Lust hatte. Ich durfte immer meine Meinung sagen, sie aufschreiben. Es gab keine Sperrstunden. Ich war frei. Ich hatte alle Möglichkeiten. Ich danke Dir.

Du tust mir leid, liebe pluralistische Demokratie. Du warst für mich offen und Du bist für jeden offen. Auch für diejenigen, die Dich ausnutzen. Für diejenigen, die Dir schaden wollen. Du lässt sie gewähren, denn so bist Du. Du hältst viel aus, bist geduldig, selbst wenn immer mehr Menschen Dir gegenüber nicht fair sind. Durch Dich können sie sich organisieren, jeden Montag hetzend durch die Straßen ziehen, mit einer rechtsextremen Partei in Parlamente einziehen, gewählte Politiker nach Sibirien wünschen und sogar ein wenig versteckt den Holocaust leugnen.

Ich habe Respekt vor Dir, liebe pluralistische Demokratie. Weil Du das zulässt. Ich bin ehrlich: Ich muss mir bei jedem rechten Aufmarsch, bei jedem Redebeitrag eines Björn Höcke auf die Zunge beißen. Du kannst das aushalten. Du hältst das aus. Sorgst sogar dafür, dass die Rechtsextremen ihre Versammlungen abhalten dürfen. Denn dafür bist Du da. Und dennoch zweifeln sie immer an Dir, wenn ihnen gerade etwas nicht passt. Ihre Proteste sehen sie von Dir gedeckt, Proteste gegen ihre menschenverachtende Ideologie bezeichnen sie als faschistisch. Sie beleidigen Dich, verhöhnen Dich, vergleichen Dich mit Deinem verkommenen schnauzbärtigen Bruder: dem Faschismus.

Ich warne Dich vor ihnen, liebe pluralistische Demokratie. Sie werden Dir an die Wäsche wollen. In der Türkei haben sie Dich schon vergewaltigt, in Polen, Russland und Ungarn sind sie gerade dabei, in Frankreich und Deutschland lauern sie. Sie zweifelnd an den Freiheiten, die Dich ausmachen, sie hadern damit, wollen sie beseitigen und damit Dich. Doch Du wirst sie aushalten. Das liegt in Deiner Natur.

Du hast es nicht leicht, liebe pluralistische Demokratie. Doch wir werden Dich beschützen. Wir werden tun, was wir können. Das sind wir Dir schuldig.

NPD-Verbotsverfahren: Zu spät und gefährlich

Nun also doch. Das Bundesverfassungsgericht hat ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren eingeleitet. Am 1. März soll die erste mündliche Verhandlung stattfinden. Damit kommen die Verfassungshüter viele Jahre zu spät.

Seit das letzte Verbots-Verfahren eingestellt wurde, weil der Verfassungsschutz zu sehr in die Parteispitze involviert war, ist viel passiert. Inzwischen ist es der nicht weniger rechtsradikalen AfD gelungen, eine feste Größe in der deutschen Parteienlandschaft zu werden. Auch, weil es die NPD in diesen Jahren noch gab. Immer konnten die Spitzen der AfD auf die vermeintlich weiter rechts stehende NPD verweisen, sich selbst einen lediglich konservativen, halbwegs demokratischen Anstrich geben. Das gelang, weil die NPD deutlich aggressiver wirkte und auch weil aus den Reihen der CSU immer wieder Parolen kamen, die denen der AfD gar nicht so unähnlich waren.

Die AfD hat es mit dieser scheinbaren Abgrenzung geschafft, Weltanschauung und Mythen der NPD salonfähig zu machen. Rassismus, Hass auf die sogenannten „Altparteien“, Hass auf die „Lügenpresse“. All das findet sich in der Rhetorik beider Parteien und anderer im Windschatten der NPD erstarkter Gruppen wie Pegida wieder.

Das ist der Stand aus der Vergangenheit. Das NPD-Verbotsverfahren ist Gegenwart und das birgt große Gefahren für die Zukunft. 2017 wird gewählt Die NPD hatte in den vergangenen drei Jahren stets den Vorteil für die Demokratie, dass sie das rechte Lager ein wenig spaltete. Sollte die NPD verboten werden, haben die rechtsradikalen Wähler in Deutschland eine einzige Anlaufstation: die AfD – und die steht in Umfragen ohnehin schon erschreckend gut da.

Außerdem ist zu befürchten, dass das berechtigte und eigentlich längst überfällige Verfahren gegen die verfassungsfeindliche NPD von ihren natürlichen Verbündeten von AfD und Pegida für ihre Zwecke missbraucht wird. Es wird mit großer Sicherheit als Machterhaltungs-Maßnahme einer vermeintlich gleichgeschalteten Politik dargestellt und im Wahlkampf missbraucht werden. Traurig aber wahr.  Eigentlich darf sich der freie Rechtsstaat von derartigen Drohgebärden aus der rechtsradikalen Verschwörungsszene nicht einschüchtern lassen. In der politisch labilen Situation in ganz Europa muss man aber die unterschiedlichen Gefahren abwägen.

Ich denke, dass ein NPD-Verbot dem Schutz der Verfassung derzeit mehr schadet, als wenn die Partei weiter bestehen bleibt und der ebenso verfassungsfeindlichen AfD Stimmen klaut. Ein Verbot ist zwar richtig, aber in der aktuellen Situation völlig fehl am Platz.

Tag der Deutschen Einheit: Das ist der blanke Hohn

Das hat gerade noch gefehlt. Der Tag der Deutschen Einheit. Grundsätzlich ist das freilich ein Grund zur Freude. Der pseudo-sozialistische Unrechtsstaat DDR wurde aufgelöst und trat nun endlich der BRD bei. Doch irgendwie haben die Feierlichkeiten und Lobhudeleien auf Deutschland einen faden Beigeschmack. Überall wird gefeiert. Die Freiheit beschworen. Deutschland endlich eins und doch wirkt das Feiern offener, ja abgeschaffter Grenzen in der heutigen Zeit wie der blanke Hohn für all die Flüchtlinge, die in Ungarn auf Zäune und in Deutschland auf einen Bayerischen Heimatminister treffen, der über Zäune nachdenkt. Da tauchen Fragen auf. Weiterlesen