Die GroKo-Gegner in der SPD sollten die Spaltung der Partei in Erwägung ziehen

Am Donnerstag startet in Berlin der ordentliche Bundesparteitag der SPD. Die wohl wichtigste Entscheidung für Deutschland wird wohl die Abstimmung über die Aufnahme von Gesprächen mit der Union über das weitere Vorgehen sein. Abstimmen werden darüber die Delegierten, 600 Vertreter der 20 Bezirke und der Parteivorstand. Im Vorfeld hatte Parteichef Martin Schulz mehrfach gesagt, die Gespräche seien „ergebnisoffen“, doch wie viel kann die Basis der Partei und auch der neutrale Beobachter darauf geben? So hatte der doch Minuten nach der Wahlprognose unter tosendem Jubel verkündet, dass sich die SPD in der Opposition erneuern werde. Nun soll das hier kein Angriff auf Schulz sein. Schließlich will er dem Vernehmen nach selbst nicht in eine Große Koalition. Und doch scheint es Stimmen im Parteivorstand und der erweiterten Parteispitze zu geben, die die Sozialdemokraten in einer GroKo sehen wollen. Sie haben, keine Frage, ihre Gründe dafür. Sie glauben, in der Regierung ihre Ziele besser umsetzen zu können und sind bereit, dafür einen hohen Preis zu zahlen: Erstens würde die ohnehin mehr als angeschlagene Partei an Glaubwürdigkeit verlieren. Zweitens müsste man wieder fragwürdige Gesetze der Union (Stichwort Pkw-Maut) mittragen und Verwässerungen (Mindestlohn) bei eigenen Ideen hinnehmen. Einen Preis, den die Partei eigentlich nicht noch einmal nach 2005 und 2013 bezahlen können will.

Und doch sieht es aktuell danach aus, als würde der Parteitag Grünes Licht für „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union geben. Sind diese geführt und will die Parteiführung in konkrete Verhandlungen treten, muss dem das Parteikonvent (200 Delegierte und der Vorstand, auch hier ist eine Mehrheit pro GroKo wahrscheinlich) der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen. Erst wenn ein Koalitionsvertrag ausgehandelt ist, also schon mehrere Monate ins Land gegangen sind, werden die Mitglieder (hier stehen die Prognosen auf Absage) befragt. Das empfinde ich als zu spät, obwohl das Ziel der GroKo-Befürworter klar ist: Sie wollen mit einem gut ausgehandelten Vertrag die Basis überzeugen und schaffen es bei einigen vielleicht sogar.

Doch was ist ein gut ausgehandelter Vertrag? Der vom letzten Mal? Als die CSU ihre Pkw-Maut zur Bedingung machte, so wie dieses Mal die Obergrenze? Das dürfte besonders mit einem Großteil der Jusos, die sich ohnehin gegen eine GroKo ausgesprochen haben, nicht zu machen sein. Gerade die Jugendorganisation der SPD steht für progressive Politik, die abgesehen vom Grundgesetz wenig Schnittmengen mit der der Union hat. Und diese progressive Richtung, so dachten viele, sollte auch wichtiger Bestandteil der Neuausrichtung sein, nachdem die Partei in Teilen schon unter Helmut Schmidt, wirklich sichtbar aber spätestens unter Gerhard Schröder und dem damit verbundenen Aufstieg und der Festsetzung von Mitgliedern des Seeheimer Kreises in die Parteispitze weit nach rechts gerückt war.

Auch nach der verlorenen Bundestagswahl – so muss man das Ergebnis von nicht viel mehr als 20 Prozent bezeichnen – wurden Posten aber nach dem alten Schema besetzt. Zwar wurde mit Andrea Nahles eine eher linke Frau Fraktionsvorsitzende, doch auch ihr heftet als ehemalige Arbeitsministerin im Kabinett Merkel III der GroKo-Duft an. Politisch ist sie längst verbraucht. Ihr Vorgänger Thomas Oppermann wurde nicht etwa in Politik-Rente oder auf einen hinteren Platz in der Fraktion geschickt, nein, der konservative 63-Jährige wurde Bundestags-Vizepräsident und bleibt damit ein Gesicht der Partei, die sich eigentlich erneuern wollte.

