Gesetz zur Stärkung von Rettungskräften: Richtig aber falsch

Ich fange gleich mal an, die Kritiker zu bremsen, die sich fragen, wie ein ich ein solches Gesetz auch nur im entferntesten als falsch bezeichnen kann. Natürlich geht es mir nicht darum, Polizisten und Rettungskräfte zu Vogelfreien zu erklären. Und es geht mir auch nicht darum, dass ich drei Monate Freiheitsstrafe für die Verletzung von Menschen als zu hoch erachte. Nein. Vielmehr empfinde ich diese Strafe als gerechtfertigt.

Mich stört, dass Polizisten und Rettungskräfte nun offenbar mehr geschützt werden, als Zivilisten. Natürlich, möchte der ein oder andere sagen: Sind ja auch zwei Straftatbestände. Der Angriff auf Vollstreckungsbeamte wird im § 114-E StGB eingehen, die Körperverletzung, also der Angriff auf Normalbürger, ist in §223 festgehalten. So weit eine notwendige juristische Spielerei um Zivilisten von Amtsträgern (und Rettungskräften laut §114) zu trennen. Doch es fällt auf: Der Angriff laut §114-E sieht die angesprochene Mindeststrafe von drei Monaten vor. So weit, so vertretbar.

Doch bei einem Blick auf §223 fällt auf. Eine Körperverletzung kann auch mit Geldstrafe bestraft werden. Das sehe ich als falsch an. Die Regierung hätte in diesen – ich wiederhole mich gerne – sinnvollen Gesetzesentwurf auch eine Erhöhung der Mindeststrafe für Körperverletzung einbauen müssen. Denn es kann nicht sein, das Straftaten, die an Zivilisten verübt werden, weniger bestrafenswert sind, als solche, die Ordnungshüter und Rettungskräfte treffen. Denn letztendlich sind alle Opfer Menschen. Menschen ohne Unterschiede.

Angriff auf einen Journalisten: Warten auf die Doppelmoral

Noch vor einer Woche habe ich mir vor Ort ein Bild von Pegida gemacht. Genauer gesagt von Bärgida, dem Ableger in der Hauptstadt. Nach dem heutigen Tag würde ich diese Entscheidung noch einmal überdenken. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, gab es aus dem Legida-Lager Angriffe auf Journalisten – und das von einer Menschen, die noch vor Wochenfrist Schilder mit dem Spruch „Je suis Charlie“ hochhielten, damit für Meinungsfreiheit einstehen wollten, Plakate hochhielten auf denen stand: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ und per Spruchband versicherten: „Wir sind keine Terroristen.“ Nun also die Angriffe auf Journalisten. Weiterlesen