Rentenprogramm der SPD: Gute Idee, schlechte Präsentation

Am Mittwoch haben SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles die Eckpfeiler des Rentenprogramms vorgestellt, mit dem die Sozialdemokraten in die Bundestagswahl ziehen wollen. Und ich muss sagen: Ich persönlich bin überzeugt. Es bringt Verbesserungen, ohne unrealistisch zu wirken. Eine umsetzbare Verbesserung. Rund um, ein gutes Paket, das ich mir für Deutschland wünschen würde.

Doch als ich am Donnerstag noch einmal etwas auf der SPD-Homepage nachlesen wollte, war ich verdutzt. Nur wenige Punkte des Programms dürfen für sich sprechen. Viele mehr sind den Forderungen der Union gegenübergestellt. Das halte ich für falsch.

Die SPD muss sich endlich vom augenscheinlich übermächtigen Koalitionspartner lösen. Ein Vergleich mit dem Seniorpartner der Groko, der seit 12 Jahren regiert, kann kaum gut ausgehen. Die SPD muss das Selbstbewusstsein entwickeln, endlich wieder für sich selbst zu stehen.

Natürlich darf man darauf hinweisen, dass sich das eigene Konzept grundlegend von dem der Union unterscheidet, sich aber komplett daran abzuarbeiten, macht keinen Sinn. Es wirkt wie ein Kerl, der seine neue Freundin immer wieder mit seiner Ex vergleicht: Unsicher und schwach.

Die SPD ist angetreten um Deutschland wieder gerechter zu machen, mit Martin Schulz konnten sie einen Kandidaten präsentieren, der der Sozialdemokratie wieder Selbstvertrauen und Stolz gibt. Dieses Selbstbewusstsein muss sich jetzt aber schleunigst auf die Präsentation des Programms niederschlagen. Sonst führt die SPD keinen unabhängigen Wahlkampf, sondern den eines Juniorpartners.

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Die Angst vor Martin Schulz

Seit feststeht, dass Martin Schulz und nicht Sigmar Gabriel die SPD in den Bundestagswahlkampf führt, hat sich rechts von der Mitte eine seltsame Allianz aus Demokraten, Populisten und Extremisten gebildet. CDU, CSU und AfD werden nicht müde, sich an dem neuen SPD-Kandidaten abzuarbeiten. Persönlich versteht sich.

Direkt nach der Entscheidung legte erwartungsgemäß die AfD los. Der Europapolitiker Schulz war den rückständigen Rechten stets ein Dorn im Auge. Dann folge Schäuble, der Schulz mit Trump verglich. Genau. Der Schäuble, der noch vor zwei Jahren nicht mit populistischen Schimpftiraden auf Griechenland sparte. Auf Twitter arbeitet sich die immer mehr rechtspopulistische CSU an dem SPD-Kandidaten ab. Warnungen vor einer möglichen rot-rot-grünen Koalition und auch Angriffe auf die Grünen Spitzenkandidaten, in dem man sie auf ein Zitat reduziert bestimmen den Feed. Dass die AfD dann auch noch ein Bild von Schulz bearbeitet, die Augen kleiner, die Nase spitzer macht, zeigt einmal mehr die geistige Nähe zur NDAP.

Schulz findet bei den konservativen bis rechtsextremen Parteien statt. Nahezu dauerhaft. Als das sicherlich unglückliche Video ins Netz gelangte, in dem Schulz Parteigenossen zum Jubeln auffordert stüzten sie sich alle drauf. Parteien, Politiker. Eigentlich Menschen, die wissen müssten: Das war nicht Schulz‘ Verfehlung, sondern die schlechte Planung seiner Leute. Denn bei Wahlkampfauftritten geht es immer um die Außendarstellung und die muss stimmen. Wer ohne Claqueur ist, werfe den ersten Stein.

