Neonazis mit Fackeln an Hitlers Geburtstag: Ein Armutszeugnis!

Am 20. April werden düstere Gestalten mit Fackeln durch die kleine Stadt Jena ziehen. „Führergeburtstag“ werden einige der Teilnehmer diesen Tag nennen. Nicht im Jahr 1938, wir schreiben das Jahr 2016.

Eigentlich hatte die Stadt dem skurrilen Schauspiel der von Neonazis dominierten Thügida am Geburtstag Adolf Hitlers einen Riegel vorgeschoben, eine Verlegung auf einen weniger geschichtsträchtigen Tag vorgeschlagen. Doch die Organisatoren lehnten ab und bekamen auch noch Recht.

Das Verwaltungsgericht in Gera folgte nicht den Ausführungen der Stadt. Einen Zusammenhang zwischen der Neonazi-Demo und dem Geburtstag des Massenmörders konnte das Gericht nicht erkennen – und steht damit ziemlich alleine da.

Das bedeutet, das Gericht glaubt nicht, dass ein Fackelmarsch von Neonazis am Geburtstag des größten Tyrannen der deutschen Geschichte eine „unerträgliche Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Opfer des Nationalsozialismus“, so die Begründung der Stadt Jena, sei.

Abgesehen davon ist es der blanke Hohn, dass Thügida in Anbetracht des in Deutschland grassierenden rassistischen Terrors dem Fackelmarsch das Motto „Dem linken Terror keine Stadt mehr“ gibt. Für die stumpfsinnigen oder gar politisch motivierten Richter aus Gera scheint das Anliegen von Thügida aber keineswegs abwegig zu sein. Dabei reicht ein Blick auf die Facebook-Seite, um festzustellen, dass es sich bei Thügida mitnichten um „besorgte Bürger“ handelt, die auf etwas aufmerksam machen wollen, sondern um Rechtsradikale, Neonazis und Hooligans. Diese Menschen dürfen nun mit Fackeln durch Jena ziehen.

Mit der Erlaubnis für Thügida verhöhnt das Verwaltungsgericht in Gera die Opfer des Nationalsozialismus und ihre Hinterbliebenen. Bleibt zu hoffen, dass die Zivilgesellschaft ihrer Pflicht nachkommt und an diesem traurigen Tag alles unternimmt, sich diesem menschenverachtenden Mob entgegenzustellen.

PS Das Verwaltungsgericht Gera hat übrigens im vergangenen Jahr schon entschieden, dass zwei Reichsbürger ihre Waffenscheine wieder erhielten. Zuvor hatten die zuständigen Behörden im Altenburger Land den beiden die Waffenbesitzkarten entzogen. Zur Begründung hieß es, wer als „Reichsbürger“ die Existenz der Bundesrepublik und deren Gesetze ablehne, dem mangele es an der nötigen Zuverlässigkeit zum Führen von scharfen Waffen. Sah das Gericht in Gera nicht so…

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Die „Jenaer Nachrichten“ als „besorgte Nachrichten“

Am 3. Oktober zogen wieder zahlreiche Rechtsextremisten durch Jena. Das Ziel: Sie wollten die Universitätsstadt zurückerobern. Rund 2500 Jenaer stellten sich dem Aufmarsch entgegen, zeigten Zivilcourage gegen Rassismus. Mit dabei wie immer Oberbürgermeister Albrecht Schröter. Entgegen aller Bemühungen der Jenaer Zivilbevölkerung durften die um Anerkennung ringenden Rechtsextremisten dennoch durch Jena ziehen. Doch das war nicht die einzige Enttäuschung an diesem Tag. Weiterlesen

Schäm dich, Jena – und empöre dich nicht

Es ist keine vier Jahre her. Steven Uhlys Buch „Adams Fuge“ hatte plötzlich schreckliche Aktualität bekommen. Es kam heraus, dass drei Rechts-Terroristen aus Jena in den letzten Jahren Morde und Anschläge verübt hatten – und der Verfassungsschutz möglicherweise involviert war. Das ZDF-Format „aspekte“ lud Uhly daher in die thüringische Stadt an der Saale ein, drehte einen Beitrag.

Nach der Ausstrahlung ging in Jena sofort ein Beißreflex um: Die Stadt sei als braunes Nest dargestellt worden, das könne nicht sein. Auf Facebook wurde diskutiert, geschimpft, abgestritten. Was getroffene Hunde nun eben so tun. Denn auch wenn Jena sicherlich nicht Primär als Neonazi-Hochburg in Erscheinung tritt, hat die Stadt ein großes Problem mit Rechtsradikalen und Rassismus. Weiterlesen