Clausnitz ist überall! Die Angst vorm rechten Mob

Der rechte Terror ist längst wieder zurück in Deutschland. Flüchtlingsheime werden angezündet, beschädigt, angegriffen. Menschen die vor Krieg und Terror geflohen sind werden beschimpft und verprügelt, andere, die sich für sie einsetzen stehen ebenfalls im Fokus dieser Rechtsterroristen.

Doch nicht nur Brandstifter und als Bürgerwehren getarnte Prügeltrupps entfachen ein Klima der Angst. Es sind auch Rassisten, die noch nicht zu physischer Gewalt greifen. Sie gehen regelmäßig auf die Straße, marschieren unter Fahnen, bauen Drohkulissen auf. Meist nur unter sich. Sie ziehen durch die Straßen, nennen sich „XY sagt Nein“ „Xyer Wiederstadt“ (sic!) oder „Xygida“. Grund genug, sich zu fürchten. Meine Mutter fühlt sich gar an die Geschichten ihrer Mutter erinnert, die von „Braunjacken“ berichtete, die durch die Straßen zogen. Kurz danach ergriff Hitler die Macht.

In der Nacht zu Freitag konnten Rassisten in Clausnitz ihre Drohkulisse direkt vor Flüchtlingen aufbauen. Ein Bus sollte Flüchtlinge in eine Unterkunft in dem sächsischen Dorf bringen. Erstbezug. Doch rund 100 Rassisten blockierten den Weg zum Flüchtlingsheim. Drei Autos versperrten den Weg, die Meute stand direkt an der Windschutzscheibe des Busses, brüllte „Wir sind das Volk“ oder „Rückwärtsgang“. Den Flüchtlingen im Bus stand die Angst ins Gesicht geschrieben. Ein Junge verzerrt das Gesicht, huscht zurück in den Bus, ein Frau weigert sich rauszugehen. Draußen: Gelächter, Gegröhle, Schimpftiraden.

Die Polizei, die mit lediglich 30 Einsatzkräften vor Ort war, brauchte eineinhalb Stunden, um den Weg für die Flüchtlinge frei zu machen. Auf Facebook teilte sie mit, es seien 13 Anzeigen wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht geschrieben worden. Das wirft einige Fragen auf: Warum wurde keine Verstärkung geholt? Warum brauchten die Beamten so lange? Warum wurden nur 13 Anzeigen geschrieben? Es sollen schließlich etwa 100 Rassisten bei der Versammlung gewesen sein. All das sollte aufgeklärt werden. Vielleicht hilft es, dass sogar Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) die rassistische Aktion als „beschämend“ bezeichnete. „Anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, blockieren einige Leute mit plumpen Parolen den Weg von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern. Das kann ich nur verurteilen“, sagter der CDU-Politiker.

Noch ist aber nichts aufgeklärt, es sind nur 13 Anzeigen geschrieben, so wie es aussieht keine wegen Nötigung, Landfriedensbruchs. Ob auch Volksverhetzung vorlag, ist auf dem kurzen Video nicht zu sehen. Wie bei jeder Aktion der Rassisten bleibt zu hoffen, dass endlich ein Ruck durch Deutschland geht, damit der Rassismus sich nicht noch weiter in unserer Gesellschaft verankert.

Bis sich aber ein breiter Widerstand gegen den durch NPD, AfD und CSU befeuerten und immer weiter um sich greifenden Rassismus gebildet hat, müssen Flüchtlinge, Migranten und überzeugte Demokraten weiter in Angst leben.

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NPD-Verbotsverfahren: Zu spät und gefährlich

Nun also doch. Das Bundesverfassungsgericht hat ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren eingeleitet. Am 1. März soll die erste mündliche Verhandlung stattfinden. Damit kommen die Verfassungshüter viele Jahre zu spät.

Seit das letzte Verbots-Verfahren eingestellt wurde, weil der Verfassungsschutz zu sehr in die Parteispitze involviert war, ist viel passiert. Inzwischen ist es der nicht weniger rechtsradikalen AfD gelungen, eine feste Größe in der deutschen Parteienlandschaft zu werden. Auch, weil es die NPD in diesen Jahren noch gab. Immer konnten die Spitzen der AfD auf die vermeintlich weiter rechts stehende NPD verweisen, sich selbst einen lediglich konservativen, halbwegs demokratischen Anstrich geben. Das gelang, weil die NPD deutlich aggressiver wirkte und auch weil aus den Reihen der CSU immer wieder Parolen kamen, die denen der AfD gar nicht so unähnlich waren.

Die AfD hat es mit dieser scheinbaren Abgrenzung geschafft, Weltanschauung und Mythen der NPD salonfähig zu machen. Rassismus, Hass auf die sogenannten „Altparteien“, Hass auf die „Lügenpresse“. All das findet sich in der Rhetorik beider Parteien und anderer im Windschatten der NPD erstarkter Gruppen wie Pegida wieder.

Das ist der Stand aus der Vergangenheit. Das NPD-Verbotsverfahren ist Gegenwart und das birgt große Gefahren für die Zukunft. 2017 wird gewählt Die NPD hatte in den vergangenen drei Jahren stets den Vorteil für die Demokratie, dass sie das rechte Lager ein wenig spaltete. Sollte die NPD verboten werden, haben die rechtsradikalen Wähler in Deutschland eine einzige Anlaufstation: die AfD – und die steht in Umfragen ohnehin schon erschreckend gut da.

