Warum die SPD nicht in eine GroKo sollte

Immer wieder höre ich dieser Tage, dass die SPD doch in eine große Koalition gehen sollte, da dies doch der Wählerwille sei. Doch das ist falsch. Die SPD ist dafür abgestraft worden, ihre Ideale in der vergangenen Legislaturperiode in einem schlecht verhandelten Koalitionsvertrag verraten zu haben. Doch das wollen einige nicht wahr haben. Sie sagen: Die SPD hat noch 20 Prozent bekommen, und angeblich hätte doch niemand die SPD gewählt, damit sie in die Opposition geht. Doch das kann ich widerlegen. Hier bin ich – und ich bin sicherlich nicht der Einzige, der Umfragen lesen kann. Denn seit Juli war klar: Die SPD wird keine Regierung anführen. Meine Stimme gab ich ihr trotzdem, damit die Sozialdemokraten eine starke Opposition zur Regierung bilden können.

Nun ist die Situation so, dass die die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind und plötzlich rufen alle nach der SPD, appellieren an die Verantwortung. Doch das ist in meinen Augen falsch. Niemand kann die Sozialdemokraten, übrigens genausowenig wie die FDP, dazu zwingen, sich in einer Koalition mit der Union inhaltlich zu verkaufen, wenn es mit der Möglichkeit einer Minderheitsregierung eine von der Verfassung gedeckte weitere Möglichkeit gibt. Sowohl die Union alleine, als auch in Koalition mit den Grünen, die sich offenbar trotz Differenzen einig geworden sind, könnten mit wechselnden Mehrheiten regieren. Das täte sogar der Demokratie und dem Parlamentarismus in Deutschland gut.

Minderheitsregierung macht das Parlament lebendiger

Müsste ein Kabinett Merkel IV mit wechselnden Mehrheiten regieren, würde keine Partei (abgesehen von den Grünen, sofern sie koalieren würden) dazu gezwungen, im Bundestag gemäß des Koalitionsvertrages zu stimmen. Die Debatten würden lebendiger, es würde im Parlament wirklich wieder darum gehen, den politischen Kontrahenten von seiner Sicht der Dinge zu überzeugen und die Redebeiträge vor wichtigen Abstimmungen würden an Bedeutung gewinnen und von einer Formsache wieder zum zentralen Inhalt der Parlamentsarbeit werden.

Natürlich ist auch klar, warum die Union dieses Szenario möglichst vermeiden möchte. In den großen Koalitionen der vergangenen Jahre, sowie im Kabinett Merkel II, als mit der FDP regiert wurde, konnte die Union wegen der höheren Zahl an Sitzen stets eine Vielzahl ihrer Ziele im Koalitionsvertrag unterbringen. Die Partner mussten anschließend im Parlament zähneknirschend zustimmen. Die teilweise stark veränderten Anliegen der Partner (Stichwort Mindestlohn) wurden im Anschluss trotzdem mit der Kanzlerin, als oberste Repräsentantin der Regierung, in Verbindung gebracht.

In einer Minderheitsregierung könnte die Union nicht mit Verweis auf das Wahlergebnis Anliegen diktieren. Sie müsste sich Mehrheiten suchen. Im Falle der weiteren Aussetzung des Familiennachzuges von Flüchtlingen würde das bedeuten, dass sie dieses Ziel nur mit den Stimmen der AfD umsetzen könnte. Aber was genau wäre falsch daran, ein fremdenfeindliches Anliegen, wenn es einem doch so wichtig ist, mit den Abgeordneten einer fremdenfeindlichen Partei umzusetzen? Relativ wenig. Es wäre einfach nur ehrlich.

Verantwortung für die Oppositionsparteien

Sollte es zu einer Minderheitsregierung kommen, käme aber auch große Verantwortung auf die Oppositionsparteien zu. Sie dürften nicht, wie in den vergangenen Jahren oft zu sehen, in eine Trotzhaltung, eine Fundamental-Opposition verfallen. Bringt die Minderheitsregierung einen Vorschlag, müssen die Fraktionen der Oppositionsparteien grundsätzlich offen für diese Ideen und bei vernünftigen Vorschlägen auch bereit zur Zustimmung sein. Das wäre ein großer Schritt für die Rückkehr des Parlamentarismus. Und das können wir uns alle doch nur wünschen.

Anm.: Ursprünglich hatte ich noch eine kurze Passage in meinem Text, in dem ich anregte, dass sich, sollte es zu einer Minderheitsregierung kommen, die Fraktionschefs aller Parteien darauf einigen sollten, in dieser speziellen, noch nie dagewesenen Situation, für die gesamte Legislaturperiode die Fraktionsdisziplin auszusetzen. Allerdings schreibe ich hier keine Utopie.

