Die Torte für Sahra Wagenknecht

Zu allererst, bevor noch Missverständnisse aufkommen. Ich lehne jegliche Gewalt, auch die durch Torten, als Mittel des politischen Diskurses ab. In einer zivilisierten Welt sollten Konflikte mir Worten, nicht mir Torten ausgetragen werden. Daher hat jedes einzelne Opfer dieser sinnlosen, ja dummen und destruktiven „Protestaktionen“ mein Mitgefühl.

Und dennoch: Die Torte für Sahra Wagenknecht holt die AfD aus der Opferrolle, in die sie sich als Teil ihrer Wähler-Akquise immer wieder begibt. Dieser – ich wiederhole mich – verabscheuungswürdige Angriff auf Beatrix von Storch im Februar galt eben nicht der Person oder ihrer Partei. Er galt den fremdenfeindlichen Aussagen, den menschenfeindlichen Parolen, der rassistischen Linie, die von Storch und ihre Partei ausmachen. Das zeigt die Torte für Linke-Politikerin Wagenknecht. Sie wurde ihr für ihre harte Linie in der Flüchtlingspolitik zuteil. Erst vor den Landtagswahlen im März schwadronierte sie von „Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“.

Torten verteilt diese „Aktionsgruppe“ also nicht pauschal, sie verteilt sie für Rassismus. Niemand keilt gegen die AfD, weil es eine neue Partei ist. Grundsätzlich hat niemand etwas gegen eine neue Partei. Neue Parteien können durchaus frischen Wind in das Gefüge bringen. Niemand keilt gegen Beatrix von Storch, weil sie möglicherweise keine nette Person sein könnte. Es geht einzig und allein um die politische Ausrichtung. Dagegen richten sich die Demonstrationen, die Warnungen, die Essays.

Auch ich finde es nicht grundsätzlich dramatisch, wenn sich eine neue Partei gründet. Auch ich habe nichts dagegen, wenn sich eine Frau von Adel in der Politik von heute versuchen möchte. Aber ich habe etwas gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Ich habe etwas dagegen, dass Menschen, die durch Zufall in Land A geboren sind, als etwas besseres angesehen werden oder besser behandelt werden sollen, als Menschen, die in Land B geboren sind. Ich habe etwas dagegen, dass eine gesamte Glaubensgemeinschaft (schon wieder) unter Generalverdacht gestellt wird. Ich habe etwas dagegen, dass es ein politisches Konzept ist, geistig und materiell arme Menschen, mit Halb- und Unwahrheiten zu manipulieren, damit man an Macht gelangt. Ich habe etwas dagegen, in Eigenbrötlerei zu versinken, wenn es mit einem offenen einigen Europa etwas schönes, etwas großes gibt, für das es sich zu kämpfen und Nationalstaaten aufzulösen lohnt. Ich habe etwas dagegen, Menschen vorzuschreiben, wen sie heiraten dürfen.

Ja, ich habe etwas gegen die politische Ausrichtung der AfD, aber mir dreht es ebenso bei vielen Aussgagen von Sahra Wagenknecht den Magen um. Es geht nicht um Personen oder Parteien. Es geht um Positionen und die darf man angreifen – aber eben nicht mit Torten.

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Neonazis mit Fackeln an Hitlers Geburtstag: Ein Armutszeugnis!

Am 20. April werden düstere Gestalten mit Fackeln durch die kleine Stadt Jena ziehen. „Führergeburtstag“ werden einige der Teilnehmer diesen Tag nennen. Nicht im Jahr 1938, wir schreiben das Jahr 2016.

Eigentlich hatte die Stadt dem skurrilen Schauspiel der von Neonazis dominierten Thügida am Geburtstag Adolf Hitlers einen Riegel vorgeschoben, eine Verlegung auf einen weniger geschichtsträchtigen Tag vorgeschlagen. Doch die Organisatoren lehnten ab und bekamen auch noch Recht.

Das Verwaltungsgericht in Gera folgte nicht den Ausführungen der Stadt. Einen Zusammenhang zwischen der Neonazi-Demo und dem Geburtstag des Massenmörders konnte das Gericht nicht erkennen – und steht damit ziemlich alleine da.

Das bedeutet, das Gericht glaubt nicht, dass ein Fackelmarsch von Neonazis am Geburtstag des größten Tyrannen der deutschen Geschichte eine „unerträgliche Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Opfer des Nationalsozialismus“, so die Begründung der Stadt Jena, sei.

