Neonazis mit Fackeln an Hitlers Geburtstag: Ein Armutszeugnis!

Am 20. April werden düstere Gestalten mit Fackeln durch die kleine Stadt Jena ziehen. „Führergeburtstag“ werden einige der Teilnehmer diesen Tag nennen. Nicht im Jahr 1938, wir schreiben das Jahr 2016.

Eigentlich hatte die Stadt dem skurrilen Schauspiel der von Neonazis dominierten Thügida am Geburtstag Adolf Hitlers einen Riegel vorgeschoben, eine Verlegung auf einen weniger geschichtsträchtigen Tag vorgeschlagen. Doch die Organisatoren lehnten ab und bekamen auch noch Recht.

Das Verwaltungsgericht in Gera folgte nicht den Ausführungen der Stadt. Einen Zusammenhang zwischen der Neonazi-Demo und dem Geburtstag des Massenmörders konnte das Gericht nicht erkennen – und steht damit ziemlich alleine da.

Das bedeutet, das Gericht glaubt nicht, dass ein Fackelmarsch von Neonazis am Geburtstag des größten Tyrannen der deutschen Geschichte eine „unerträgliche Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Opfer des Nationalsozialismus“, so die Begründung der Stadt Jena, sei.

Abgesehen davon ist es der blanke Hohn, dass Thügida in Anbetracht des in Deutschland grassierenden rassistischen Terrors dem Fackelmarsch das Motto „Dem linken Terror keine Stadt mehr“ gibt. Für die stumpfsinnigen oder gar politisch motivierten Richter aus Gera scheint das Anliegen von Thügida aber keineswegs abwegig zu sein. Dabei reicht ein Blick auf die Facebook-Seite, um festzustellen, dass es sich bei Thügida mitnichten um „besorgte Bürger“ handelt, die auf etwas aufmerksam machen wollen, sondern um Rechtsradikale, Neonazis und Hooligans. Diese Menschen dürfen nun mit Fackeln durch Jena ziehen.

Mit der Erlaubnis für Thügida verhöhnt das Verwaltungsgericht in Gera die Opfer des Nationalsozialismus und ihre Hinterbliebenen. Bleibt zu hoffen, dass die Zivilgesellschaft ihrer Pflicht nachkommt und an diesem traurigen Tag alles unternimmt, sich diesem menschenverachtenden Mob entgegenzustellen.

PS Das Verwaltungsgericht Gera hat übrigens im vergangenen Jahr schon entschieden, dass zwei Reichsbürger ihre Waffenscheine wieder erhielten. Zuvor hatten die zuständigen Behörden im Altenburger Land den beiden die Waffenbesitzkarten entzogen. Zur Begründung hieß es, wer als „Reichsbürger“ die Existenz der Bundesrepublik und deren Gesetze ablehne, dem mangele es an der nötigen Zuverlässigkeit zum Führen von scharfen Waffen. Sah das Gericht in Gera nicht so…

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Deutschland hat ein Rechtsextremismus-Problem und muss es benennen

Die Wahlergebnisse haben eingeschlagen. langsam sacken sie, langsam fängt der Kopf an zu verstehen, was es bedeutet. Das Rassismus-Problem der Deutschen, ist endgültig zu Tage getreten. In Rheinland-Pfalz kam die rechtsextreme AfD auf mehr als 12 Prozent, ins Baden-Württemberg auf über 15 und Sachsen-Anhalt sogar auf mehr als 24 Prozent der Stimmen, dort wurde sie zweitstärkste Kraft, nur knapp hinter der CDU. Der deutsche Rassismus schlägt sich nun auch in den Wahlergebnissen nieder.

Der Rassismus ist nicht neu, nur kommt er durch die humanitäre Notlage der Flüchtlinge und durch den folgenden irrationalen Neid auf Menschen, die aneinandergepfercht in Turnhallen schlafen und nicht arbeiten dürfen an die Oberfläche. Die Pegida-Märsche waren ein erstes Warnzeichen, jetzt kommt es knüppeldick. Mehr als 265.000 Menschen in Sachsen-Anhalt haben mit der AfD eine rechtsextremistische Partei gewählt. Eine Partei, die sich volksnah gibt, aber laut Programm hauptsächlich die Interessen der Besserverdienenden im Blick hat. Eine Partei, deren Funktionäre auf Menschen in Not schießen wollen oder die Kanzlerin „in der Zwangsjacke aus dem Bundeskanzleramt“ abführen wollen. Das Wähler-Potenzial für eine solche Partei war immer da, jetzt gibt es auch die Partei und damit der Extremismus an die Oberfläche.