Die Anfeindungen gegen den SPD-Kandidaten kommen nicht von ungefähr. Die Parteien haben Angst. Es sind besorgte Politiker und die gehen nun zum Angriff über. Die AfD füchtet sich, da mit Martin Schulz nun einer der SPD vorsteht, der wirklich für soziale Gerechtigkeit steht. EIn Punkt, den sich die rechtsextreme Partei immer gerne auf die Fahne schreibt, aber programmatisch kein Stück dafür steht. Die CSU ist schlicht und einfach geistig in den Rote-Socken-Kampagnen der 1990er Jahre stecken geblieben und die CDU hat Angst um die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Die hatte zuletzt von blassen und uncharismatischen Gegenkandidaten profitiert. Mit Schulz hat Merkel einen ernstzunehmenden Gegner. Parteiintern konnte er bereits begeistern, holte 100 Prozent bei der Wahl zum Parteivorsitzenden, jetzt muss er nur noch durch die Schmutzkampagnen kommen, dann ist bei der Bundestagswahl viel möglich.

So wirklich zu helfen wissen sich die Parteien durch Bank weg nicht. Statt einen eigenen Wahlkampf zu führen, gibt es nun Anti-Schulz-Kampagnen. Das ist eigentlich das letzte Mittel, dabei hat der Wahlkampf gerade erst begonnen.

Schulz muss der SPD ihr Selbstvertrauen zurückgeben

Martin Schulz löst Sigmar Gabriel als SPD-Vorsitzender ab und soll die angeschlagenen Sozialdemokraten in die Bundestagswahl führen. So überraschend die Entscheidung tatsächlich ist, so nachvollziehbar ist sie auch.

Gabriel steht wie kaum ein zweiter für die SPD als Junior-Partner in einer großen Koalition. Er war es, der sich im Herbst 2013 für ein derartiges Modell einsetzte. Noch heute ist er davon überzeugt, dass die SPD ihre Ziele mit der Regierungsbeteiligung besser hatte umsetzen können. Das mag ob des Gesetzgebungsprozesses in Deutschland auf den ersten Blick zwar stimmen, doch ist zu kurz gedacht. Die SPD hat sich zum Steigbügelhalter der Union gemacht. Sinnfrei-Gesetze wie die Autobahnmaut mussten durchgewunken werden, der Mindestlohn wurde beinahe bis zur Unkenntlichkeit entstellt, die Idee der Sozialdemokratie wurde verwässert.

Nun ist er neue SPD-Chef Schulz zwar ein Mann mit politischer Erfahrung – aber einer, der nicht in den Mühlen der großen Koalition zerrieben wurde. Einer, der gleichermaßen für klassische sozialdemokratische Ideale wie Arbeiterrechte steht, sondern auch für die Zukunft. Eine Zukunft des Friedens, eine Zukunft der Zusammenarbeit.

Im EU-Parlament stritt Schulz stets für eine starke EU, in der die Mitgliedsstaaten sich untereinander helfen. Immer wieder trat er als Mittler auf. Sei es in der Flüchtlingsfrage, in der Griechenlandkrise.

Er zeigte klare Kante gegen Spalter, Grenzzieher und Hetzer. Er ist ein Mann der klaren Worte, für den Menschlichkeit und Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert haben. Schulz hat Ideale für die eigentlich auch die SPD steht. Darauf muss sich die Partei wieder besinnen – und sie muss diese Ziele wieder voller Selbstvertrauen und ohne Demut artikulieren. Die Sozialdemokraten stehen historisch für das Gute in Deutschland – ob in der Regierung oder der Opposition.

Und das ist das wichtigste. Martin Schulz muss von vornherein klarstellen: Er ist zwar angetreten, um Kanzler zu werden, sollte sich das aber nicht ergeben, werde er auch den Job als Oppositionführer annehmen und mit dem gleichen Selbstbewusstsein ausführen. Die SPD hat sich zuletzt immer wieder zum Helferlein machen lassen, das kann Schulz nun beenden.