Abgesehen davon ist es der blanke Hohn, dass Thügida in Anbetracht des in Deutschland grassierenden rassistischen Terrors dem Fackelmarsch das Motto „Dem linken Terror keine Stadt mehr“ gibt. Für die stumpfsinnigen oder gar politisch motivierten Richter aus Gera scheint das Anliegen von Thügida aber keineswegs abwegig zu sein. Dabei reicht ein Blick auf die Facebook-Seite, um festzustellen, dass es sich bei Thügida mitnichten um „besorgte Bürger“ handelt, die auf etwas aufmerksam machen wollen, sondern um Rechtsradikale, Neonazis und Hooligans. Diese Menschen dürfen nun mit Fackeln durch Jena ziehen.

Mit der Erlaubnis für Thügida verhöhnt das Verwaltungsgericht in Gera die Opfer des Nationalsozialismus und ihre Hinterbliebenen. Bleibt zu hoffen, dass die Zivilgesellschaft ihrer Pflicht nachkommt und an diesem traurigen Tag alles unternimmt, sich diesem menschenverachtenden Mob entgegenzustellen.

PS Das Verwaltungsgericht Gera hat übrigens im vergangenen Jahr schon entschieden, dass zwei Reichsbürger ihre Waffenscheine wieder erhielten. Zuvor hatten die zuständigen Behörden im Altenburger Land den beiden die Waffenbesitzkarten entzogen. Zur Begründung hieß es, wer als „Reichsbürger“ die Existenz der Bundesrepublik und deren Gesetze ablehne, dem mangele es an der nötigen Zuverlässigkeit zum Führen von scharfen Waffen. Sah das Gericht in Gera nicht so…

Deutschland hat ein Rechtsextremismus-Problem und muss es benennen

Die Wahlergebnisse haben eingeschlagen. langsam sacken sie, langsam fängt der Kopf an zu verstehen, was es bedeutet. Das Rassismus-Problem der Deutschen, ist endgültig zu Tage getreten. In Rheinland-Pfalz kam die rechtsextreme AfD auf mehr als 12 Prozent, ins Baden-Württemberg auf über 15 und Sachsen-Anhalt sogar auf mehr als 24 Prozent der Stimmen, dort wurde sie zweitstärkste Kraft, nur knapp hinter der CDU. Der deutsche Rassismus schlägt sich nun auch in den Wahlergebnissen nieder.

Der Rassismus ist nicht neu, nur kommt er durch die humanitäre Notlage der Flüchtlinge und durch den folgenden irrationalen Neid auf Menschen, die aneinandergepfercht in Turnhallen schlafen und nicht arbeiten dürfen an die Oberfläche. Die Pegida-Märsche waren ein erstes Warnzeichen, jetzt kommt es knüppeldick. Mehr als 265.000 Menschen in Sachsen-Anhalt haben mit der AfD eine rechtsextremistische Partei gewählt. Eine Partei, die sich volksnah gibt, aber laut Programm hauptsächlich die Interessen der Besserverdienenden im Blick hat. Eine Partei, deren Funktionäre auf Menschen in Not schießen wollen oder die Kanzlerin „in der Zwangsjacke aus dem Bundeskanzleramt“ abführen wollen. Das Wähler-Potenzial für eine solche Partei war immer da, jetzt gibt es auch die Partei und damit der Extremismus an die Oberfläche.

Möglich gemacht hat diese Entwicklung die Arroganz und das Sicherheitsgefühl der politischen Mitte. Schließlich sind die rechtsextremen Tendenzen, insbesondere im Osten der Republik, immer wieder angeprangert worden. Initiativen, Vereine, Ehrenamtliche und auch die Antifa haben versucht, etwas dagegen zu unternehmen. Vereinzelt haben sich auch Politiker der Mitte an dem Kampf gegen Rechtsextremismus beteiligt – auf die große Agenda kam es nicht. Lieber hat Kristina Schröder prüfen wollen, ob Fördergelder im Kampf gegen Rassismus gestrichen werden können. Als Pegida durch die Straßen marschierte und sich einige bereits an die „Braunjacken“ der 20er Jahre erinnert fühlten haben führende Politiker der Volksparteien das Gespräch mit den Extremisten gesucht. Der Erfolg blieb übrigens aus.

Auch die AfD wurde lange unterschätzt. Der Wahl-Schock ist eigentlich kein Schock, wenn man ein Auge auf die umliegenden Staaten wirft. Ungarn, Niederlande, Polen, Frankreich, Italien, Griechenland. In all diesen Ländern zogen in den vergangenen Jahren Parteien vom rechten Flügel in die Parlamente ein, teilweise sitzen sie inzwischen auf den Regierungsbänken. Doch in Deutschland wurde diese Gefahr nicht wahrgenommen. Diese „uns kann das nicht passieren“-Mentalität ist der Grund für die starke AfD. Das verkennen von Gefahren, das „aber wir doch nicht“-Gehabe der Menschen, wenn ihre Heimatstadt mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wird. Das mangelnde Interesse des Verfassungsschutzes, oder ein Politikwissenschaftler, der zwei Tage vor dem Wahl-Sonntag behauptet, die AfD sei keine rechtsextreme Partei. Im Ernst, Herr Falter, wenn Parteigrößen aufgrund ihrer Herkunft auf Menschen schießen wollen, ist das durchaus rechtsextrem. All das spielt der rechten Bewegung in Deutschland in die Karten.