Möglich gemacht hat diese Entwicklung die Arroganz und das Sicherheitsgefühl der politischen Mitte. Schließlich sind die rechtsextremen Tendenzen, insbesondere im Osten der Republik, immer wieder angeprangert worden. Initiativen, Vereine, Ehrenamtliche und auch die Antifa haben versucht, etwas dagegen zu unternehmen. Vereinzelt haben sich auch Politiker der Mitte an dem Kampf gegen Rechtsextremismus beteiligt – auf die große Agenda kam es nicht. Lieber hat Kristina Schröder prüfen wollen, ob Fördergelder im Kampf gegen Rassismus gestrichen werden können. Als Pegida durch die Straßen marschierte und sich einige bereits an die „Braunjacken“ der 20er Jahre erinnert fühlten haben führende Politiker der Volksparteien das Gespräch mit den Extremisten gesucht. Der Erfolg blieb übrigens aus.

Auch die AfD wurde lange unterschätzt. Der Wahl-Schock ist eigentlich kein Schock, wenn man ein Auge auf die umliegenden Staaten wirft. Ungarn, Niederlande, Polen, Frankreich, Italien, Griechenland. In all diesen Ländern zogen in den vergangenen Jahren Parteien vom rechten Flügel in die Parlamente ein, teilweise sitzen sie inzwischen auf den Regierungsbänken. Doch in Deutschland wurde diese Gefahr nicht wahrgenommen. Diese „uns kann das nicht passieren“-Mentalität ist der Grund für die starke AfD. Das verkennen von Gefahren, das „aber wir doch nicht“-Gehabe der Menschen, wenn ihre Heimatstadt mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wird. Das mangelnde Interesse des Verfassungsschutzes, oder ein Politikwissenschaftler, der zwei Tage vor dem Wahl-Sonntag behauptet, die AfD sei keine rechtsextreme Partei. Im Ernst, Herr Falter, wenn Parteigrößen aufgrund ihrer Herkunft auf Menschen schießen wollen, ist das durchaus rechtsextrem. All das spielt der rechten Bewegung in Deutschland in die Karten.

Sie nutzen es aus, nicht ernst genommen zu werden. Sie können unbehelligt weiter hetzen, weiter ihre Parolen brüllen. So lange Deutschland zu arrogant ist, zuzugeben, dass nicht alle im Wirtschaftswunderland aus der Vergangenheit gelernt haben. So lange Deutschland nicht bereit ist, das Problem beim Namen zu nennen, wird die AfD weiter wachsen. Nicht, weil sie vermeintlich zu weit nach Rechts gedrängt wird, sondern weil sie nicht als die Gefahr dargestellt wird, die sie ist.

Die Führungsriege besteht nicht aus Suppenkaspern. Was wie peinliches Geschrei aussieht, ist saubere Agitation. Wer ins Geschichtsbuch, oder nach Mitternacht Phoenix schaut, weiß das.

Man sollte nicht warten, bis die AfD noch stärker wird. Deutschland sollte sich seines Rechtsextremismus-Problems bewusst werden, es benennen und besser heute als morgen das Problem angehen, die Wähler dieser Partei mit dem Grundgesetz vertraut zu machen. Das wird ein großer Haufen Arbeit und einige Zeit in Anspruch nehmen. Zu lange wurde in der Vergangenheit geschlafen. Doch dafür müssen alle Deutschen erstmal von ihrem hohen Ross absteigen und der Wahrheit ins Gesicht sehen:
Ich bin der Michel und ich habe ein Rechtsextremismus-Problem.

Clausnitz ist überall! Die Angst vorm rechten Mob

Der rechte Terror ist längst wieder zurück in Deutschland. Flüchtlingsheime werden angezündet, beschädigt, angegriffen. Menschen die vor Krieg und Terror geflohen sind werden beschimpft und verprügelt, andere, die sich für sie einsetzen stehen ebenfalls im Fokus dieser Rechtsterroristen.

Doch nicht nur Brandstifter und als Bürgerwehren getarnte Prügeltrupps entfachen ein Klima der Angst. Es sind auch Rassisten, die noch nicht zu physischer Gewalt greifen. Sie gehen regelmäßig auf die Straße, marschieren unter Fahnen, bauen Drohkulissen auf. Meist nur unter sich. Sie ziehen durch die Straßen, nennen sich „XY sagt Nein“ „Xyer Wiederstadt“ (sic!) oder „Xygida“. Grund genug, sich zu fürchten. Meine Mutter fühlt sich gar an die Geschichten ihrer Mutter erinnert, die von „Braunjacken“ berichtete, die durch die Straßen zogen. Kurz danach ergriff Hitler die Macht.

