Werte G20-Gegner: Ich verstehe Eure Wut, aber…

Der G20-Gipfel ist für mich ein komplett unnötiges Forum, dass dieser im Herzen einer Großstadt stattfinden musste, macht die Sache nur noch unnötiger. Die anwesenden 35 Delegationen werden am Ende nichts beschließen, sich wohl maximal auf den Minimalkonsens des Status-quo einigen und sich von einem 2-Sterne-Koch verköstigen lassen. Viel Aufwand, wenig Ertrag. Also ist es legitim, dagegen auf die Straße zu gehen – und ich bin stolz auf die Menschen, die es getan haben.

12.000 Menschen gingen am Donnerstagabend bei der „Welcome to Hell“-Demo in Hamburg auf die Straße. Einige teilvermummt. Und obwohl es Berichte gibt, dass diese Teilvermummung mit Kapuze und Sonnenbrille sogar mit der Polizei abgesprochen und selbst diese nach ersten Aufforderungen durch Ordnungskräfte und den Veranstalter von einer Mehrzahl abgelegt worden war, ging die Polizei rigoros gegen die Versammlung vor. Nach wenigen gelaufenen Metern wurde der angemeldete und zugelassene Demonstrationszug gestoppt und mit Knüppeln und Wasserwerfern auseinandergetrieben.

Liebe Demonstranten, ich verstehe Eure Wut. Eure Wut über die Sinnlosigkeit des G20-Gipfels, Eure Wut darüber, dass Despoten aus aller Welt in Hamburg hofiert werden, Eure Wut darüber, dass der legitime Protest durch die Polizei niedergeknüppelt und Euer demokratisches Recht mit Füßen getreten wurde. Für all das habe ich Verständnis. Gerade, weil es unter Einsatzleiter Hartmut Dudde, der durchaus das Zeug hat, für Recep Tayyip Erdogan zu arbeiten, leider so zu erwarten war. Wie Ihr das aber kanalisiert habt, möchte einfach nicht in meinen Kopf hinein.

Was wolltet Ihr damit erreichen, wahllos Autos anzuzünden? Was haben die Geschäfte im Schanzenviertel mit Ungerechtigkeiten auf der Welt oder mit dem deutlich überzogenen Polizeieinsatz vom Donnerstagabend zu tun?

Nichts. Einfach gar nichts. Einige von Euch sind möglicherweise schon mit dem Ziel angereist, in Hamburg zu randalieren, andere kanalisieren Ihre Wut wahrscheinlich einfach nur schlecht. Eines haben diese Motive gemein: Sie sind dumm. Dumm und nicht zielführend.

Viele von Euch haben berechtigte Anliegen. Sei es die Ausbeutung Afrikas oder die Förderung von Konflikten auf diesem Kontinent durch Waffenlieferung. Sei es, dass sich die größten Wirtschaftsnationen der Welt ein pompöses Treffen gönnen, nur um zu beraten, wie sie ihren Reichtum möglichst nicht teilen müssen, oder sei es die Brandmarkung der Polizeigewalt vom Donnerstagabend. Doch für diese Anliegen interessiert sich kaum einer mehr. Zu schwer wiegt die Zerstörungswut einiger von Euch. Und das kann ich verstehen.

Wie Sebastian Weiermann auf Ruhrbarone schon schrieb, Ihr wart der moralische Sieger und dann habt Ihr alles kaputt gemacht. Erst die Stadt und dann Eure Position.

Ich ärgere mich über Euch. Ich ärgere mich über Eure Gewalt und ich ärgere mich über Eure fehlende Weitsicht. Rebellion gegen Ungerechtigkeit ist gut und wichtig, aber sie muss zielführend sein. Man darf sich nicht in der Rolle des Outlaws gefallen, denn so rücken die eigentlichen Ziele in den Hintergrund. Und dafür kämpft Ihr doch, oder?

Ihr steht doch dafür ein, dass die Welt eine bessere wird. Ihr wollt sie nach Euren Leitlinien verändern, nicht wahr? Ich will es zumindest hoffen. Aber eines kann ich Euch sagen. Es wird nicht funktionieren, wenn Ihr geistige Verbündete durch blinde Zerstörungswut gegen Euch aufbringt. Nur, wer viele Menschen für seine Idee begeistert, kann in der Gemeinschaft etwas erreichen. Dass Ihr das aber dadurch schafft, dass ganz Hamburg nach verkohlten Autositzen riecht, halte ich für ausgeschlossen. Und das ist auch gut so.