Auch Die weiteren fraktions- und parteiinternen Posten schreien nicht unbedingt die Erneuerung heraus. Der doppelt als Generalsekretär gescheiterte Hubertus Heil ist einer von Nahles‘ Stellvertretern. Und auch der unbekanntere Sören Bartol ist mit bereits vier Jahren Erfahrung als stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit 43 Jahren auch nicht das, was man unter neu, oder wie Schulz es für seine Partei direkt nach der Wahl forderte, „jung und weiblich“ versteht. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Carsten Schneider (männlich, Seeheimer) eingesetzt. Als Heils Nachfolger als Generalsekretär wurde Lars Klingbeil (männlich, Seeheimer) von Parteichef Schulz (übrigens auch: männlich, Seeheimer) vorgeschlagen.

Wenn eine Partei auf diese Weise eine Erneuerung plant, kann sie es auch lassen. Vieles wollte die Partei umdrehen, doch am Ende wurde nur ein bisschen hin und her geschoben. Bekannte Gesichter oder zumindest solche, die zu einem Großteil ins bisherige Schema passen, prägen das vermeintlich neue Gesicht der Partei. Das kann sich freilich auf dem Parteitag ändern. Doch dafür braucht es nicht nur den Erneuerungswillen der Basis, es braucht den Erneuerungswillen der Delegierten. Denn nur diese können einen Parteivorstand wählen, der auch wirklich für Veränderung steht.

Sollte ein solcher Vorstand nicht gewählt werden, und die bisherigen Personalentscheidungen lassen Böses erahnen, wäre die Erneuerung de facto beendet, bevor sie begonnen hat. In der Phase von Koalitionsgesprächen würde es unschöne Flügelkämpfe geben und die Verhandlungsführer würden für (zugegeben sinnvolle) Ziele einige Kröten der Union schlucken müssen; schon wieder. Doch das kann nicht im Sinne der Erneuerer sein. Und so bleibt ganz objektiv nur eine Strategie, die ein gewisses Risiko birgt: Einreißen, neu bauen.

Es wäre konsequent, wenn die Erneuerungswilligen in der SPD, sofern die Befürchtung eintritt, dass auf dem Parteitag „Erneuerung“ propagiert, aber „weiter so“ beschlossen wird, ein Risiko eingehen, sich von der SPD abspalten und sich als „Ursprüngliche Sozialdemokraten“ neu gründen würden.

Die SPD hat zu lange versucht, sich der oberen Mittelschicht anzubiedern und hat damit seine Kernwählerschaft vergessen. Die kleinen Leute. Das sind nach wie vor Arbeiter, aber auch Minderheiten, oder Menschen, die aus irgendeinem Grund benachteiligt werden. Soziale Gerechtigkeit, dazu Offenheit, offene Grenzen: die Internationale. Das sind Kernthemen der Sozialdemokratie. Neoliberalismus, Chauvinismus, Nationalismus dürfen keinen Platz bei den „Ursprünglichen Sozialdemokraten“ haben. Doch genau in diese Richtung hat sich die SPD in den letzten 25 Jahren bewegt – und mit jeder großen Koalition kommt sie diesen unsozialdemokratischen Eigenschaften durch faule Kompromisse unaufhaltsam näher. Es ist schlussendlich ein Irrglaube, dass die SPD darunter leidet, dass die CDU sozialer geworden sei. Die SPD hat sich verändert. Sie ist konservativer geworden. Das muss sich ändern.

