Rostock kapituliert vor rechtsxtremem Terror

Es ist natürlich erstmal nobel, wenn Entscheidungen getroffen werden, die Schutzsuchende schützen. Doch die Entscheidung, die jüngst in Rostock getroffen wurde, ist eine fatale. Im Stadtteil Groß Klein – unweit des geschichtsträchtigen Lichtenhagen – sollten Flüchtlinge in eine Plattenbausiedlung einziehen. Das hat die Stadt nun auf Anraten der Polizei gestoppt. Die Sicherheitslage sei zu angespannt.

Was erstmal gut klingt, da Flüchtlinge nicht dem rechten Mob vorgeworfen werden sollen, ist auch eine Kapitulation vor den Rostocker Rechtsextremisten. Bereits im Juli war eine Unterkunft mit Wohngruppen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach rechten Protesten geräumt worden. Das ist dramatisch. Nun haben Hetzer ihre Bestätigung. Ist ihre Drohkulisse groß genug, bekommen sie Recht. Das ist ein Mittel, dem sich Terroristen bedienen. Das kann nicht die Lösung sein.

Eine Lösung wäre es, die Flüchtlingsfamilien tatsächlich in den Plattenbau in Groß Klein einziehen zu lassen und ihn endlich einmal richtig zu schützen. Selbst in Mecklenburg-Vorpommern müssten sich Polizisten finden lassen, die nicht in die Wutbürger- oder Neonazi-Szene involviert sind und das Gebäude und die Bewohner vor Angriffen schützen.

Es wäre ein politisches Zeichen von Stadt und Land, zu zeigen: Wir schaffen das und wir wollen es auch schaffen. Wir lassen uns nicht von rechtsradikalen Hetzern erpressen und ziehen unsere Pläne durch – und stellen, da das Klima aufgeheizt ist, Polizisten vor das Gebäude und schützen die Bewohner auf diese Weise.

Allein: Es wird wohl nicht so kommen. Die Flüchtlingsfamilien werden länger in Notunterkünften wohnen müssen, ehe eine neue Immobilie gefunden ist. Gegen die wird es wieder Drohungen geben und dann liegt es erneut an den Entscheidungsträgern in Rostock. Kapitulieren oder endlich einmal klare Kante gegen Rassisten zeigen, wie es Vereine und Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern fast ohne Unterstützung aus den Parlamenten seit Jahren tun.

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Clausnitz ist überall! Die Angst vorm rechten Mob

Der rechte Terror ist längst wieder zurück in Deutschland. Flüchtlingsheime werden angezündet, beschädigt, angegriffen. Menschen die vor Krieg und Terror geflohen sind werden beschimpft und verprügelt, andere, die sich für sie einsetzen stehen ebenfalls im Fokus dieser Rechtsterroristen.

Doch nicht nur Brandstifter und als Bürgerwehren getarnte Prügeltrupps entfachen ein Klima der Angst. Es sind auch Rassisten, die noch nicht zu physischer Gewalt greifen. Sie gehen regelmäßig auf die Straße, marschieren unter Fahnen, bauen Drohkulissen auf. Meist nur unter sich. Sie ziehen durch die Straßen, nennen sich „XY sagt Nein“ „Xyer Wiederstadt“ (sic!) oder „Xygida“. Grund genug, sich zu fürchten. Meine Mutter fühlt sich gar an die Geschichten ihrer Mutter erinnert, die von „Braunjacken“ berichtete, die durch die Straßen zogen. Kurz danach ergriff Hitler die Macht.

In der Nacht zu Freitag konnten Rassisten in Clausnitz ihre Drohkulisse direkt vor Flüchtlingen aufbauen. Ein Bus sollte Flüchtlinge in eine Unterkunft in dem sächsischen Dorf bringen. Erstbezug. Doch rund 100 Rassisten blockierten den Weg zum Flüchtlingsheim. Drei Autos versperrten den Weg, die Meute stand direkt an der Windschutzscheibe des Busses, brüllte „Wir sind das Volk“ oder „Rückwärtsgang“. Den Flüchtlingen im Bus stand die Angst ins Gesicht geschrieben. Ein Junge verzerrt das Gesicht, huscht zurück in den Bus, ein Frau weigert sich rauszugehen. Draußen: Gelächter, Gegröhle, Schimpftiraden.

