Clausnitz: Sachsen hat Polizei – leider

Es ist schwer vorstellbar, dass aus dem abartigen „Empfang“ der Flüchtlinge in Clausnitz noch etwas heraussticht, das noch ein bisschen abartiger ist. Ein Polizist hat es geschafft.

Die Ordnungshüter von Freistaats Gnaden waren nur mit 30 Beamten am Ort des Geschenes. Vorab ein Lob: Sie konnten wenigstens verhindern, dass die rund 100 Rassisten gegenüber den Flüchtlingen handgreiflich werden. Das war es allerdings schon mit den guten Nachrichten, denn den pöbelnden rechtsextremen Mob konnten die Beamten nicht vertreiben.

So standen die Rassisten weiter direkt an der Frontscheibe des Busses. Pöbelten, schrien, verhöhnten die ankommenden Asylsuchenden. Im Bus: verängstigte Menschen, die verständlicherweise den Bus nicht verlassen wollten. Wer tritt schon gerne einem Mob entgegen, der einem nichts gutes will.

Da die Polizei es nicht schaffte oder schaffen wollte, der rassistischen Meute einen Platzverweis zu erteilen um die Ankunft der Flüchtlinge zu ermöglichen, griffen sie zu Gewalt. Allerdings nicht gegen die Menschen, die den reibungslosen Ablauf des Heimbezugs verhinderten, sondern gegen die verängstigten Flüchtlinge.

Ein Video zeigt, wie ein 14-jähriger Junge von einem Polizisten aus dem Bus gezerrt wird. Der wird dabei vom rechten Mob angefeuert. „Raushöööln“, gröhlt einer. Als der Polizist den Jungen zu fassen bekommt und in Richtung der Unterkunft schleift, johlt die Menge.

Wie BILD berichtet, sei  der Junge nicht die einzige Person gewesen, die gegen ihren Willen aus dem Bus gezerrt wurde.

Es ist einfach beschämend. Am Samstagnachmittag will sich der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann äußerte sich am Samstagnachmittag zu den Vorfällen. Kaum zu glauben, aber es wurde noch ekelerregender. Aus seiner Sicht „gibt es für das Vorgehen der Polizei Sachsen überhaupt keine Konsequenzen. Er erläutert: „Die Businsassen waren auch nach intensiven Verhandlungen mit einem Dolmetscher nicht dazu zu bewegen des Bus zu verlassen.“ Ein Mensch mit Empathie würde erwidern: Wer geht schon gerne raus, wenn ein tobender Mob dort steht?

Es klingt wie aus einer Satire. Reißmann sagt, die 100 „Demonstranten“ hätten dem ausgesprochenen Platzverweis nicht Folge geleistet. Bedenkt man, wie in Sachsen geprügelt wird, wenn linke oder bürgerliche Demonstranten einem Platzverweis nicht Folge leisten, ist das der blanke Hohn. Doch es geht noch schlimmer.

Reißmann sagt: Gegenüber dem Flüchtlingsjungen sei „einfacher, unmittelbarer Zwang“ notwendig gewesen. Das verstört. Sollte die Polizei nicht mit Zwang gegenüber den Aggressoren vorgehen und nicht gegenüber denjenigen, die geschützt werden müssen.

Erschreckend, wie wenig reflektiert die sächsische Polizei sich nach diesem Tag gibt. Es wird Zeit, dass Innenminister Ulbig seinen Laden gehörig ausmistet. Rechtsextremisten oder Sympathisanten der Szene haben in der deutschen Polizei nichts zu suchen.

Der Post wurde mit der Pressekonferenz ergänzt.
Advertisements

Clausnitz ist überall! Die Angst vorm rechten Mob

Der rechte Terror ist längst wieder zurück in Deutschland. Flüchtlingsheime werden angezündet, beschädigt, angegriffen. Menschen die vor Krieg und Terror geflohen sind werden beschimpft und verprügelt, andere, die sich für sie einsetzen stehen ebenfalls im Fokus dieser Rechtsterroristen.

Doch nicht nur Brandstifter und als Bürgerwehren getarnte Prügeltrupps entfachen ein Klima der Angst. Es sind auch Rassisten, die noch nicht zu physischer Gewalt greifen. Sie gehen regelmäßig auf die Straße, marschieren unter Fahnen, bauen Drohkulissen auf. Meist nur unter sich. Sie ziehen durch die Straßen, nennen sich „XY sagt Nein“ „Xyer Wiederstadt“ (sic!) oder „Xygida“. Grund genug, sich zu fürchten. Meine Mutter fühlt sich gar an die Geschichten ihrer Mutter erinnert, die von „Braunjacken“ berichtete, die durch die Straßen zogen. Kurz danach ergriff Hitler die Macht.

In der Nacht zu Freitag konnten Rassisten in Clausnitz ihre Drohkulisse direkt vor Flüchtlingen aufbauen. Ein Bus sollte Flüchtlinge in eine Unterkunft in dem sächsischen Dorf bringen. Erstbezug. Doch rund 100 Rassisten blockierten den Weg zum Flüchtlingsheim. Drei Autos versperrten den Weg, die Meute stand direkt an der Windschutzscheibe des Busses, brüllte „Wir sind das Volk“ oder „Rückwärtsgang“. Den Flüchtlingen im Bus stand die Angst ins Gesicht geschrieben. Ein Junge verzerrt das Gesicht, huscht zurück in den Bus, ein Frau weigert sich rauszugehen. Draußen: Gelächter, Gegröhle, Schimpftiraden.

Die Polizei, die mit lediglich 30 Einsatzkräften vor Ort war, brauchte eineinhalb Stunden, um den Weg für die Flüchtlinge frei zu machen. Auf Facebook teilte sie mit, es seien 13 Anzeigen wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht geschrieben worden. Das wirft einige Fragen auf: Warum wurde keine Verstärkung geholt? Warum brauchten die Beamten so lange? Warum wurden nur 13 Anzeigen geschrieben? Es sollen schließlich etwa 100 Rassisten bei der Versammlung gewesen sein. All das sollte aufgeklärt werden. Vielleicht hilft es, dass sogar Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) die rassistische Aktion als „beschämend“ bezeichnete. „Anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, blockieren einige Leute mit plumpen Parolen den Weg von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern. Das kann ich nur verurteilen“, sagter der CDU-Politiker.

Noch ist aber nichts aufgeklärt, es sind nur 13 Anzeigen geschrieben, so wie es aussieht keine wegen Nötigung, Landfriedensbruchs. Ob auch Volksverhetzung vorlag, ist auf dem kurzen Video nicht zu sehen. Wie bei jeder Aktion der Rassisten bleibt zu hoffen, dass endlich ein Ruck durch Deutschland geht, damit der Rassismus sich nicht noch weiter in unserer Gesellschaft verankert.

Bis sich aber ein breiter Widerstand gegen den durch NPD, AfD und CSU befeuerten und immer weiter um sich greifenden Rassismus gebildet hat, müssen Flüchtlinge, Migranten und überzeugte Demokraten weiter in Angst leben.

Heidenau: Es ist Terror, es ist Krieg

Die zweite Schreckensnacht im sächsischen Heidenau. Die NPD hatte den Mob zum Flüchtlingsheim im Gewerbegebiet bestellt. Augenzeugen berichten auf Twitter von 600 Neonazis, die mit rassistischen Parolen eine Drohkulisse aufbauen, ungestört „Sieg heil“ rufen. Bis zu 150 sollen gewaltbereit sein. Der Bereitschaft folgen auch bald Taten – im Schutz der Dunkelheit. Weiterlesen