Ich bin mir bewusst, dass eine Spaltung der Partei Risiken birgt und auf den ersten Blick radikal klingt. Doch war die SPD in ihrer langen, stolzen Geschichte nicht schon so oft, wenn es darauf ankam radikal? Musste sie sich nicht im Kaiserreich gegen Bismarck behaupten, stellte sie sich nicht als einzige Partei im Reichstag gegen Hitlers NSDAP? Da müssen die Sozialdemokraten wieder hin. Und wenn es nicht mit der SPD geht, dann eben neu: als „Ursprüngliche Sozialdemokraten“.

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Warum die SPD nicht in eine GroKo sollte

Immer wieder höre ich dieser Tage, dass die SPD doch in eine große Koalition gehen sollte, da dies doch der Wählerwille sei. Doch das ist falsch. Die SPD ist dafür abgestraft worden, ihre Ideale in der vergangenen Legislaturperiode in einem schlecht verhandelten Koalitionsvertrag verraten zu haben. Doch das wollen einige nicht wahr haben. Sie sagen: Die SPD hat noch 20 Prozent bekommen, und angeblich hätte doch niemand die SPD gewählt, damit sie in die Opposition geht. Doch das kann ich widerlegen. Hier bin ich – und ich bin sicherlich nicht der Einzige, der Umfragen lesen kann. Denn seit Juli war klar: Die SPD wird keine Regierung anführen. Meine Stimme gab ich ihr trotzdem, damit die Sozialdemokraten eine starke Opposition zur Regierung bilden können.

Nun ist die Situation so, dass die die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind und plötzlich rufen alle nach der SPD, appellieren an die Verantwortung. Doch das ist in meinen Augen falsch. Niemand kann die Sozialdemokraten, übrigens genausowenig wie die FDP, dazu zwingen, sich in einer Koalition mit der Union inhaltlich zu verkaufen, wenn es mit der Möglichkeit einer Minderheitsregierung eine von der Verfassung gedeckte weitere Möglichkeit gibt. Sowohl die Union alleine, als auch in Koalition mit den Grünen, die sich offenbar trotz Differenzen einig geworden sind, könnten mit wechselnden Mehrheiten regieren. Das täte sogar der Demokratie und dem Parlamentarismus in Deutschland gut.

Minderheitsregierung macht das Parlament lebendiger

Müsste ein Kabinett Merkel IV mit wechselnden Mehrheiten regieren, würde keine Partei (abgesehen von den Grünen, sofern sie koalieren würden) dazu gezwungen, im Bundestag gemäß des Koalitionsvertrages zu stimmen. Die Debatten würden lebendiger, es würde im Parlament wirklich wieder darum gehen, den politischen Kontrahenten von seiner Sicht der Dinge zu überzeugen und die Redebeiträge vor wichtigen Abstimmungen würden an Bedeutung gewinnen und von einer Formsache wieder zum zentralen Inhalt der Parlamentsarbeit werden.

Natürlich ist auch klar, warum die Union dieses Szenario möglichst vermeiden möchte. In den großen Koalitionen der vergangenen Jahre, sowie im Kabinett Merkel II, als mit der FDP regiert wurde, konnte die Union wegen der höheren Zahl an Sitzen stets eine Vielzahl ihrer Ziele im Koalitionsvertrag unterbringen. Die Partner mussten anschließend im Parlament zähneknirschend zustimmen. Die teilweise stark veränderten Anliegen der Partner (Stichwort Mindestlohn) wurden im Anschluss trotzdem mit der Kanzlerin, als oberste Repräsentantin der Regierung, in Verbindung gebracht.

In einer Minderheitsregierung könnte die Union nicht mit Verweis auf das Wahlergebnis Anliegen diktieren. Sie müsste sich Mehrheiten suchen. Im Falle der weiteren Aussetzung des Familiennachzuges von Flüchtlingen würde das bedeuten, dass sie dieses Ziel nur mit den Stimmen der AfD umsetzen könnte. Aber was genau wäre falsch daran, ein fremdenfeindliches Anliegen, wenn es einem doch so wichtig ist, mit den Abgeordneten einer fremdenfeindlichen Partei umzusetzen? Relativ wenig. Es wäre einfach nur ehrlich.