Die Polizei, die mit lediglich 30 Einsatzkräften vor Ort war, brauchte eineinhalb Stunden, um den Weg für die Flüchtlinge frei zu machen. Auf Facebook teilte sie mit, es seien 13 Anzeigen wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht geschrieben worden. Das wirft einige Fragen auf: Warum wurde keine Verstärkung geholt? Warum brauchten die Beamten so lange? Warum wurden nur 13 Anzeigen geschrieben? Es sollen schließlich etwa 100 Rassisten bei der Versammlung gewesen sein. All das sollte aufgeklärt werden. Vielleicht hilft es, dass sogar Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) die rassistische Aktion als „beschämend“ bezeichnete. „Anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, blockieren einige Leute mit plumpen Parolen den Weg von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern. Das kann ich nur verurteilen“, sagter der CDU-Politiker.

Noch ist aber nichts aufgeklärt, es sind nur 13 Anzeigen geschrieben, so wie es aussieht keine wegen Nötigung, Landfriedensbruchs. Ob auch Volksverhetzung vorlag, ist auf dem kurzen Video nicht zu sehen. Wie bei jeder Aktion der Rassisten bleibt zu hoffen, dass endlich ein Ruck durch Deutschland geht, damit der Rassismus sich nicht noch weiter in unserer Gesellschaft verankert.

Bis sich aber ein breiter Widerstand gegen den durch NPD, AfD und CSU befeuerten und immer weiter um sich greifenden Rassismus gebildet hat, müssen Flüchtlinge, Migranten und überzeugte Demokraten weiter in Angst leben.

Liebe Pegidas: Die Flüchtlinge aus Syrien sind einfach klüger

Wogegen die Anhänger Pegida und AfD genau sind, will keiner so richtig sagen. Es vermag auch keiner. Schließlich ist es ein Wust diffuser Ängste. Hört man sich Interviews bei Demonstrationen an hört man eine Vielzahl, teilweise widersprüchlicher und abenteuerlicher Behauptungen. Sehr beliebt: „Die sollen da unten bleiben und für ihr Land kämpfen und es wieder aufbauen. Wir hatten hier auch Krieg uns sind nicht weggelaufen.“

Nunja. Kann man so sehen, dann ist man aber lebensmüde. Weiterlesen

Tag der Deutschen Einheit: Das ist der blanke Hohn

Das hat gerade noch gefehlt. Der Tag der Deutschen Einheit. Grundsätzlich ist das freilich ein Grund zur Freude. Der pseudo-sozialistische Unrechtsstaat DDR wurde aufgelöst und trat nun endlich der BRD bei. Doch irgendwie haben die Feierlichkeiten und Lobhudeleien auf Deutschland einen faden Beigeschmack. Überall wird gefeiert. Die Freiheit beschworen. Deutschland endlich eins und doch wirkt das Feiern offener, ja abgeschaffter Grenzen in der heutigen Zeit wie der blanke Hohn für all die Flüchtlinge, die in Ungarn auf Zäune und in Deutschland auf einen Bayerischen Heimatminister treffen, der über Zäune nachdenkt. Da tauchen Fragen auf. Weiterlesen

Es riecht verbrannt, ein normaler Morgen in Deutschland

Früher Dienstagmorgen, 2.30 Uhr. Die Feuerwehr rast nach Nauen. Sie versucht, den Brand in Sporthalle zu löschen. Erfolglos. Das Gebäude soll kontrolliert herunterbrennen. Hier sollten bald Flüchtlinge einziehen. Nun muss eine andere Lösung her, die wird sich schon finden. Doch die wichtigere Frage ist: Welche verkommene und traurige Existenz war es diesmal? Welcher selbsternannte „besorgte Bürger“ hat diesmal einen Benzinkanister zu viel im Keller gehabt und seinem Hass freien Lauf gelassen?

Die Erfahrung zeigt: Es wird wohl nicht rauskommen – erst recht nicht, wenn das Gebäude komplett herunterbrennt. Weiterlesen

Pegida und Co.: Die negativen Folgen des WM-Triumphs

13. Juli 2014. Ich sitze mit Freunden vor dem Fernseher. Die Uhr zeigt 23.24 Uhr. Der Ball kommt zu Mario Götze. Tom Barthels brüllt „Mach ihn, mach ihn – er macht ihn!“ Die Siegerehrung. Freudentaumel. Keine Frage: raus zum Autokorso. Feiern! Die DFB-Auswahl ist Weltmeister. Dann Ernüchterung.  Ein paar besoffene Jungs am Nürnberger Plärrer in meinem Alter grölten: „Endlich sind wir wieder wer!“

An das „wir“ habe ich mich längst gewöhnt. Wir sind Papst. Wir sind Weltmeister. Lächerlich, aber dagegen anzukämpfen lohnt nicht. Doch brauchte Deutschland wirklich dieses zusätzliche Selbstvertrauensschub? Ich denke nicht. Weiterlesen