Mit Militanz, davon bin ich seit jeher überzeugt, werdet Ihr nichts erreichen. Es gibt genügend andere Möglichkeit. Die friedliche Demonstration, die Ihr versucht habt, ehe Duddes Knüppelgarde sie beendete, ist ein Weg. Ein anderer war die Blockade von Verkehrsknotenpunkten. Auch das habt Ihr getan. Erfolgreich habt Ihr Euch Wasserwerfern in den Weg gesetzt und den Ablauf des G20-Gipfels gestört. Das war gut. Und wenn das alles noch nicht reicht, bleibt immer noch der Weg über die Parlamente.

Natürlich gestehe ich Euch gerade in dieser Zeit des grassierenden Rechtsextremismus, bei aller Ablehnung von Militanz, einen gewissen Grad an Militarisierung zu. Kommt es zu einem Angriff oder einem nicht mehr auszuschließenden gesellschaftlichen Umsturz von Seiten der Neonazis, müsst Ihr Euch verteidigen können. Aber genau da liegt der feine Unterschied. Ihr habt das Recht, Euch zu verteidigen, aber nicht zum Angriff. In Hamburg habt Ihr Euch nicht verteidigt. Ihr habt gewütet. Nach dem Ende der „Welcome to Hell“-Demo wart Ihr die Aggressoren. Ihr habt Autos unbeteiligter angezündet, Ihr habt Geschäfte geplündert, Ihr habt ein Polizeirevier angegriffen. Ob aus Vorsatz, aus Wut, oder weil Ihr zur falschen Zeit am falschen Ort war, interessiert hier nicht. Ihr habt Euch daneben benommen. Gründlich. Ihr habt Straftaten begangen.

So erreicht Ihr kein noch so vertretbares Ziel. So bringt Ihr Euch dahin, wo Straftäter hingehören: an den Rand der Gesellschaft. Und nehmt tausende friedliche Demonstranten gleich mit. Nicht weil sie Euch folgen. Das tun sie nämlich nicht, sondern, weil sie von Konservativen und einigen aus der Mitte der Gesellschaft dorthingestellt werden. Natürlich ist es nicht Eure Schuld, dass viele den Fehler machen, und Euren Zerstörungswahn mit der „Welcome to Hell“-Demo in Verbindung setzen. Und doch: Ihr tut es auch. Ihr rechtfertigt Eure Randale mit der Polizeigewalt. Doch dazwischen gibt es keine logische Kausalitätskette. Eure Wut müsst Ihr anders kanalisieren und nicht an Dritten auslassen.

Letztendlich habt Ihr dreifach verloren. Ihr konntet Eure Ziele nicht formulieren, Ihr habt viel Zuspruch in der bürgerlichen Linken verloren und für das nächste Großereignis wird die Polizei jegliches Mittel bewilligt bekommen, das sie beantragt. Friedliche Demonstranten werden unter unendlichen Auflagen leiden. Anwohner werden noch stärker kontrolliert. Von Zeltlagern werden Ihr Euch auch verabschieden können.

Ihr habt mit Eurer wahllosen Gewalt die Menschen verloren, ihr habt die Möglichkeit verloren, die Stimmung im Land zu beeinflussen und Erdogan schnabuliert trotzdem mit Vladimir Putin seinen Wels mit Kaviar. Donald Trump wird sich trotz brennender Kleinwagen die Serviette im Hemdkragen mit Weißwein vollkleckern, während in Afrika Millionen Menschen unter Armut leiden.

Und jetzt frage ich Euch: War es das wirklich wert?

Advertisements

Liebe Konservative, auch Polizisten sind Menschen

Die Berliner Hundertschaften wurden aus dem G20-Einsatz in Hamburg abgezogen bevor es überhaupt losging. Grund dafür sei ein angebliches „Fehlverhalten“ der Beamten in ihrer Unterkunft in Bad Segeberg.

