Rostock kapituliert vor rechtsxtremem Terror

Es ist natürlich erstmal nobel, wenn Entscheidungen getroffen werden, die Schutzsuchende schützen. Doch die Entscheidung, die jüngst in Rostock getroffen wurde, ist eine fatale. Im Stadtteil Groß Klein – unweit des geschichtsträchtigen Lichtenhagen – sollten Flüchtlinge in eine Plattenbausiedlung einziehen. Das hat die Stadt nun auf Anraten der Polizei gestoppt. Die Sicherheitslage sei zu angespannt.

Was erstmal gut klingt, da Flüchtlinge nicht dem rechten Mob vorgeworfen werden sollen, ist auch eine Kapitulation vor den Rostocker Rechtsextremisten. Bereits im Juli war eine Unterkunft mit Wohngruppen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach rechten Protesten geräumt worden. Das ist dramatisch. Nun haben Hetzer ihre Bestätigung. Ist ihre Drohkulisse groß genug, bekommen sie Recht. Das ist ein Mittel, dem sich Terroristen bedienen. Das kann nicht die Lösung sein.

Eine Lösung wäre es, die Flüchtlingsfamilien tatsächlich in den Plattenbau in Groß Klein einziehen zu lassen und ihn endlich einmal richtig zu schützen. Selbst in Mecklenburg-Vorpommern müssten sich Polizisten finden lassen, die nicht in die Wutbürger- oder Neonazi-Szene involviert sind und das Gebäude und die Bewohner vor Angriffen schützen.

Es wäre ein politisches Zeichen von Stadt und Land, zu zeigen: Wir schaffen das und wir wollen es auch schaffen. Wir lassen uns nicht von rechtsradikalen Hetzern erpressen und ziehen unsere Pläne durch – und stellen, da das Klima aufgeheizt ist, Polizisten vor das Gebäude und schützen die Bewohner auf diese Weise.

Allein: Es wird wohl nicht so kommen. Die Flüchtlingsfamilien werden länger in Notunterkünften wohnen müssen, ehe eine neue Immobilie gefunden ist. Gegen die wird es wieder Drohungen geben und dann liegt es erneut an den Entscheidungsträgern in Rostock. Kapitulieren oder endlich einmal klare Kante gegen Rassisten zeigen, wie es Vereine und Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern fast ohne Unterstützung aus den Parlamenten seit Jahren tun.

Advertisements

Die Torte für Sahra Wagenknecht

Zu allererst, bevor noch Missverständnisse aufkommen. Ich lehne jegliche Gewalt, auch die durch Torten, als Mittel des politischen Diskurses ab. In einer zivilisierten Welt sollten Konflikte mir Worten, nicht mir Torten ausgetragen werden. Daher hat jedes einzelne Opfer dieser sinnlosen, ja dummen und destruktiven „Protestaktionen“ mein Mitgefühl.

Und dennoch: Die Torte für Sahra Wagenknecht holt die AfD aus der Opferrolle, in die sie sich als Teil ihrer Wähler-Akquise immer wieder begibt. Dieser – ich wiederhole mich – verabscheuungswürdige Angriff auf Beatrix von Storch im Februar galt eben nicht der Person oder ihrer Partei. Er galt den fremdenfeindlichen Aussagen, den menschenfeindlichen Parolen, der rassistischen Linie, die von Storch und ihre Partei ausmachen. Das zeigt die Torte für Linke-Politikerin Wagenknecht. Sie wurde ihr für ihre harte Linie in der Flüchtlingspolitik zuteil. Erst vor den Landtagswahlen im März schwadronierte sie von „Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“.

Torten verteilt diese „Aktionsgruppe“ also nicht pauschal, sie verteilt sie für Rassismus. Niemand keilt gegen die AfD, weil es eine neue Partei ist. Grundsätzlich hat niemand etwas gegen eine neue Partei. Neue Parteien können durchaus frischen Wind in das Gefüge bringen. Niemand keilt gegen Beatrix von Storch, weil sie möglicherweise keine nette Person sein könnte. Es geht einzig und allein um die politische Ausrichtung. Dagegen richten sich die Demonstrationen, die Warnungen, die Essays.