Verantwortung für die Oppositionsparteien

Sollte es zu einer Minderheitsregierung kommen, käme aber auch große Verantwortung auf die Oppositionsparteien zu. Sie dürften nicht, wie in den vergangenen Jahren oft zu sehen, in eine Trotzhaltung, eine Fundamental-Opposition verfallen. Bringt die Minderheitsregierung einen Vorschlag, müssen die Fraktionen der Oppositionsparteien grundsätzlich offen für diese Ideen und bei vernünftigen Vorschlägen auch bereit zur Zustimmung sein. Das wäre ein großer Schritt für die Rückkehr des Parlamentarismus. Und das können wir uns alle doch nur wünschen.

Anm.: Ursprünglich hatte ich noch eine kurze Passage in meinem Text, in dem ich anregte, dass sich, sollte es zu einer Minderheitsregierung kommen, die Fraktionschefs aller Parteien darauf einigen sollten, in dieser speziellen, noch nie dagewesenen Situation, für die gesamte Legislaturperiode die Fraktionsdisziplin auszusetzen. Allerdings schreibe ich hier keine Utopie.

#Ehefüralle: Endlich sind wir so weit

Plötzlich ging alles ganz schnell. Die SPD hat mit den Grünen und der Linken die Ehe für Alle durch den Bundestag gebracht. Endlich möchten viele sagen.

Das Ergebnis von 393 Ja-Stimmen, bei 226 Gegenstimmen und vier Enthaltungen, entspricht zwar nicht annähernd der mehr als 80 prozentigen Zustimmung in der Bevölkerung. Dennoch hat sich eine breite Mehrheit gefunden. Für die Liebe.

So sehr ich mich auch freue, so befremdlich finde ich den Fokus auf die Nein-Stimme von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was genau erwarten wir von einer 62-jährigen Pfarrerstochter, die in einem Staat aufgewachsen ist, in dem Schwule auf „Rosa Listen“ gesetzt wurden? Ich habe gar nichts erwartet. Und das musste ich auch nicht. Denn auch, wenn Frau Merkel und 225 andere Abgeordnete sich aus den unterschiedlichsten Gründen, so unverständlich sie einem liberalen Geist auch sein mögen, nicht für die Gleichheit von verschieden- und gleichgeschlechtlicher Ehe durchringen konnten, gibt es eine breite Mehrheit im Bundestag. Obwohl die Kanzlerin mit Nein stimmte, bekommen wir das Gesetz. Das ist Demokratie.

Ganz im Gegensatz zu dem, was wir die vier Jahre zuvor hatten. Dort hatte sich die SPD untergeordnet, wollte die Stimmung in der Koalition nicht gefährden und fasste das Thema, trotz Mehrheiten in der Bevölkerung und im Bundestag, nur mit der Kneifzange an. Das war Bürokratie.

Durch den Vorstoß der SPD-Fraktion, die sich endlich vom Seniorpartner CDU zu emanzipieren scheint, wurde nun möglich, dass gleichgeschlechtliche Paare ebenso wie verschiedengeschlechtliche Paare die Ehe schließen können. Das ist ein wichtiger Schritt für Deutschland, der demokratisch legitimiert ist und gefeiert werden sollte.

Dass es Gegenstimmen gab, ist für mich und viele andere zwar nicht nachvollziehbar, aber eben auch nicht der Rede wert. Die Demokratie erlaubt unterschiedliche Meinungen. Das macht sie aus. Es ist aber ein gutes Zeichen für Deutschland, dass das Land endlich im Jahr 2017 angekommen ist.