Die Beamten sollen in ihrem Containerdorf gefeiert haben, sie sollen gegen Zäune gepinkelt, ein Paar soll sogar Sex gehabt haben. Der Aufschrei der Konservativen war durch die ganze Republik zu hören. Von Polizeiskandal ist die rede, sogar von einem der größten der vergangenen Jahre. Diese Auffassung kann ich nun wirklich nicht teilen.

Die Polizisten haben gefeiert, mittelmäßig wild sogar. Doch sie taten das in ihrer Freizeit, nach Dienstende, auf einem abgetrennten Gelände. Geschlossene Gesellschaft quasi. Doch das scheint vielen Konservativen egal zu sein – und dabei vergessen sie: Auch Polizisten sind Menschen.

Dabei sind Konservative oft die ersten, die auf diesen eigentlich nicht erwähnenswerten, weil selbstverständlichen Umstand hinweisen, wenn Polizisten angegriffen werden. Dann schreien sie, was jeder andere logischerweise verinnerlicht hat: Polizisten sind Menschen.  Doch so laut sie schreien, so schnell vergessen sie es wieder.

Doch sie sollten sich in Erinnerung rufen: Polizisten sind nicht nur Menschen mit Gefühlen und Familien. Sie sind auch Menschen wie wir, die feiern wollen, die ihre Blase entlehren müssen und sogar einvernehmlichen Sex haben. Und auch, wenn das einigen Konservativen sicher zu weit führt: Ja. Auch Polizisten können im Einsatz Fehler machen und gehören dafür bestraft. Warum? Richtig, weil sie Menschen sind.

Das feiern, ficken und Stühle stapeln nach Dienstschluss ist für mich allerdings kein Fehler. Es ist Freizeitgestaltung. Ich wage zu behaupten, dass es auf anderen „Betriebsausflügen“ nicht minder wild zugeht. Warum? Weil wir eben Menschen sind.

Gesetz zur Stärkung von Rettungskräften: Richtig aber falsch

Ich fange gleich mal an, die Kritiker zu bremsen, die sich fragen, wie ein ich ein solches Gesetz auch nur im entferntesten als falsch bezeichnen kann. Natürlich geht es mir nicht darum, Polizisten und Rettungskräfte zu Vogelfreien zu erklären. Und es geht mir auch nicht darum, dass ich drei Monate Freiheitsstrafe für die Verletzung von Menschen als zu hoch erachte. Nein. Vielmehr empfinde ich diese Strafe als gerechtfertigt.

Mich stört, dass Polizisten und Rettungskräfte nun offenbar mehr geschützt werden, als Zivilisten. Natürlich, möchte der ein oder andere sagen: Sind ja auch zwei Straftatbestände. Der Angriff auf Vollstreckungsbeamte wird im § 114-E StGB eingehen, die Körperverletzung, also der Angriff auf Normalbürger, ist in §223 festgehalten. So weit eine notwendige juristische Spielerei um Zivilisten von Amtsträgern (und Rettungskräften laut §114) zu trennen. Doch es fällt auf: Der Angriff laut §114-E sieht die angesprochene Mindeststrafe von drei Monaten vor. So weit, so vertretbar.

Doch bei einem Blick auf §223 fällt auf. Eine Körperverletzung kann auch mit Geldstrafe bestraft werden. Das sehe ich als falsch an. Die Regierung hätte in diesen – ich wiederhole mich gerne – sinnvollen Gesetzesentwurf auch eine Erhöhung der Mindeststrafe für Körperverletzung einbauen müssen. Denn es kann nicht sein, das Straftaten, die an Zivilisten verübt werden, weniger bestrafenswert sind, als solche, die Ordnungshüter und Rettungskräfte treffen. Denn letztendlich sind alle Opfer Menschen. Menschen ohne Unterschiede.

Clausnitz: Sachsen hat Polizei – leider

Es ist schwer vorstellbar, dass aus dem abartigen „Empfang“ der Flüchtlinge in Clausnitz noch etwas heraussticht, das noch ein bisschen abartiger ist. Ein Polizist hat es geschafft.