Auch ich finde es nicht grundsätzlich dramatisch, wenn sich eine neue Partei gründet. Auch ich habe nichts dagegen, wenn sich eine Frau von Adel in der Politik von heute versuchen möchte. Aber ich habe etwas gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Ich habe etwas dagegen, dass Menschen, die durch Zufall in Land A geboren sind, als etwas besseres angesehen werden oder besser behandelt werden sollen, als Menschen, die in Land B geboren sind. Ich habe etwas dagegen, dass eine gesamte Glaubensgemeinschaft (schon wieder) unter Generalverdacht gestellt wird. Ich habe etwas dagegen, dass es ein politisches Konzept ist, geistig und materiell arme Menschen, mit Halb- und Unwahrheiten zu manipulieren, damit man an Macht gelangt. Ich habe etwas dagegen, in Eigenbrötlerei zu versinken, wenn es mit einem offenen einigen Europa etwas schönes, etwas großes gibt, für das es sich zu kämpfen und Nationalstaaten aufzulösen lohnt. Ich habe etwas dagegen, Menschen vorzuschreiben, wen sie heiraten dürfen.

Ja, ich habe etwas gegen die politische Ausrichtung der AfD, aber mir dreht es ebenso bei vielen Aussgagen von Sahra Wagenknecht den Magen um. Es geht nicht um Personen oder Parteien. Es geht um Positionen und die darf man angreifen – aber eben nicht mit Torten.

Neonazis mit Fackeln an Hitlers Geburtstag: Ein Armutszeugnis!

Am 20. April werden düstere Gestalten mit Fackeln durch die kleine Stadt Jena ziehen. „Führergeburtstag“ werden einige der Teilnehmer diesen Tag nennen. Nicht im Jahr 1938, wir schreiben das Jahr 2016.

Eigentlich hatte die Stadt dem skurrilen Schauspiel der von Neonazis dominierten Thügida am Geburtstag Adolf Hitlers einen Riegel vorgeschoben, eine Verlegung auf einen weniger geschichtsträchtigen Tag vorgeschlagen. Doch die Organisatoren lehnten ab und bekamen auch noch Recht.

Das Verwaltungsgericht in Gera folgte nicht den Ausführungen der Stadt. Einen Zusammenhang zwischen der Neonazi-Demo und dem Geburtstag des Massenmörders konnte das Gericht nicht erkennen – und steht damit ziemlich alleine da.

Das bedeutet, das Gericht glaubt nicht, dass ein Fackelmarsch von Neonazis am Geburtstag des größten Tyrannen der deutschen Geschichte eine „unerträgliche Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Opfer des Nationalsozialismus“, so die Begründung der Stadt Jena, sei.

Abgesehen davon ist es der blanke Hohn, dass Thügida in Anbetracht des in Deutschland grassierenden rassistischen Terrors dem Fackelmarsch das Motto „Dem linken Terror keine Stadt mehr“ gibt. Für die stumpfsinnigen oder gar politisch motivierten Richter aus Gera scheint das Anliegen von Thügida aber keineswegs abwegig zu sein. Dabei reicht ein Blick auf die Facebook-Seite, um festzustellen, dass es sich bei Thügida mitnichten um „besorgte Bürger“ handelt, die auf etwas aufmerksam machen wollen, sondern um Rechtsradikale, Neonazis und Hooligans. Diese Menschen dürfen nun mit Fackeln durch Jena ziehen.

Mit der Erlaubnis für Thügida verhöhnt das Verwaltungsgericht in Gera die Opfer des Nationalsozialismus und ihre Hinterbliebenen. Bleibt zu hoffen, dass die Zivilgesellschaft ihrer Pflicht nachkommt und an diesem traurigen Tag alles unternimmt, sich diesem menschenverachtenden Mob entgegenzustellen.