Rentenprogramm der SPD: Gute Idee, schlechte Präsentation

Am Mittwoch haben SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles die Eckpfeiler des Rentenprogramms vorgestellt, mit dem die Sozialdemokraten in die Bundestagswahl ziehen wollen. Und ich muss sagen: Ich persönlich bin überzeugt. Es bringt Verbesserungen, ohne unrealistisch zu wirken. Eine umsetzbare Verbesserung. Rund um, ein gutes Paket, das ich mir für Deutschland wünschen würde.

Doch als ich am Donnerstag noch einmal etwas auf der SPD-Homepage nachlesen wollte, war ich verdutzt. Nur wenige Punkte des Programms dürfen für sich sprechen. Viele mehr sind den Forderungen der Union gegenübergestellt. Das halte ich für falsch.

Die SPD muss sich endlich vom augenscheinlich übermächtigen Koalitionspartner lösen. Ein Vergleich mit dem Seniorpartner der Groko, der seit 12 Jahren regiert, kann kaum gut ausgehen. Die SPD muss das Selbstbewusstsein entwickeln, endlich wieder für sich selbst zu stehen.

Natürlich darf man darauf hinweisen, dass sich das eigene Konzept grundlegend von dem der Union unterscheidet, sich aber komplett daran abzuarbeiten, macht keinen Sinn. Es wirkt wie ein Kerl, der seine neue Freundin immer wieder mit seiner Ex vergleicht: Unsicher und schwach.

Die SPD ist angetreten um Deutschland wieder gerechter zu machen, mit Martin Schulz konnten sie einen Kandidaten präsentieren, der der Sozialdemokratie wieder Selbstvertrauen und Stolz gibt. Dieses Selbstbewusstsein muss sich jetzt aber schleunigst auf die Präsentation des Programms niederschlagen. Sonst führt die SPD keinen unabhängigen Wahlkampf, sondern den eines Juniorpartners.

Die Angst vor Martin Schulz

Seit feststeht, dass Martin Schulz und nicht Sigmar Gabriel die SPD in den Bundestagswahlkampf führt, hat sich rechts von der Mitte eine seltsame Allianz aus Demokraten, Populisten und Extremisten gebildet. CDU, CSU und AfD werden nicht müde, sich an dem neuen SPD-Kandidaten abzuarbeiten. Persönlich versteht sich.

Direkt nach der Entscheidung legte erwartungsgemäß die AfD los. Der Europapolitiker Schulz war den rückständigen Rechten stets ein Dorn im Auge. Dann folge Schäuble, der Schulz mit Trump verglich. Genau. Der Schäuble, der noch vor zwei Jahren nicht mit populistischen Schimpftiraden auf Griechenland sparte. Auf Twitter arbeitet sich die immer mehr rechtspopulistische CSU an dem SPD-Kandidaten ab. Warnungen vor einer möglichen rot-rot-grünen Koalition und auch Angriffe auf die Grünen Spitzenkandidaten, in dem man sie auf ein Zitat reduziert bestimmen den Feed. Dass die AfD dann auch noch ein Bild von Schulz bearbeitet, die Augen kleiner, die Nase spitzer macht, zeigt einmal mehr die geistige Nähe zur NDAP.

Schulz findet bei den konservativen bis rechtsextremen Parteien statt. Nahezu dauerhaft. Als das sicherlich unglückliche Video ins Netz gelangte, in dem Schulz Parteigenossen zum Jubeln auffordert stüzten sie sich alle drauf. Parteien, Politiker. Eigentlich Menschen, die wissen müssten: Das war nicht Schulz‘ Verfehlung, sondern die schlechte Planung seiner Leute. Denn bei Wahlkampfauftritten geht es immer um die Außendarstellung und die muss stimmen. Wer ohne Claqueur ist, werfe den ersten Stein.

