Wir brauchen Deutschland nicht mehr

Europa war stets geprägt von Kleinstaaterei – und selbstverständlich Kriegen dieser Kleinstaaten untereinander. Doch das ist längst vorbei. Seit 1945 gibt es Frieden in Westeuropa, seit 1990 auf dem ganzen Kontinent. Seit 27 Jahren herrscht abgesehen von der ein oder anderen russischen Aggression in der Ukraine und Georgien Frieden in Europa, in der EU sogar ohne Ausnahme.

Es wird also Zeit, sich die Frage zu stellen: Brauchen wir die Nationalstaaten noch? Ich würde das zumindest für die EU verneinen. Der Nationalstaat innerhalb der EU ist obsolet. Das zeigt ein allein ein kurzes Überfliegen verschiedener Staatstheorien.

In der Theorie haben Menschen einen Teil ihrer Freiheit im Naturzustand aufgegeben, um mehr Sicherheit zu bekommen. Damit ist in erster Linie die innere Sicherheit gemeint. Der Staat sollte Regeln für das Zusammenleben aufstellen. Hinzukommt die äußere Sicherheit. Schließlich galt es, den inneren Frieden abzusichern. Das sind die wesentlichen Merkmale, die ein Großteil der Theorien gemein haben.

Nun ist die Frage: Ist die innere Sicherheit in Deutschland wirklich durch Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Italien, Frankreich oder die Benelux-Staaten gefährdet? Nein. Ist sie nicht. Sie ist sogar eher dadurch gefährdet, dass die inneren Sicherheitsbehörden der EU-Kleinstaaten oftmals ihr eigenes Süppchen kochen und eben nicht eng genug zusammenarbeiten.

Die Sicherheit würde also durch eine Aufgabe der Souveränität der EU-Kleinstaaten keinesfalls gefährdet, denn schon jetzt muss Dänemark nicht befürchten, dass Deutschland dort mit Panzern einmarschiert und auch Kroatien muss keine spanischen Bombenangriffe fürchten. Die innere Sicherheit, die in den Staaten der EU auf den gleichen Grundsätzen beruht, könnte durch eine grenzenlose Vernetzung sogar besser funktionieren.

Selbstverständlich bedarf es vieler Verhandlungen, denn mit der Aufgabe der nationalen Souveränitäten ist es nicht getan. Die Kleinstaaten innerhalb der EU haben sich auch die sinnvolle Aufgabe gestellt, Sozialstaaten zu sein – jedoch in unterschiedlicher Ausprägung. Diese müssten in einem europäischen Staatsgründungsvertrag verhandelt und vereinheitlicht werden. Rente, Arbeitslosengeld, Krankenversicherung. Die Wahl des europäisches Parlamentes müsste angepasst, die einzelnen Bundesstaaten und Regierungsbezirke vielleicht neu aufgeteilt werden. Ein ganzer Haufen Arbeit, der aber nicht abschrecken sollte. Schließlich würde ein einheitlicher EU-Staat Neiddebatten unter vermeintlich verschiedenen Nationen abschwächen. Und ehrlich gesagt: Wenn sich die EU und Großbritannien nun zwei Jahre lang mit einem komplett unnötigen Austritt beschäftigen können, dann können sich die übrigen Mitgliedsstaaten auch inhaltlich mit einem Staatsvertrag und dem Ende der europäischen Kleinstaaterei befassen.

Das klein-klein in Europa ist nicht mehr zeitgemäß. Sie haben ihre Aufgabe in der Entwicklung der Menschheit erfüllt, aber nun gibt es keinen Grund mehr, weiter an ihnen festzuhalten. Italien, Spanien, die Niederlande: Alles sind Teile Europas und es wird Zeit, dass sie in etwas größerem aufgehen. So wie einst Bayern, Sachsen und Preußen in Deutschland aufgingen.

Advertisements

„Abgehängte“ einbeziehen – aber Werte verteidigen

Seit Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde, überschlagen sich deutsche Medien mit mindestens streitbarer Selbstkritik. Sie gestehen sich reihenweise in (Gast-)Kommentaren ein, jahrelang die sogenannten „Abgehängten“ nicht genügend beachtet zu haben. Und das ist wohl richtig. Nicht richtig ist der Selbstvorwurf der Arroganz, der Überheblichkeit, der Vorwurf in einer Blase zu leben.

Denn eine (Sub-)Kultur, in der von Gleichberechtigung unabhängig von Geschlecht, Religion und sexueller Orientierung zumindest geträumt wird, ist nicht nur eine Blase. Es sollte viel mehr eine Bewegung sein. Eine die wachsen muss und sich nicht zurückdrängen lassen darf.

Mit Wachsen ist hier keinensfalls Oktroyirung gemeint. Schließlich haben wir in Deutschland und den USA Demokratien – und hier kommt die Beschäftigung mit den „Abgehängten“ wieder ins Spiel. Natürlich muss man sich mehr um sie kümmern, natürlich muss man sich auch mit ihnen beschäftigen. Doch man sollte nicht, wie Populisten wie Trump, Petry und Le Pen es tun, ihnen nach dem Mund reden und Dinge versprechen, die so nicht realisierbar sind.