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Warum ich für die Schließung Tegels stimmen werde

Ja. Ich mag den Flughafen Tegel. Wenn ich fliegen will, muss ich nur zehn Minuten zum Alexanderplatz laufen und kann dort in einen Bus steigen. Je nach Verkehrslage bin ich in 25 bis 35 Minuten am Terminal. Und auch dort sind die Wege kurz. Es hat etwas heimeliges. Eigentlich hätte ich, auch, weil ich nicht in der Einflugschneise wohne, nichts dagegen, wenn der Flughafen offen bleiben würde, einfach aus Gründen persönlicher Bequemlichkeit. Und doch werde ich beim von der FDP und dem Verein „Tegel bleibt offen“ inszenierten „Volksentscheid“ gegen die Offenhaltung stimmen.

Der Grund dafür ist, dass die FDP den Wähler mit diesem „Volksentscheid“ für dumm verkaufen möchte. Egal wie die Abstimmung ausgeht, es wird die Lage nicht ändern. Selbst wenn sich eine deutliche Mehrheit für die Offenhaltung des Stadtflughafens ausspräche, der Senat dieses Mandat zähneknirschend annähme und mit diesem Anliegen zur Bundesregierung gehen würde, würde es höchstwahrscheinlich auch weiterhin zur Konsequenz haben, dass der Flughafen die Türen wie geplant ein halbes Jahr nach der BER-Eröffnung (wann auch immer die sein mag) schließen wird, schließlich ist in der aktuellen Regierungsmannschaft mit Alexander Dobrindt nur ein Befürworter der Offenhaltung. Aus dem Finanzministerium und dem Kanzleramt ist zu hören, dann man an der bestehenden Rechtslage festhalten werde.

Große Verschiebungen innerhalb der Bundesregierung sind wohl nur dann zu erwarten, wenn die FDP einen Platz im Kabinett findet. Stand jetzt würden sich dann aber auch die Grünen an der Regierung beteiligen müssen. Das wäre, realistisch gesehen, das endgültige Ende für Tegel.

Mir geht es bei meiner Entscheidung nur zweitrangig um die Argumente der verschiedenen Seiten. Ich habe tatsächlich für beide Diskurs-Kontrahenten Verständnis. Kann Argumente nachvollziehen. Und doch ist es einfach eine böswillige Täuschung des Wählers, einen „Volksentscheid“ herbeizuführen, bei dem es nichts zu entscheiden gibt. Und daher frage ich mich: Was mag dahinter stecken? Zum einen natürlich: Der Volksentscheid findet gleichzeitig mit der Bundestagswahl statt und ist fest mit der FDP verwoben. Die Liberalen wollen also den Wahlerfolg der letztjährigen Berliner Abgeordnetenhauswahl, zu der sie quasi nur mit dem Tegel-Thema angetreten sind, wiederholen. Dumm ist das nicht. Aufrichtig aber auch nicht, denn sie wissen um die Machtlosigkeit des Senats in dieser Frage.

Zum anderen kann sich die FDP, die im neben der AfD auch ganz plötzlich die CDU, die sich vor einem Jahr noch für ein Festhalten an der Schließung ausgesprochen hatte, mit im Boot weiß, auf die gesamte Berliner Opposition verlassen. Das kann ein Zufall sein, kann aber auch zum Ziel haben, den nicht unumstrittenen Senat mit einer nicht lösbaren Aufgabe zu diskreditieren. Denn der Wähler, der für die Offenhaltung gestimmt hat, wird nicht glücklich darüber sein, wenn Tegel dennoch schließt. Die Schuld dafür, so einfach tickt die Mehrheit der Menschen nun einmal, wird er beim Senat suchen, ob er sich nun erfolglos darin versucht hat den Wählerwillen beim Bund durchzudrücken oder nicht. Das ist freilich ein willkommener Nebeneffekt für das Mitte-Rechts-Lager in der Berliner Opposition. Sie spielen mit den Gefühlen von Menschen und werden am Ende nicht mal als die Schuldigen ausgemacht werden.

Ich möchte das Spiel, Bequemlichkeit hin oder her, nicht mitspielen. Lieber fahre ich (irgendwann) mehr als eine Stunde zum BER, als dass ich die Initiatoren eines sogenannten „Volksentscheides“ unterstütze. Denn die Berliner können hier nichts entscheiden, der Berliner Senat ebensowenig. Aber FDP, AfD und immerhin in Berlin auch die CDU lassen die Wähler in diesem Glauben und bringen den Senat in eine Situation aus der er zwangsläufig als Verlierer herausgehen wird.

So sollte politische Arbeit nicht ablaufen. Es ist berechnend, manipulativ und auf die Diskreditierung des politischen Gegners ausgelegt. Ich werde für die Schließung stimmen und kann immerhin am Ende sagen: Ich wusste, dass es so kommen wird.