PS Das Verwaltungsgericht Gera hat übrigens im vergangenen Jahr schon entschieden, dass zwei Reichsbürger ihre Waffenscheine wieder erhielten. Zuvor hatten die zuständigen Behörden im Altenburger Land den beiden die Waffenbesitzkarten entzogen. Zur Begründung hieß es, wer als „Reichsbürger“ die Existenz der Bundesrepublik und deren Gesetze ablehne, dem mangele es an der nötigen Zuverlässigkeit zum Führen von scharfen Waffen. Sah das Gericht in Gera nicht so…

Deutschland hat ein Rechtsextremismus-Problem und muss es benennen

Die Wahlergebnisse haben eingeschlagen. langsam sacken sie, langsam fängt der Kopf an zu verstehen, was es bedeutet. Das Rassismus-Problem der Deutschen, ist endgültig zu Tage getreten. In Rheinland-Pfalz kam die rechtsextreme AfD auf mehr als 12 Prozent, ins Baden-Württemberg auf über 15 und Sachsen-Anhalt sogar auf mehr als 24 Prozent der Stimmen, dort wurde sie zweitstärkste Kraft, nur knapp hinter der CDU. Der deutsche Rassismus schlägt sich nun auch in den Wahlergebnissen nieder.

Der Rassismus ist nicht neu, nur kommt er durch die humanitäre Notlage der Flüchtlinge und durch den folgenden irrationalen Neid auf Menschen, die aneinandergepfercht in Turnhallen schlafen und nicht arbeiten dürfen an die Oberfläche. Die Pegida-Märsche waren ein erstes Warnzeichen, jetzt kommt es knüppeldick. Mehr als 265.000 Menschen in Sachsen-Anhalt haben mit der AfD eine rechtsextremistische Partei gewählt. Eine Partei, die sich volksnah gibt, aber laut Programm hauptsächlich die Interessen der Besserverdienenden im Blick hat. Eine Partei, deren Funktionäre auf Menschen in Not schießen wollen oder die Kanzlerin „in der Zwangsjacke aus dem Bundeskanzleramt“ abführen wollen. Das Wähler-Potenzial für eine solche Partei war immer da, jetzt gibt es auch die Partei und damit der Extremismus an die Oberfläche.

Möglich gemacht hat diese Entwicklung die Arroganz und das Sicherheitsgefühl der politischen Mitte. Schließlich sind die rechtsextremen Tendenzen, insbesondere im Osten der Republik, immer wieder angeprangert worden. Initiativen, Vereine, Ehrenamtliche und auch die Antifa haben versucht, etwas dagegen zu unternehmen. Vereinzelt haben sich auch Politiker der Mitte an dem Kampf gegen Rechtsextremismus beteiligt – auf die große Agenda kam es nicht. Lieber hat Kristina Schröder prüfen wollen, ob Fördergelder im Kampf gegen Rassismus gestrichen werden können. Als Pegida durch die Straßen marschierte und sich einige bereits an die „Braunjacken“ der 20er Jahre erinnert fühlten haben führende Politiker der Volksparteien das Gespräch mit den Extremisten gesucht. Der Erfolg blieb übrigens aus.

Auch die AfD wurde lange unterschätzt. Der Wahl-Schock ist eigentlich kein Schock, wenn man ein Auge auf die umliegenden Staaten wirft. Ungarn, Niederlande, Polen, Frankreich, Italien, Griechenland. In all diesen Ländern zogen in den vergangenen Jahren Parteien vom rechten Flügel in die Parlamente ein, teilweise sitzen sie inzwischen auf den Regierungsbänken. Doch in Deutschland wurde diese Gefahr nicht wahrgenommen. Diese „uns kann das nicht passieren“-Mentalität ist der Grund für die starke AfD. Das verkennen von Gefahren, das „aber wir doch nicht“-Gehabe der Menschen, wenn ihre Heimatstadt mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wird. Das mangelnde Interesse des Verfassungsschutzes, oder ein Politikwissenschaftler, der zwei Tage vor dem Wahl-Sonntag behauptet, die AfD sei keine rechtsextreme Partei. Im Ernst, Herr Falter, wenn Parteigrößen aufgrund ihrer Herkunft auf Menschen schießen wollen, ist das durchaus rechtsextrem. All das spielt der rechten Bewegung in Deutschland in die Karten.