Die Anfeindungen gegen den SPD-Kandidaten kommen nicht von ungefähr. Die Parteien haben Angst. Es sind besorgte Politiker und die gehen nun zum Angriff über. Die AfD füchtet sich, da mit Martin Schulz nun einer der SPD vorsteht, der wirklich für soziale Gerechtigkeit steht. EIn Punkt, den sich die rechtsextreme Partei immer gerne auf die Fahne schreibt, aber programmatisch kein Stück dafür steht. Die CSU ist schlicht und einfach geistig in den Rote-Socken-Kampagnen der 1990er Jahre stecken geblieben und die CDU hat Angst um die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Die hatte zuletzt von blassen und uncharismatischen Gegenkandidaten profitiert. Mit Schulz hat Merkel einen ernstzunehmenden Gegner. Parteiintern konnte er bereits begeistern, holte 100 Prozent bei der Wahl zum Parteivorsitzenden, jetzt muss er nur noch durch die Schmutzkampagnen kommen, dann ist bei der Bundestagswahl viel möglich.

So wirklich zu helfen wissen sich die Parteien durch Bank weg nicht. Statt einen eigenen Wahlkampf zu führen, gibt es nun Anti-Schulz-Kampagnen. Das ist eigentlich das letzte Mittel, dabei hat der Wahlkampf gerade erst begonnen.

Schulz muss der SPD ihr Selbstvertrauen zurückgeben

Martin Schulz löst Sigmar Gabriel als SPD-Vorsitzender ab und soll die angeschlagenen Sozialdemokraten in die Bundestagswahl führen. So überraschend die Entscheidung tatsächlich ist, so nachvollziehbar ist sie auch.

Gabriel steht wie kaum ein zweiter für die SPD als Junior-Partner in einer großen Koalition. Er war es, der sich im Herbst 2013 für ein derartiges Modell einsetzte. Noch heute ist er davon überzeugt, dass die SPD ihre Ziele mit der Regierungsbeteiligung besser hatte umsetzen können. Das mag ob des Gesetzgebungsprozesses in Deutschland auf den ersten Blick zwar stimmen, doch ist zu kurz gedacht. Die SPD hat sich zum Steigbügelhalter der Union gemacht. Sinnfrei-Gesetze wie die Autobahnmaut mussten durchgewunken werden, der Mindestlohn wurde beinahe bis zur Unkenntlichkeit entstellt, die Idee der Sozialdemokratie wurde verwässert.

Nun ist er neue SPD-Chef Schulz zwar ein Mann mit politischer Erfahrung – aber einer, der nicht in den Mühlen der großen Koalition zerrieben wurde. Einer, der gleichermaßen für klassische sozialdemokratische Ideale wie Arbeiterrechte steht, sondern auch für die Zukunft. Eine Zukunft des Friedens, eine Zukunft der Zusammenarbeit.

Im EU-Parlament stritt Schulz stets für eine starke EU, in der die Mitgliedsstaaten sich untereinander helfen. Immer wieder trat er als Mittler auf. Sei es in der Flüchtlingsfrage, in der Griechenlandkrise.

Er zeigte klare Kante gegen Spalter, Grenzzieher und Hetzer. Er ist ein Mann der klaren Worte, für den Menschlichkeit und Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert haben. Schulz hat Ideale für die eigentlich auch die SPD steht. Darauf muss sich die Partei wieder besinnen – und sie muss diese Ziele wieder voller Selbstvertrauen und ohne Demut artikulieren. Die Sozialdemokraten stehen historisch für das Gute in Deutschland – ob in der Regierung oder der Opposition.

Und das ist das wichtigste. Martin Schulz muss von vornherein klarstellen: Er ist zwar angetreten, um Kanzler zu werden, sollte sich das aber nicht ergeben, werde er auch den Job als Oppositionführer annehmen und mit dem gleichen Selbstbewusstsein ausführen. Die SPD hat sich zuletzt immer wieder zum Helferlein machen lassen, das kann Schulz nun beenden.