Diese Populisten sind es, die die vermeintliche Abgehängtheit der „Abgehängten“ ausnutzen, um Stimmen zu sammeln. Ihnen ist daran gelegen, dass sie weiter der Gesellschaft hinterherhinken, damit sie weiter genug Schafe für ihre Ziele haben. Aufrechte Demokraten sollten da nicht mitspielen. Sie sollten weiterhin nur im Rahmen das Möglichen agieren, die Gesellschaft aber mehr für Weltoffenheit sensibilisieren.

Es ist kein Geheimnis, dass den „Abgehängten“ mehr Optionen aufgezeigt werden müssen. Die Situation für Alleinerziehende muss verbessert, HatzIV angehoben, der Weg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden, keine Frage. Aber all das darf eigentlich nichts mit der Ablehnung teilweise schon etablierter Werte zu tun haben. Arbeits- und Perspektivlosigkeit stehen in keinerlei Kausalität zur Homo-Ehe, zur Religionsfreiheit oder gleichen Löhnen von Mann und Frau. Niemand verliert etwas, wenn Männer Männer heiraten dürfen und diese dann gemeinsam ein Kind adoptieren. Niemand verliert etwas durch eine Moschee, eine Synagoge oder einen buddhistischen Tempel.

Die „Abgehängten“ wieder in die Gesellschaft zu holen, darf nicht heißen, selbst um 60, 70 oder 80 Jahre zurückzufallen. Es muss die Aufgabe sein, diese Menschen in die Welt von heute zu führen. Die Werte, die wir uns erarbeitet haben, müssen unverhandelbar sein.

Liebe EU, ich mache Schluss

Liebe EU,

wie habe ich mich in Dir getäuscht? Ich bin so dumm gewesen. Ich war 15 als ich mich in Dich verliebt habe, Deine Ideen, Deine Visionen. Jung und naiv bin ich gewesen. Ich hatte Träume – und Du warst die Hauptdarstellerin. Du wirktest frisch, aufregend. Du warst aufstrebend mit einer großen Zukunft. Der Verfassungsvertrag wurde unterschrieben, Dir schienen alle Türen offen zu stehen und ich wollte mit Dir hindurchschreiten.

Du warst dabei, Dich von der grauen Wirtschaftsunion zu etwas Größerem zu entwickeln. Du wolltest kein Fachidiot mehr sein, Du wolltest zur Wertegemeinschaft werden. In nicht allzu ferner Zukunft sah ich gar die Nationalstaaten ihre Souveränität an Dich abgeben. In meinen Träumen war es schon ganz nah. Aber Dir wurden immer wieder Steine in den Weg gelegt, auf dir rumgehackt, Deine Arbeit niedergeredet, ins Lächerliche gezogen. Ich habe immer zu Dir gestanden. Ich habe gedacht, wenn wenigstens einer an Dich glaubt, wirst Du Dich entfalten können. Doch ich habe mich geirrt. Du stagnierst, entwickelst Dich zurück – und scheinst nichts dagegen tun zu wollen.

Du entwickelst Dich in die Richtung von Leuten, die Dir im Weg stehen wollen, entfernst Dich immer weiter Menschen, die Dich in aller Unperfektheit akzeptieren, lieben, die Dir vertrauen.

Ich habe oft gezweifelt, habe sie wieder weggewischt. Auch in den letzten Jahren, als Du täglich neue Menschenleben auf dem Gewissen hattest. Ich habe geglaubt, Du würdest Dich fangen, Dich besinnen. Das habe ich aufgegeben. Ich fühle mich von Dir betrogen, zwölf Jahre lang an der Nase herumgeführt. Meine Freunde haben mich gewarnt, doch ich war geblendet von einer Zukunft, die wir nun nie haben werden. Du bist nur eine Wirtschaftsunion und wirst niemals mehr sein. Du bist nicht stark genug, um Dich Deinen Gegnern zu stellen, hast nicht das Charisma, Dich ihnen entgegenzustellen. Du hast Dir in Deiner besten Zeit zu viel reinreden lassen und so an Bedeutung verloren.

Du hast Dich verändert. Du treibst Dich mit Leuten rum, die Dir vor einem Jahr ohne mit der Wimper zu zucken Griechenland genommen hätten, nur um sie aus der Euro-Zone zu bekommen, Dich aber trotz Verstößen gegen Deine moralischen Regeln nicht von der Last Ungarn befreien wollen. Du lässt das mit dir machen, weil Du Dich ihnen ergeben hast. Du bist eine Wirtschaftsunion, weil es der einfachste Weg ist – und damit will ich nicht noch mehr Zeit verschwenden.

Ich werde mich neu verlieben. Vielleicht erst in hohem Alter aber ich werde es. Ich träume schon von meinem neuen Schwarm: den Vereinigten Staaten von  Europa.