Sie nutzen es aus, nicht ernst genommen zu werden. Sie können unbehelligt weiter hetzen, weiter ihre Parolen brüllen. So lange Deutschland zu arrogant ist, zuzugeben, dass nicht alle im Wirtschaftswunderland aus der Vergangenheit gelernt haben. So lange Deutschland nicht bereit ist, das Problem beim Namen zu nennen, wird die AfD weiter wachsen. Nicht, weil sie vermeintlich zu weit nach Rechts gedrängt wird, sondern weil sie nicht als die Gefahr dargestellt wird, die sie ist.

Die Führungsriege besteht nicht aus Suppenkaspern. Was wie peinliches Geschrei aussieht, ist saubere Agitation. Wer ins Geschichtsbuch, oder nach Mitternacht Phoenix schaut, weiß das.

Man sollte nicht warten, bis die AfD noch stärker wird. Deutschland sollte sich seines Rechtsextremismus-Problems bewusst werden, es benennen und besser heute als morgen das Problem angehen, die Wähler dieser Partei mit dem Grundgesetz vertraut zu machen. Das wird ein großer Haufen Arbeit und einige Zeit in Anspruch nehmen. Zu lange wurde in der Vergangenheit geschlafen. Doch dafür müssen alle Deutschen erstmal von ihrem hohen Ross absteigen und der Wahrheit ins Gesicht sehen:
Ich bin der Michel und ich habe ein Rechtsextremismus-Problem.

Clausnitz: Sachsen hat Polizei – leider

Es ist schwer vorstellbar, dass aus dem abartigen „Empfang“ der Flüchtlinge in Clausnitz noch etwas heraussticht, das noch ein bisschen abartiger ist. Ein Polizist hat es geschafft.

Die Ordnungshüter von Freistaats Gnaden waren nur mit 30 Beamten am Ort des Geschenes. Vorab ein Lob: Sie konnten wenigstens verhindern, dass die rund 100 Rassisten gegenüber den Flüchtlingen handgreiflich werden. Das war es allerdings schon mit den guten Nachrichten, denn den pöbelnden rechtsextremen Mob konnten die Beamten nicht vertreiben.

So standen die Rassisten weiter direkt an der Frontscheibe des Busses. Pöbelten, schrien, verhöhnten die ankommenden Asylsuchenden. Im Bus: verängstigte Menschen, die verständlicherweise den Bus nicht verlassen wollten. Wer tritt schon gerne einem Mob entgegen, der einem nichts gutes will.

Da die Polizei es nicht schaffte oder schaffen wollte, der rassistischen Meute einen Platzverweis zu erteilen um die Ankunft der Flüchtlinge zu ermöglichen, griffen sie zu Gewalt. Allerdings nicht gegen die Menschen, die den reibungslosen Ablauf des Heimbezugs verhinderten, sondern gegen die verängstigten Flüchtlinge.

Ein Video zeigt, wie ein 14-jähriger Junge von einem Polizisten aus dem Bus gezerrt wird. Der wird dabei vom rechten Mob angefeuert. „Raushöööln“, gröhlt einer. Als der Polizist den Jungen zu fassen bekommt und in Richtung der Unterkunft schleift, johlt die Menge.

Wie BILD berichtet, sei  der Junge nicht die einzige Person gewesen, die gegen ihren Willen aus dem Bus gezerrt wurde.

Es ist einfach beschämend. Am Samstagnachmittag will sich der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann äußerte sich am Samstagnachmittag zu den Vorfällen. Kaum zu glauben, aber es wurde noch ekelerregender. Aus seiner Sicht „gibt es für das Vorgehen der Polizei Sachsen überhaupt keine Konsequenzen. Er erläutert: „Die Businsassen waren auch nach intensiven Verhandlungen mit einem Dolmetscher nicht dazu zu bewegen des Bus zu verlassen.“ Ein Mensch mit Empathie würde erwidern: Wer geht schon gerne raus, wenn ein tobender Mob dort steht?

