Warum die SPD nicht in eine GroKo sollte

Immer wieder höre ich dieser Tage, dass die SPD doch in eine große Koalition gehen sollte, da dies doch der Wählerwille sei. Doch das ist falsch. Die SPD ist dafür abgestraft worden, ihre Ideale in der vergangenen Legislaturperiode in einem schlecht verhandelten Koalitionsvertrag verraten zu haben. Doch das wollen einige nicht wahr haben. Sie sagen: Die SPD hat noch 20 Prozent bekommen, und angeblich hätte doch niemand die SPD gewählt, damit sie in die Opposition geht. Doch das kann ich widerlegen. Hier bin ich – und ich bin sicherlich nicht der Einzige, der Umfragen lesen kann. Denn seit Juli war klar: Die SPD wird keine Regierung anführen. Meine Stimme gab ich ihr trotzdem, damit die Sozialdemokraten eine starke Opposition zur Regierung bilden können.

Nun ist die Situation so, dass die die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind und plötzlich rufen alle nach der SPD, appellieren an die Verantwortung. Doch das ist in meinen Augen falsch. Niemand kann die Sozialdemokraten, übrigens genausowenig wie die FDP, dazu zwingen, sich in einer Koalition mit der Union inhaltlich zu verkaufen, wenn es mit der Möglichkeit einer Minderheitsregierung eine von der Verfassung gedeckte weitere Möglichkeit gibt. Sowohl die Union alleine, als auch in Koalition mit den Grünen, die sich offenbar trotz Differenzen einig geworden sind, könnten mit wechselnden Mehrheiten regieren. Das täte sogar der Demokratie und dem Parlamentarismus in Deutschland gut.

Minderheitsregierung macht das Parlament lebendiger

Müsste ein Kabinett Merkel IV mit wechselnden Mehrheiten regieren, würde keine Partei (abgesehen von den Grünen, sofern sie koalieren würden) dazu gezwungen, im Bundestag gemäß des Koalitionsvertrages zu stimmen. Die Debatten würden lebendiger, es würde im Parlament wirklich wieder darum gehen, den politischen Kontrahenten von seiner Sicht der Dinge zu überzeugen und die Redebeiträge vor wichtigen Abstimmungen würden an Bedeutung gewinnen und von einer Formsache wieder zum zentralen Inhalt der Parlamentsarbeit werden.

Natürlich ist auch klar, warum die Union dieses Szenario möglichst vermeiden möchte. In den großen Koalitionen der vergangenen Jahre, sowie im Kabinett Merkel II, als mit der FDP regiert wurde, konnte die Union wegen der höheren Zahl an Sitzen stets eine Vielzahl ihrer Ziele im Koalitionsvertrag unterbringen. Die Partner mussten anschließend im Parlament zähneknirschend zustimmen. Die teilweise stark veränderten Anliegen der Partner (Stichwort Mindestlohn) wurden im Anschluss trotzdem mit der Kanzlerin, als oberste Repräsentantin der Regierung, in Verbindung gebracht.

In einer Minderheitsregierung könnte die Union nicht mit Verweis auf das Wahlergebnis Anliegen diktieren. Sie müsste sich Mehrheiten suchen. Im Falle der weiteren Aussetzung des Familiennachzuges von Flüchtlingen würde das bedeuten, dass sie dieses Ziel nur mit den Stimmen der AfD umsetzen könnte. Aber was genau wäre falsch daran, ein fremdenfeindliches Anliegen, wenn es einem doch so wichtig ist, mit den Abgeordneten einer fremdenfeindlichen Partei umzusetzen? Relativ wenig. Es wäre einfach nur ehrlich.

Verantwortung für die Oppositionsparteien

Sollte es zu einer Minderheitsregierung kommen, käme aber auch große Verantwortung auf die Oppositionsparteien zu. Sie dürften nicht, wie in den vergangenen Jahren oft zu sehen, in eine Trotzhaltung, eine Fundamental-Opposition verfallen. Bringt die Minderheitsregierung einen Vorschlag, müssen die Fraktionen der Oppositionsparteien grundsätzlich offen für diese Ideen und bei vernünftigen Vorschlägen auch bereit zur Zustimmung sein. Das wäre ein großer Schritt für die Rückkehr des Parlamentarismus. Und das können wir uns alle doch nur wünschen.

Anm.: Ursprünglich hatte ich noch eine kurze Passage in meinem Text, in dem ich anregte, dass sich, sollte es zu einer Minderheitsregierung kommen, die Fraktionschefs aller Parteien darauf einigen sollten, in dieser speziellen, noch nie dagewesenen Situation, für die gesamte Legislaturperiode die Fraktionsdisziplin auszusetzen. Allerdings schreibe ich hier keine Utopie.

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