In der Nacht zu Freitag konnten Rassisten in Clausnitz ihre Drohkulisse direkt vor Flüchtlingen aufbauen. Ein Bus sollte Flüchtlinge in eine Unterkunft in dem sächsischen Dorf bringen. Erstbezug. Doch rund 100 Rassisten blockierten den Weg zum Flüchtlingsheim. Drei Autos versperrten den Weg, die Meute stand direkt an der Windschutzscheibe des Busses, brüllte „Wir sind das Volk“ oder „Rückwärtsgang“. Den Flüchtlingen im Bus stand die Angst ins Gesicht geschrieben. Ein Junge verzerrt das Gesicht, huscht zurück in den Bus, ein Frau weigert sich rauszugehen. Draußen: Gelächter, Gegröhle, Schimpftiraden.

Die Polizei, die mit lediglich 30 Einsatzkräften vor Ort war, brauchte eineinhalb Stunden, um den Weg für die Flüchtlinge frei zu machen. Auf Facebook teilte sie mit, es seien 13 Anzeigen wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht geschrieben worden. Das wirft einige Fragen auf: Warum wurde keine Verstärkung geholt? Warum brauchten die Beamten so lange? Warum wurden nur 13 Anzeigen geschrieben? Es sollen schließlich etwa 100 Rassisten bei der Versammlung gewesen sein. All das sollte aufgeklärt werden. Vielleicht hilft es, dass sogar Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) die rassistische Aktion als „beschämend“ bezeichnete. „Anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, blockieren einige Leute mit plumpen Parolen den Weg von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern. Das kann ich nur verurteilen“, sagter der CDU-Politiker.

Noch ist aber nichts aufgeklärt, es sind nur 13 Anzeigen geschrieben, so wie es aussieht keine wegen Nötigung, Landfriedensbruchs. Ob auch Volksverhetzung vorlag, ist auf dem kurzen Video nicht zu sehen. Wie bei jeder Aktion der Rassisten bleibt zu hoffen, dass endlich ein Ruck durch Deutschland geht, damit der Rassismus sich nicht noch weiter in unserer Gesellschaft verankert.

Bis sich aber ein breiter Widerstand gegen den durch NPD, AfD und CSU befeuerten und immer weiter um sich greifenden Rassismus gebildet hat, müssen Flüchtlinge, Migranten und überzeugte Demokraten weiter in Angst leben.

Nach den Anschlägen von Paris: „ISIS“ und Pegida – Brüder im Geiste

Es ist grausam. Die Terrorserie vom Freitagabend in Paris wiegt schwer. Mindestens 126 Menschen ließen ihr Leben, als die mutmaßlichen „ISIS“-Terroristen die französische Hauptstadt ins Chaos stürzten. Es ist entsetzlich. So sinnlos mussten viele Menschen sterben, viel mehr sind schwer verletzt – und noch mehr sind traumatisiert.

So sinnlos, so surreal. Und dennoch kann ich nicht anders, als das Ganze zu zerdenken. Wem bringt dieses grausame Verbrechen etwas? Wer hat etwas davon? Da sind natürlich die verblendeten Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“. Und in Europa? Da sind es die rechten Kräfte. Der Front National, Pegida und Co.. Weiterlesen

Liebe Pegidas: Die Flüchtlinge aus Syrien sind einfach klüger

Wogegen die Anhänger Pegida und AfD genau sind, will keiner so richtig sagen. Es vermag auch keiner. Schließlich ist es ein Wust diffuser Ängste. Hört man sich Interviews bei Demonstrationen an hört man eine Vielzahl, teilweise widersprüchlicher und abenteuerlicher Behauptungen. Sehr beliebt: „Die sollen da unten bleiben und für ihr Land kämpfen und es wieder aufbauen. Wir hatten hier auch Krieg uns sind nicht weggelaufen.“

Nunja. Kann man so sehen, dann ist man aber lebensmüde. Weiterlesen

Es riecht verbrannt, ein normaler Morgen in Deutschland

Früher Dienstagmorgen, 2.30 Uhr. Die Feuerwehr rast nach Nauen. Sie versucht, den Brand in Sporthalle zu löschen. Erfolglos. Das Gebäude soll kontrolliert herunterbrennen. Hier sollten bald Flüchtlinge einziehen. Nun muss eine andere Lösung her, die wird sich schon finden. Doch die wichtigere Frage ist: Welche verkommene und traurige Existenz war es diesmal? Welcher selbsternannte „besorgte Bürger“ hat diesmal einen Benzinkanister zu viel im Keller gehabt und seinem Hass freien Lauf gelassen?

Die Erfahrung zeigt: Es wird wohl nicht rauskommen – erst recht nicht, wenn das Gebäude komplett herunterbrennt. Weiterlesen