Es klingt wie aus einer Satire. Reißmann sagt, die 100 „Demonstranten“ hätten dem ausgesprochenen Platzverweis nicht Folge geleistet. Bedenkt man, wie in Sachsen geprügelt wird, wenn linke oder bürgerliche Demonstranten einem Platzverweis nicht Folge leisten, ist das der blanke Hohn. Doch es geht noch schlimmer.

Reißmann sagt: Gegenüber dem Flüchtlingsjungen sei „einfacher, unmittelbarer Zwang“ notwendig gewesen. Das verstört. Sollte die Polizei nicht mit Zwang gegenüber den Aggressoren vorgehen und nicht gegenüber denjenigen, die geschützt werden müssen.

Erschreckend, wie wenig reflektiert die sächsische Polizei sich nach diesem Tag gibt. Es wird Zeit, dass Innenminister Ulbig seinen Laden gehörig ausmistet. Rechtsextremisten oder Sympathisanten der Szene haben in der deutschen Polizei nichts zu suchen.

Der Post wurde mit der Pressekonferenz ergänzt.

Clausnitz ist überall! Die Angst vorm rechten Mob

Der rechte Terror ist längst wieder zurück in Deutschland. Flüchtlingsheime werden angezündet, beschädigt, angegriffen. Menschen die vor Krieg und Terror geflohen sind werden beschimpft und verprügelt, andere, die sich für sie einsetzen stehen ebenfalls im Fokus dieser Rechtsterroristen.

Doch nicht nur Brandstifter und als Bürgerwehren getarnte Prügeltrupps entfachen ein Klima der Angst. Es sind auch Rassisten, die noch nicht zu physischer Gewalt greifen. Sie gehen regelmäßig auf die Straße, marschieren unter Fahnen, bauen Drohkulissen auf. Meist nur unter sich. Sie ziehen durch die Straßen, nennen sich „XY sagt Nein“ „Xyer Wiederstadt“ (sic!) oder „Xygida“. Grund genug, sich zu fürchten. Meine Mutter fühlt sich gar an die Geschichten ihrer Mutter erinnert, die von „Braunjacken“ berichtete, die durch die Straßen zogen. Kurz danach ergriff Hitler die Macht.

In der Nacht zu Freitag konnten Rassisten in Clausnitz ihre Drohkulisse direkt vor Flüchtlingen aufbauen. Ein Bus sollte Flüchtlinge in eine Unterkunft in dem sächsischen Dorf bringen. Erstbezug. Doch rund 100 Rassisten blockierten den Weg zum Flüchtlingsheim. Drei Autos versperrten den Weg, die Meute stand direkt an der Windschutzscheibe des Busses, brüllte „Wir sind das Volk“ oder „Rückwärtsgang“. Den Flüchtlingen im Bus stand die Angst ins Gesicht geschrieben. Ein Junge verzerrt das Gesicht, huscht zurück in den Bus, ein Frau weigert sich rauszugehen. Draußen: Gelächter, Gegröhle, Schimpftiraden.

Die Polizei, die mit lediglich 30 Einsatzkräften vor Ort war, brauchte eineinhalb Stunden, um den Weg für die Flüchtlinge frei zu machen. Auf Facebook teilte sie mit, es seien 13 Anzeigen wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht geschrieben worden. Das wirft einige Fragen auf: Warum wurde keine Verstärkung geholt? Warum brauchten die Beamten so lange? Warum wurden nur 13 Anzeigen geschrieben? Es sollen schließlich etwa 100 Rassisten bei der Versammlung gewesen sein. All das sollte aufgeklärt werden. Vielleicht hilft es, dass sogar Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) die rassistische Aktion als „beschämend“ bezeichnete. „Anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, blockieren einige Leute mit plumpen Parolen den Weg von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern. Das kann ich nur verurteilen“, sagter der CDU-Politiker.