Die Ordnungshüter von Freistaats Gnaden waren nur mit 30 Beamten am Ort des Geschenes. Vorab ein Lob: Sie konnten wenigstens verhindern, dass die rund 100 Rassisten gegenüber den Flüchtlingen handgreiflich werden. Das war es allerdings schon mit den guten Nachrichten, denn den pöbelnden rechtsextremen Mob konnten die Beamten nicht vertreiben.

So standen die Rassisten weiter direkt an der Frontscheibe des Busses. Pöbelten, schrien, verhöhnten die ankommenden Asylsuchenden. Im Bus: verängstigte Menschen, die verständlicherweise den Bus nicht verlassen wollten. Wer tritt schon gerne einem Mob entgegen, der einem nichts gutes will.

Da die Polizei es nicht schaffte oder schaffen wollte, der rassistischen Meute einen Platzverweis zu erteilen um die Ankunft der Flüchtlinge zu ermöglichen, griffen sie zu Gewalt. Allerdings nicht gegen die Menschen, die den reibungslosen Ablauf des Heimbezugs verhinderten, sondern gegen die verängstigten Flüchtlinge.

Ein Video zeigt, wie ein 14-jähriger Junge von einem Polizisten aus dem Bus gezerrt wird. Der wird dabei vom rechten Mob angefeuert. „Raushöööln“, gröhlt einer. Als der Polizist den Jungen zu fassen bekommt und in Richtung der Unterkunft schleift, johlt die Menge.

Wie BILD berichtet, sei  der Junge nicht die einzige Person gewesen, die gegen ihren Willen aus dem Bus gezerrt wurde.

Es ist einfach beschämend. Am Samstagnachmittag will sich der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann äußerte sich am Samstagnachmittag zu den Vorfällen. Kaum zu glauben, aber es wurde noch ekelerregender. Aus seiner Sicht „gibt es für das Vorgehen der Polizei Sachsen überhaupt keine Konsequenzen. Er erläutert: „Die Businsassen waren auch nach intensiven Verhandlungen mit einem Dolmetscher nicht dazu zu bewegen des Bus zu verlassen.“ Ein Mensch mit Empathie würde erwidern: Wer geht schon gerne raus, wenn ein tobender Mob dort steht?

Es klingt wie aus einer Satire. Reißmann sagt, die 100 „Demonstranten“ hätten dem ausgesprochenen Platzverweis nicht Folge geleistet. Bedenkt man, wie in Sachsen geprügelt wird, wenn linke oder bürgerliche Demonstranten einem Platzverweis nicht Folge leisten, ist das der blanke Hohn. Doch es geht noch schlimmer.

Reißmann sagt: Gegenüber dem Flüchtlingsjungen sei „einfacher, unmittelbarer Zwang“ notwendig gewesen. Das verstört. Sollte die Polizei nicht mit Zwang gegenüber den Aggressoren vorgehen und nicht gegenüber denjenigen, die geschützt werden müssen.

Erschreckend, wie wenig reflektiert die sächsische Polizei sich nach diesem Tag gibt. Es wird Zeit, dass Innenminister Ulbig seinen Laden gehörig ausmistet. Rechtsextremisten oder Sympathisanten der Szene haben in der deutschen Polizei nichts zu suchen.

Der Post wurde mit der Pressekonferenz ergänzt.

Heidenau: Es ist Terror, es ist Krieg

Die zweite Schreckensnacht im sächsischen Heidenau. Die NPD hatte den Mob zum Flüchtlingsheim im Gewerbegebiet bestellt. Augenzeugen berichten auf Twitter von 600 Neonazis, die mit rassistischen Parolen eine Drohkulisse aufbauen, ungestört „Sieg heil“ rufen. Bis zu 150 sollen gewaltbereit sein. Der Bereitschaft folgen auch bald Taten – im Schutz der Dunkelheit. Weiterlesen

„Du hast mein Land beleidigt!“ – Darüber sollten wir hinweg sein

Zugegeben, es war nicht die cleverste Botschaft, die ich je auf einem Transparent gelesen habe, als auf der „Oxi“-Demo in Berlin am vergangenen Freitag ein 22 Meter langes Transparent mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ entrollt wurde. Inhaltliche Kritik wäre angebrachter gewesen – und dennoch frage ich mich: Warum musste die Polizei eingreifen, das Transparent konfiszieren? Weiterlesen