Außerdem ist zu befürchten, dass das berechtigte und eigentlich längst überfällige Verfahren gegen die verfassungsfeindliche NPD von ihren natürlichen Verbündeten von AfD und Pegida für ihre Zwecke missbraucht wird. Es wird mit großer Sicherheit als Machterhaltungs-Maßnahme einer vermeintlich gleichgeschalteten Politik dargestellt und im Wahlkampf missbraucht werden. Traurig aber wahr.  Eigentlich darf sich der freie Rechtsstaat von derartigen Drohgebärden aus der rechtsradikalen Verschwörungsszene nicht einschüchtern lassen. In der politisch labilen Situation in ganz Europa muss man aber die unterschiedlichen Gefahren abwägen.

Ich denke, dass ein NPD-Verbot dem Schutz der Verfassung derzeit mehr schadet, als wenn die Partei weiter bestehen bleibt und der ebenso verfassungsfeindlichen AfD Stimmen klaut. Ein Verbot ist zwar richtig, aber in der aktuellen Situation völlig fehl am Platz.

Heidenau: Es ist Terror, es ist Krieg

Die zweite Schreckensnacht im sächsischen Heidenau. Die NPD hatte den Mob zum Flüchtlingsheim im Gewerbegebiet bestellt. Augenzeugen berichten auf Twitter von 600 Neonazis, die mit rassistischen Parolen eine Drohkulisse aufbauen, ungestört „Sieg heil“ rufen. Bis zu 150 sollen gewaltbereit sein. Der Bereitschaft folgen auch bald Taten – im Schutz der Dunkelheit. Weiterlesen

Wenn „gute Deutsche“ kein Deutsch beherrschen

Seit Juni 2014 sammelt Michael A.

Seit Juni 2014 sammelt Michael A. „Rhetorische Perlen von AfD- und NPD-Anhängern“

Die deutsche Sprache ist schön, die deutsche Sprache ist schwer. Drei Geschlechter, vier Fälle und so viele Unregelmäßigkeiten, dass es dem durchschnittlichen Kleingartensiedlungsaufseher zu viel wird. Da ist es kaum verwunderlich, dass Nichtmuttersprachler so ihre kleineren Probleme haben – allerdings sind sie damit nicht allein. Paradoxerweise sind gerade unter den selbsternannten Kulturschützern aus dem Dunstkreis von AfD, NPD und Pegida bemerkenswert viele, die es nicht fertig bringen, einen geraden, geschweige denn fehlerfreien Satz zu formulieren. Weiterlesen

Tag der Befreiung: NPD unbelehrbar

8. Mai 2015. Die Befreiung Deutschlands ist nun 70 Jahre her. Es ist ein Tag der Freude, für Deutschland eigentlich sogar bedeutender als der Tag der deutschen Einheit. Dementsprechend viel Polit-Prominenz war bei der Gedenkstunde im Bundestag anwesend. Alle lauschten den Worten des Historikers Heinrich August Winkler, der den Weg von der Befreiung zurück in die zivilisierte Welt schilderte – und immer wieder gegen das Vergessen appellierte.

Seine Worte waren noch nicht ganz verhallt, da zeigte die NPD auf Facebook bereits ihr wahres Gesicht. Während SPD, FDP und Grüne sich klar zum Begriff Befreiung positionierten, die CSU trotz Vermeidung des Wortes „Befreiung“ immerhin dankbar für den Frieden war und die CDU sich gar nicht auf Facebook oder Twitter positionierte, zogen die selbsternannten Nationaldemokraten den wichtigsten Tag in der Geschichte Deutschlands in den Dreck – und betrachteten ihn losgelöst vom 30. Januar 1933. Weiterlesen

CDU, AfD, NPD in Thüringen: Ein fragwürdiger Schulterschluss

Es war der Abend des 9. Novembers. 4000 Menschen versammelten sich auf dem Erfurter Domplatz. Nein, sie marschierten nicht in Richtung der Synagoge der Thüringischen Landeshauptstadt. Diese brannte bereits in der Reichspogromnacht aus – auf den Tag genau vor 76 Jahren. Die 4000 Menschen von 2014 hatten Kerzen statt Fackeln, zogen nirgendwohin und brannten auch keine jüdischen Gotteshäuser nieder. Und dennoch: Das Schauspiel hinterlässt einen faden Beigeschmack. Weiterlesen

Antilopen Gang, Zschäpe und der Alltagsrassismus

„Ich bin ja kein Nazi, aber…!“ An deutschen Stammtischen kommt kaum ein Gespräch ohne diese Einleitung aus. Damit ist meistens gemeint: „Ich finde, hier sind zu viele Ausländer und die Politiker geben denen was sie wollen, weil sie Deutschland zerstören wollen. Wir sollten lieber selbst darüber abstimmen – per Volksentscheid. Das ist nur eine Meinung, ein Nazi bin ich nicht, denn ich trage keine Springerstiefel.“

Das Problem: Abgesehen von der Mode, die den durchschnittlichen Neonazi in den 90er Jahren ausgemacht hat unterscheidet den „Ich bin ja kein Nazi, aber…!“-Menschen nicht viel von einem leibhaftigen Neonazi. Das sprichen nun auch die Rapper der Antilopengang um NMZS in dem Song „Beate Zschäpe hört U2“ an. Weiterlesen