Noch ist aber nichts aufgeklärt, es sind nur 13 Anzeigen geschrieben, so wie es aussieht keine wegen Nötigung, Landfriedensbruchs. Ob auch Volksverhetzung vorlag, ist auf dem kurzen Video nicht zu sehen. Wie bei jeder Aktion der Rassisten bleibt zu hoffen, dass endlich ein Ruck durch Deutschland geht, damit der Rassismus sich nicht noch weiter in unserer Gesellschaft verankert.

Bis sich aber ein breiter Widerstand gegen den durch NPD, AfD und CSU befeuerten und immer weiter um sich greifenden Rassismus gebildet hat, müssen Flüchtlinge, Migranten und überzeugte Demokraten weiter in Angst leben.

Anke Engelkes Leipzig-Witz: Getroffene Hunde bellen

Anke Engelke durfte an der Eröffnung der Berlinale am Donnerstag mitwirken und das tun, was sie am besten kann: Menschen zum Lachen bringen. Das Tat sie auch, nur ein Gag stieß vielen Zuhörern sauer auf: „George Clooney hat für The Monuments Men viele Millionen investiert, um Deutschland in Nazideutschland zu verwandeln. Dabei hätte er es billiger haben können – 180 Kilometer südlich in Leipzig“, witzelte sie.

Zugegeben für zehn Kilometer mehr hätte es den passenderen Dresden-Vergleich gegeben, im Zuschauerraum zog der Witz trotzdem. Doch danach brach ein Shitstorm über die Entertainerin herein. Auf ihrer Facebook-Seite und auf Twitter wird sie beschimpft, durch den Dreck gezogen, ihr Leipzig-Verbot erteilt. Die Absender: Selbstverständlich einige Selbsternannte ‚besorgte Bürger‘,  die sich angesprochen fühlten, aber den Nazi-Vergleich unangemessen finden aber auch Menschen, die sich um das Ansehen der Stadt sorgen. Das Niveau der Tiraden ist nur geringfügig höher als das der Le-, Pe-, Po-, Bär-, Uswgida-Kommentare. Grundtenor: Wir sind keine Nazi-Stadt.

Doch warum dann die Aufregung? Die Antwort bringt ein altes Sprichwort: Getroffene Hunde bellen. Und diese Hunde bellen laut. Da bellen die Legidas, die sich nicht ohne Grund angesprochen gefühlt haben. Direkt adressiert hatte Engelke ihre Spitze schließlich nicht. Trotzdem kommt lauter Protest aus der extrem rechten Ecke.

Und dann bellen auch die anderen. Diejenigen´, die nicht wahr haben wollen, dass die eigentlich so weltoffene Stadt Leipzig auch ein großes Problem mit Rechtsextremismus hat. Ein Phänomen, dass 2011 nach einer Aspekte-Doku auch in Jena zu sehen war.

Doch ich frage: Hat Anke Engelke nicht aus das Leipzig gemeint, in dem regelmäßig rund 700 Rassisten aufmarschieren? Hat sie nicht das Leipzig gemeint, in dem 250 rechtsextreme Hooligans durch Connewitz zogen und eine Spur der Zerstörung hinterließen? Hat sie nicht das Leipzig gemeint, in dem ein Flüchtlingsheim in Brand gesteckt und ein weiteres ebenfalls angegriffen wurde?

Die bellenden Leipziger täten gut daran, einmal darüber nachzudenken, wieso sie sich von den Worten von Frau Engelke so auf die Barrikaden treiben lassen. Natürlich. Leipzig taugt eher nicht als Paradebeispiel für eine Nazi-Stadt. Aber Leipzig hat Probleme. Die sollten nicht totgeschwiegen, unter den Teppich gekehrt werden. Die Leipziger sollten sich ihnen offen stellen und sie angehen – und vielleicht sogar einen netten Hinweis, der von der Berlinale-Bühne aus mit einem Augenzwinkern kommt, zu schätzen wissen.