Der Brexit ist eine Katastrophe

Flag_of_Europe.svg

Foto: Wiki Commons

Ich habe keine Ahnung von Wirtschaft. Das möchte ich im Moment auch gar nicht. Experten haben im Vorfeld gewarnt, Experten malen nun, da der Brexit scheinbar vom britischen Ü50-Volk gewünscht ist, düstere Zukunftsbilder.

Doch mir geht es nicht um Märkte. Ich habe die EU nie primär als Wirtschaftszone gesehen. Für mich war und ist sie noch eine Wertegemeinschaft. Eine Gemeinschaft der Menschlichkeit, eine Gemeinschaft, in der sich Staaten gegenseitig helfen, eine Gemeinschaft, die Integration unter vermeintlich verschiedenen Völkern vorantreibt, Vorurteile abbaut und Europa eines Tages nach vielen Kompromissen zu einem souveränen Staatenbund einen kann.

Dieser Traum ist nun in weite Ferne gerückt. 51,9 Prozent der Briten die ihre Stimme abgegeben haben, wollten die EU verlassen – oder wenigstens David Cameron eins auswischen. Sie wollten keine Zuwanderung aus EU-Staaten, sie wollten nicht zusammenwachsen, sie wollten keine gemeinsamen Richtlinien. Aber genau das macht die EU aus. Das ist es, was Europäische Integration meint: Zusammenarbeit und die Überwindung von willkürlichen Grenzen.

Diese Idee hat nun einen empfindlichen Dämpfer bekommen. Es ist eine Katastrophe – und selbst ein Träumer wie ich, der einst gehofft hatte, dass auf der Geburtsurkunde seiner Kinder ‚Staatsangehörigkeit: Europäische Union‘ stehen wird, kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass das nur der Anfang vom Ende sein könnte.

Wie EU-feindlich auch andere Staaten eingestellt sind, zeigen die Wahlen in den vergangenen Jahren. Von der europäischen Idee in in Polen oder Ungarn längst nichts mehr über. Lediglich die empfangenen Zahlungen werden mit Wohlwollen aufgenommen. Nationalismen bestimmen die politische Debatte nicht erst seit die Zahl der Schutzsuchenden in Europa im vergangenen Sommer angestiegen ist. Bereits im Rahmen der europäischen Finanzkrise zeigten die Europäer ihr wahres Gesicht. Unwillig, Hilfen für das finanziell marode Griechenland zu leisten, zeigten die Staats- und Finanzchefs der Geberländer gegenüber der neu gewählten Regierung Härte, diktierte ihnen Sparauflagen, die zu großen Teilen den Sozialsektor betrafen. Das kam freilich bei den Bürgern der sich renationalisierenden Staaten der EU gut an, hat aber nichts mehr mit der Europäischen Idee eines friedlichen Miteinanders zu tun. Meine EU stelle ich mir anders vor.

Und doch will ich den Traum noch nicht begraben. Großbritannien ist raus, doch vielleicht gilt das nicht für die ganze Insel. Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon sieht Schottland, wo sich die Wähler mit 62 Prozent für einen Verbleib in der EU ausgesprochen haben, auch zukünftig als Teil der Europäischen Union, will einen neuen Anlauf in Richtung Abkehr von Großbritannien wagen.

Die Idee von Europa ist noch nicht tot, aber wir müssen sie mehr denn je pflegen und endlich die Nationalismen überwinden.

Helmut Schmidt ist tot. Ein Nachruf

Zugegeben. Das ist schon ein merkwürdiger Nachruf. Ich bin zu jung, um das politische Wirken von Helmut Schmidt mitbekommen zu haben. Auch kam ich nie in den Genuss, ihn einmal persönlich zu treffen – und doch hat mich die Nachricht vom Tod des 96-Jährigen schwer getroffen. Weiterlesen

#BoycottGermany ist destruktiv

Keine Frage: Das sogenannte Agreekment wurde den Griechen aufgezwungen. Weiterhin bleibt aber die Frage offen, ob diese dramatischen Sparmaßnahmen überhaupt den gewünschten Erfolg bringen. Ohne Investitionen wird es nicht gehen. Doch woher sollen die kommen? Diese Diskussion ist aber nun erstmal auf Eis gelegt. Schließlich ist ein Plan – sofern er durch die Staatsparlamente kommt – beschlossen. Die wichtigste Info ist: Es geht erst mal weiter. Griechenland bleibt im Euro. Es gibt neue Hilfen. Das ist allerdings angesichts des Spardiktats auch die einzige positive Nachricht.

Entsprechend groß war die Enttäuschung, die Wut, über die selbstherrliche Verhandlungsweise der deutschen Regierung. Doch ein Netz-Trend geht deutlich zu weit. Der Hashtag #BoykottGermany steht mindestens genauso konträr zum europäischen Gedanken wie das Austeritätsprogramm für Griechenland. Weiterlesen