Sie nutzen es aus, nicht ernst genommen zu werden. Sie können unbehelligt weiter hetzen, weiter ihre Parolen brüllen. So lange Deutschland zu arrogant ist, zuzugeben, dass nicht alle im Wirtschaftswunderland aus der Vergangenheit gelernt haben. So lange Deutschland nicht bereit ist, das Problem beim Namen zu nennen, wird die AfD weiter wachsen. Nicht, weil sie vermeintlich zu weit nach Rechts gedrängt wird, sondern weil sie nicht als die Gefahr dargestellt wird, die sie ist.

Die Führungsriege besteht nicht aus Suppenkaspern. Was wie peinliches Geschrei aussieht, ist saubere Agitation. Wer ins Geschichtsbuch, oder nach Mitternacht Phoenix schaut, weiß das.

Man sollte nicht warten, bis die AfD noch stärker wird. Deutschland sollte sich seines Rechtsextremismus-Problems bewusst werden, es benennen und besser heute als morgen das Problem angehen, die Wähler dieser Partei mit dem Grundgesetz vertraut zu machen. Das wird ein großer Haufen Arbeit und einige Zeit in Anspruch nehmen. Zu lange wurde in der Vergangenheit geschlafen. Doch dafür müssen alle Deutschen erstmal von ihrem hohen Ross absteigen und der Wahrheit ins Gesicht sehen:
Ich bin der Michel und ich habe ein Rechtsextremismus-Problem.

NPD-Verbotsverfahren: Zu spät und gefährlich

Nun also doch. Das Bundesverfassungsgericht hat ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren eingeleitet. Am 1. März soll die erste mündliche Verhandlung stattfinden. Damit kommen die Verfassungshüter viele Jahre zu spät.

Seit das letzte Verbots-Verfahren eingestellt wurde, weil der Verfassungsschutz zu sehr in die Parteispitze involviert war, ist viel passiert. Inzwischen ist es der nicht weniger rechtsradikalen AfD gelungen, eine feste Größe in der deutschen Parteienlandschaft zu werden. Auch, weil es die NPD in diesen Jahren noch gab. Immer konnten die Spitzen der AfD auf die vermeintlich weiter rechts stehende NPD verweisen, sich selbst einen lediglich konservativen, halbwegs demokratischen Anstrich geben. Das gelang, weil die NPD deutlich aggressiver wirkte und auch weil aus den Reihen der CSU immer wieder Parolen kamen, die denen der AfD gar nicht so unähnlich waren.

Die AfD hat es mit dieser scheinbaren Abgrenzung geschafft, Weltanschauung und Mythen der NPD salonfähig zu machen. Rassismus, Hass auf die sogenannten „Altparteien“, Hass auf die „Lügenpresse“. All das findet sich in der Rhetorik beider Parteien und anderer im Windschatten der NPD erstarkter Gruppen wie Pegida wieder.

Das ist der Stand aus der Vergangenheit. Das NPD-Verbotsverfahren ist Gegenwart und das birgt große Gefahren für die Zukunft. 2017 wird gewählt Die NPD hatte in den vergangenen drei Jahren stets den Vorteil für die Demokratie, dass sie das rechte Lager ein wenig spaltete. Sollte die NPD verboten werden, haben die rechtsradikalen Wähler in Deutschland eine einzige Anlaufstation: die AfD – und die steht in Umfragen ohnehin schon erschreckend gut da.

Außerdem ist zu befürchten, dass das berechtigte und eigentlich längst überfällige Verfahren gegen die verfassungsfeindliche NPD von ihren natürlichen Verbündeten von AfD und Pegida für ihre Zwecke missbraucht wird. Es wird mit großer Sicherheit als Machterhaltungs-Maßnahme einer vermeintlich gleichgeschalteten Politik dargestellt und im Wahlkampf missbraucht werden. Traurig aber wahr.  Eigentlich darf sich der freie Rechtsstaat von derartigen Drohgebärden aus der rechtsradikalen Verschwörungsszene nicht einschüchtern lassen. In der politisch labilen Situation in ganz Europa muss man aber die unterschiedlichen Gefahren abwägen.

Ich denke, dass ein NPD-Verbot dem Schutz der Verfassung derzeit mehr schadet, als wenn die Partei weiter bestehen bleibt und der ebenso verfassungsfeindlichen AfD Stimmen klaut. Ein Verbot ist zwar richtig, aber in der aktuellen Situation völlig fehl am Platz.